Hessischer Landtag debattiert Innere Sicherheit

Der Asylgipfel ist gescheitert. Die zwei großen Themen des Treffens: Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit wieder in den Fokus nehmen, das tat heute auch das hessische Plenum. Auch hier ging es um den Terrorangriff in Solingen und die damit verbundene Migrationsdebatte. Und so hat man heute auf eine der meistgestellten Fragen Antworten gegeben: Wie steht es um die innere Sicherheit bei uns?
Ausbaufähig – so die Antwort aller Fraktionen heute im Landtag. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD bringen das Thema innere Sicherheit auf die Tagesordnung. Und wollen da vor allem eines: Mehr Handlungsspielraum für die Polizei.

Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Es ist richtig, dass die Polizei eine höhere Präsenz auf Festen und Großveranstaltungen zeigt, und dass wir ihre Kompetenzen erweitern werden. Etwa im Bereich der Videoüberwachung oder auch der Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen.“

Oder auch durch einen einfacheren Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Die FDP geht mit – sieht aber ein Problem darin, dass nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen.

Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Aber spannend ist ja auch, zu sehen, dass die Polizisten in diesem Land rund 4 Millionen Überstunden angehäuft haben. 4 Millionen Überstunden. Es ist höchste Zeit, dass wir hier die Polizisten stärken. Und vor allen Dingen, dass wir auch uns dafür einsetzen, dass wir mehr Polizisten in diesem Land haben.“

Innere Sicherheit und Migration – diese beiden Themen sind heute im Landtag eng verbunden. Die Grünen sagen: Viele Straftäter sind junge, migrantische Männer und die werden unter anderem auf Social Media radikalisiert.

Lara Klaes (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Solche Accounts sind gefährlich. Deswegen müssen wir das Thema Radikalisierung über Social Media ernst nehmen und angehen. Da reicht es aber nicht aus, IP-Datenspeicherung zu fordern, sondern es gehört auch der entschlossene Einsatz diese digitalen Plattformen endlich in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen, die Inhalte zu kontrollieren, extremistische Inhalte zu löschen und anzuzeigen.“

Für die AfD heute alles eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Denn die CDU regiert seit 25 Jahren in Hessen und hätte somit all diese Probleme zu verantworten.

Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir haben seit 2015 vor den Folgen dieser unverantwortlichen Migrationspolitik gewarnt. Und wir haben Recht behalten. Und Sie schaffen es nicht einmal zu sagen und anzuerkennen: ‚AfD, Sie haben in diesem Punkt recht gehabt.’“

Innenminister Roman Poseck ist empört und will sich inhaltlich nicht mit der AfD vergleichen lassen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Ich erkenne ausdrücklich an, dass sich die meisten Menschen, die zu uns geflüchtet sind, rechtschaffen verhalten. Ich erkenne ausdrücklich an, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die einen wertvollen Beitrag für unser Land und für unser Gemeinwesen leisten. Und das sage ich ganz bewusst im Hinblick auf Ihre verwerflichen Remigrationsfantasien.“

Dass die innere Sicherheit in Hessen gestärkt werden muss, dem stimmen heute alle Fraktionen zu. Auch über das „wie“ ist man sich weitestgehend einig. Jetzt muss die Regierung handeln – damit ein Terroranschlag wie in Solingen nicht auch hier traurige Realität wird.