Mit einem neuen Bildungschancenpaket will Schwarz-Rot in Hessen die Fähigkeiten von Kindern bei Lesen, Schreiben, Rechnen und in der Digitalen Welt noch gezielter fördern. Damit sollen laut...
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Politik
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Überprüfung von Verfassungstreue zulässig?
Vor dem Verfassungsgerichtshof ging es heute um die Änderungen des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes. Das klingt erstmal sperrig, konkret geht es darum, welche Mitarbeiter von Abgeordneten und...
Neue Dezernenten in Frankfurt gewählt
Frankfurt hat eine neue Stadtregierung, erstmals wieder angeführt von der CDU. Bevor deren neue Dezernenten nun aber bei der ersten Stadtverordnetenversammlung ins Amt gewählt werden konnten, stand...
Nordhessen als Verteidigungsstandort
Für die Landesregierung ist er ein wichtiges Infrastruktur-Projekt im struktur-schwachen Nordhessen - für den Bund der Steuerzahler gilt er als – Zitat – „Millionengrab“. Der Kassel Airport. Heute...
80 Jahre CDU-Fraktion im hessischen Landtag
Nachdem die Hessen-CDU bereits im vergangenen Jahr ihren 80. Geburtstag gefeiert hat, stand jetzt das nächste Jubiläum an: 80 Jahre CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Gefeiert wurde das gestern...
Landesregierung zieht 100 Tage-Bilanz
Nach dem historischen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz hat die neue große Koalition aus CDU und SPD bald ihre ersten 100 Tage absolviert. Bei ihrer Klausur in Ingelheim zieht die schwarz-rote...
Nach Tötung von Trierer Student: Wie umgehen mit psychisch kranken Menschen?
Wie umgehen mit psychisch-kranken Straftätern? Seit der Trierer Student Marius Dick vor rund einem Monat in Trier erstochen wurde, wird über diese Fragen wieder deutschlandweit diskutiert. Wie...
Nach Tötung von Trierer Student: Im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch
Es muss was geschehen, sagen die Eltern des getöteten Marius. Welche Lehren muss die Politik aus dem Fall Marius Dick ziehen? Markus Appelmann spricht darüber mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion...
Plenardebatte zu „Neuen Impulsen für die Bildung“ in Rheinland-Pfalz
Letzte Woche ist die Schule nach den Sommerferien in Rheinland-Pfalz gestartet und somit rückt die Schulpolitik wieder in den Fokus. Nach 35 Jahren SPD-Bildungspolitik möchte die CDU in der neuen...
Wegen Entlassung des Bruders – Ministerpräsident Schnieder kritisiert Kanzler Merz
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat für ordentlich Wirbel in der Bundes-CDU gesorgt. Rückblende: Vor gut 3 Wochen hat Bundeskanzler Friedrich Merz Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus...
Diskussion um Wiedereinführung des Zivildienstes
Vor 15 Jahren wurde die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst ausgesetzt. Aktuell wird wieder verstärkt über eine Wiedereinführung diskutiert. Der Anlass: Das Bundesfamilienministerium bereitet...
Fünf Jahre nach der Flut: Rheinland-pfälzischer Ministerrat tagt im Ahrtal
Vor gut einem Monat hat sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum fünften Mal gejährt. Viele Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung waren vor Ort und haben dem Ahrtal weiter die...
Wegen Antisemitismus: Hessens Innenminister Poseck verbietet Verein „Palästina e.V.“
Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e.V. wegen antisemitischer Propaganda verboten. Der Verein habe die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen überschritten. Die Tätigkeit des...
13 Wochen im Amt: Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Matthias Lammert
Vor drei Monaten gab es einen Wechsel an der Spitze des Parlaments: Nach 35 Jahren eines SPD-Landtagspräsidenten hat nun die CDU dieses Hohe Amt inne: Matthias Lammert ist zum neuen...
Herausforderungen im Parlament: Matthias Lammert zu Gast im Studio
Markus Appelmann spricht mit dem neuen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags. Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue Landtagspräsident von...