Asylgipfel gescheitert – Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz

Hohe Flüchtlingszahlen, überforderte Kommunen und dann noch das Messerattentat von Solingen – mutmaßlich ausgeführt durch einen Asylbewerber, der eigentlich abgeschoben werden sollte. Das ist die Mischung, die die Stimmung in Deutschland derzeit aufheizt. Das Land braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration – mit diesem Ziel haben sich Vertreter der Berliner Ampelregierung, der Unions-Opposition und der Länder zum Asylgipfel getroffen. Gestern am Abend war klar: Das Treffen ist gescheitert. Heute gab es dazu Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
Ein Gipfelkreuz auf dem Dach des Bundesinnenministeriums gibt es nicht; beim Asyl-Gipfel haben die Vertreter aller Parteien aber auch kein Gipfelkreuz erreicht.
Die juristische Lage beim Thema Asyl ist so: Flüchtlinge können in Deutschland einen Asyl-Antrag stellen, wenn sie vorher kein ein anderes EU-Land betreten haben. Laut EU-Recht ist das Land zuständig, wo ein Flüchtling zuerst die EU betritt. Diese Länder müssten eigentlich Flüchtlinge auch aus Deutschland zurücknehmen. In der Praxis funktioniert das oft nicht: Viele Flüchtlinge erreichen Deutschland und bleiben.
Auch weil die Regierung an diesem System festhalte, sei der Gipfel gescheitert, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck, der an den Gesprächen teilgenommen hat.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Es gab unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten. Wir wollten Zurückweisungen an den Grenzen und zwar umfassend. Das ist aus meiner Sicht der Schlüssel, um zu einer Trendwende in der Migrationspolitik zu kommen. Die Ampel war nicht bereit, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.“

Der Vorschlag der Ampel: Die Bundespolizei soll bereits an den Grenzen feststellen, ob ein Flüchtling zuvor EU-Boden betreten hat. Asylverfahren und Rückführung in das zuständige Land sollen damit schneller werden. Auch Inhaftierungen sollen möglich sein. Die Union hatte pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert: Diese Forderung kritisiert die hessische SPD.

Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Ich hatte den Eindruck, dass Friedrich Merz ein Scheitern der Verhandlungen provoziert hat. Ich bedauere es, dass die CDU auf Bundesebene nicht weiter verhandelt hat. Sie sind mit sehr weitreichenden Forderungen verhandelt, obwohl sie wusste, dass sie so gesetzlich nicht umsetzen sind.“

Denn ob pauschale Zurückweisungen an der Grenze rechtlich zulässig sind, ist umstritten. Auch dürfe nicht am individuellen Recht auf Asyl gerüttelt werden, betonen Vertreter der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen.

Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Ausgangspunkt war ja die Frage innere Sicherheit und Islamismus. Also wir müssen wir mehr diskutieren als die Frage nach pauschalen Grenzschließungen.“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Es ist die Mischung aus Humanität und Ordnung, die es braucht und die wir auch gewillt sind miteinander auf den Weg zu bringen. Aber der Schutz politischer Verfolgter, das ist unsere Haltung, die soll auf jeden Fall nicht angetastet werden.“

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte bereits die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl aus dem Grundgesetz vorgeschlagen, um die Migration einzudämmen. Doch selbst dann wäre nicht klar, ob die EU-Nachbarländer zurückgewiesene Flüchtlinge auch annehmen.