Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg

Dass die Grenzkontrollen, die ab heute in Deutschland verschärft werden, ist eine Konsequenz aus den Diskussionen der vergangenen Wochen. Die drängendsten Fragen in diesem Zusammenhang: Wie kann die Einwanderung spürbar reduziert werden? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Die Bundesregierung hofft, mit den Grenzkontrollen ein geeigentes Instrument gefunden zu haben. Der Union gehen diese Pläne nicht weit genug. Wir schauen nach Scheibenhardt – an der Grenze zu Frankreich. Dort haben wir die Bundespolizisten heute Morgen bei den Kontrollen begleitet.
Die B9 bei Scheibenhardt in der Südpfalz heute Vormittag. Alle Autofahrer, die hier von Frankreich nach Deutschland wollen, müssen an den Bundespolizisten vorbei. Denn ab heute wird auch hier wieder stichprobenartig kontrolliert.

Benedikt Jansen, stellv. Leiter Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
„Wenn jemand einreist, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, können wir den hier direkt an der Grenze zurückweisen. Das bedeutet, wenn zum Beispiel jemand eine Wiedereinreisesperre hat. Das ist der Fall, wenn hier jemand ist, der schwere Straftaten in Deutschland begangen hat und dann abgeschoben wurde, den stoppen wir hier direkt an der Grenze.“

Rund 220 Kilometer nordwestlich. Das kleine Örtchen Echternacherbrück an der Grenze zu Luxemburg. Heute gab es hier noch keine Kontrollen. Erfahrungen hat Bürgermeister Patrick Zimmermann trotzdem schon sammeln können – während der Fußball-Europameisterschaft. Besonders im Feierabendverkehr wurden die Kontrollen zum Problem für die Anwohner.

Patrick Zimmermann (parteilos), geschäftsführender Bürgermeister Echternacherbrück
„Ich bin nicht so begeistert von diesen Grenzkontrollen, auch wenn sie vielleicht sein müssen. Für unseren Ort bedeutet das immer Stau, verärgerte Pendler. Ich habe mir erzählen lassen, dass tatsächlich welche eher vorgezogen haben krank zu sein, als dem Stau und allem zu entgehen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit den Kontrollen grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen und die irreguläre Migration begrenzen.
An den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz gab es bereits Kontrollen, heute sind die Grenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich dazu gekommen.
Da es im sogenannten Schengenraum eigentlich keine Grenzkontrollen mehr gibt, müssen solche Kontrollen bei der EU angemeldet werden. Das hat Deutschland jetzt getan. Für sechs Monate.
Endlich, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie fordert schon seit Jahren solche umfassenden Kontrollen.

Patrick Müller, Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz
„Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz begrüßen die Grenzkontrollen ausdrücklich. Wir denken, dass dadurch die illegale Migration begrenzt werden kann, dass die Kommunen dadurch auch entlastet werden und insgesamt vielleicht auch die Kriminalität etwas zurückgeht.“

Ob die Maßnahmen gerade hier an der Grenze zu Luxemburg tatsächlich dazu beitragen, illegale Migration zu begrenzen, das solle zeitnah von der Bundesregierung evaluiert werden – fordert Jan Glockauer, der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Er fürchtet vor allem lange Staus und dadurch weniger luxemburgische Kunden für den regionalen Einzelhandel und die Gastronomie: Und: Probleme für die Unternehmen.

Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer IHK Trier
„Das kann Lieferketten negativ beeinflussen und es kann auch dazu führen, dass eben die Routen unserer Logistiker anders geplant werden. Es streut einfach Sand ins Getriebe. Und das ist in den Zeiten, in denen wir momentan leben. Es ist ja im Moment sehr angespannt, die wirtschaftliche Situation, ein weiteres Thema, das es zu bewältigen gilt.“

Und das sowohl für die Unternehmen, al auch für die Pendler und für die Bundespolizisten. Mindestens für die nächsten sechs Monate.