Die Union hat sich also entschieden, doch was ist mit der SPD? Ist Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gesetzt? Eine Frage, die auch die Menschen hier in Rheinland-Pfalz und Hessen beschäftigt - und...
Kategorie
Politik
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Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg
Dass die Grenzkontrollen, die ab heute in Deutschland verschärft werden, ist eine Konsequenz aus den Diskussionen der vergangenen Wochen. Die drängendsten Fragen in diesem Zusammenhang: Wie kann die...
Wie läuft das Asylverfahren an der Grenze?
CDU und CSU wollen nicht nur Kontrollen, sondern auch mehr Zurückweisungen direkt an der Grenze. Doch dafür gab es von der Bundesregierung beim Asylgipfel vergangene Woche keine Zustimmung. Direkte...
Innenminister Michael Ebling zu Gast im Studio
Eva Dieterle beleuchtet das Thema Grenzkontrollen mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister näher. Eva Dieterle, Moderatotin: Ein kompliziertes Thema, über das ich jetzt mit dem...
Pistorius besucht Artillerieschule in Idar-Oberstein
Der Krieg in der Ukraine war wie ein Weckruf für Deutschland, wieder mehr in das eigene Militär zu investieren. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung als Sonder-Vermögen bereitgestellt. Selbst...
Leerstehende Wohnungen in Frankfurt
Wer derzeit eine Wohnung sucht, der hat's nicht leicht. Besonders in den großen Städten bei uns. Denn es gibt einfach nicht genug. Hundertausende Wohnungen fehlen, sagt die Immobilienbranche. Und...
Landtag debattiert Situation bei VW
Alarm ist auch bei Volkswagen, beim größten Autobauer Deutschlands. Die Konzernspitze hat die seit rund 30 Jahren geltende Jobgarantie aufgekündigt. Ab Mitte 2025 könnte es bei VW zu Kündigungen...
Asylgipfel gescheitert – Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
Hohe Flüchtlingszahlen, überforderte Kommunen und dann noch das Messerattentat von Solingen – mutmaßlich ausgeführt durch einen Asylbewerber, der eigentlich abgeschoben werden sollte. Das ist die...
Hessischer Landtag debattiert Innere Sicherheit
Der Asylgipfel ist gescheitert. Die zwei großen Themen des Treffens: Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit wieder in den Fokus nehmen, das tat heute auch das hessische Plenum. Auch hier...
Regierungserklärung von Bildungsminister Schwarz
Vor zwei Wochen ging die Schule nach den Sommerferien wieder los. In Hessen gesellten sich zu den vielen neuen Schülern, über 60.000 waren es, auch alte Probleme, wie der Lehrermangel. 9.000 Lehrer...
Steiniger soll CDU-Generalsekretär werden
Die rheinland-pfälzische CDU will bei der kommenden Landtagswahl – man muss sagen: mal wieder – versuchen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Hierfür soll es einen Neustart geben. Doch ohne Rumoren...
Neues Katastrophenschutz-Gesetz vorgestellt
Es ist eine der Lehren aus der Ahrtal-Flut vor drei Jahren: Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Katastrophenschutz dringend verbessern. Unter anderem war in der Flutnacht unklar, wer die...
Hessische AfD stellt Liste für Bundestagswahl auf
Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Und so langsam bereiten sich die Parteien schon darauf vor und stellen ihre Kandidaten auf. So wie die hessische AfD, die...
Ukraine-Konferenz auf US-Militärbasis Ramstein
Der US-Luftwaffen-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz steht heute mal wieder im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit: Beim Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten Teilnehmer...
Ministerpräsident Schweitzer auf Tour durch Rheinland-Pfalz
Vor dem Termin an der Mainzer Uniklinik war Alexander Schweitzer auf seiner ersten Pressereise in seiner neuen Funktion. Noch ist er ein sehr frischer Ministerpräsident, noch keine hundert Tage im...