Herausforderungen im Parlament: Matthias Lammert zu Gast im Studio
Markus Appelmann spricht mit dem neuen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags.
Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert. Ich grüße Sie.
Matthias Lammert (CDU), Landtagspräsident RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Lammert, lassen Sie uns mit kritischen Tönen starten. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger vertrauen der Politik einfach weniger. Das ist Fakt. Wie wollen Sie das verlorengegangene Vertrauen zurückholen?
Lammert:
Das ist in der Tat eine Entwicklung, die ich mit großer Sorge sehe. Und ich habe eine lange parlamentarische Erfahrung auch und sehe das, wie das in der Vergangenheit war. Da hat sich das doch ein Stück weit verändert, stark verändert, gerade jetzt auch mit sozialen Medien, mit mehr Informationspolitik, mit sehr kritischen Bürgern, die jetzt auch vielleicht den einen oder anderen kritischeren Blick auf Parlamente oder Politik werfen. Ich finde, wir müssen sehr offen mit umgehen. Wir müssen Dinge besser und vor allem auch Entscheidungen besser kommunizieren. Das ist das Entscheidende, dass wir rausgehen zu den Menschen, zu den Bürgerinnen und Bürgern, um einfach wieder um Vertrauen zu werben.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben jetzt nur noch vier Fraktionen im neuen Parlament in Rheinland-Pfalz – CDU, SPD, AfD und Grüne. AfD ist die stärkste Oppositionsfraktion. Ist es für Sie schwieriger geworden, da die Debattenkultur hochzuhalten?
Lammert:
Also Debattenkultur ist für mich eine ganz wichtige Funktion. Wir wollen eine lebendige Debattenkultur. Wir wollen natürlich auch, dass die Themen entsprechend diskutiert werden. Ob das jetzt eine große Veränderung gibt, wird man abwarten müssen. Wir hatten bis jetzt noch nicht so viele Debatten gehabt. Morgen wird es erste Plenarsitzungen mit inhaltlichen Themen und traditionellen parlamentarischen Debatten geben, sodass wir dort auch dann sehen, wie das sich letztendlich einspielt. Aber eins kann ich Ihnen sagen Ich bin sehr dafür, dass es Diskussionen gibt, auch durchaus auch mal ein bisschen heftiger. Aber wir müssen uns an gewisse Regeln halten und die Würde des Hauses muss immer im Mittelpunkt stehen.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben im Mai noch in alter Besetzung des rheinland-pfälzischen Landtags die Hürden für einen Untersuchungsausschuss hochgesetzt. Wenn Sie das nicht getan hätten, dann hätte die AfD jetzt alleine einen Untersuchungsausschuss einberufen können. Mit dieser Verfassungsänderung haben Sie doch der größten Oppositionspartei das schärfste Schwert genommen.
Lammert:
Das sehe ich jetzt nicht unbedingt. Es gibt ja ganz viele parlamentarische Möglichkeiten, auch für Opposition. Nach wie vor könnten beide Oppositionen auch ein Untersuchungsausschuss einsetzen mit einer parlamentarischen Mehrheit. Das gibt es ja faktisch immer noch.
Appelmann:
Die Grünne haben aber schon gesagt, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Lammert:
Das ist richtig. Aber ich sage es jetzt erst mal rein faktisch. Das muss man ja so immer sehen, weil ändert ja nicht nur etwas wegen einer bestimmten Gruppierung. Und man muss natürlich auch darauf achten, wir haben diese Änderung auch im Hinblick gemacht, dass es auch nicht vielleicht so ein scharfes Instrument einfach auch nur willkürlich genutzt werden kann, sondern da muss es auch Maßnahmen geben. Der Bund hat im Übrigen die gleiche Hürde und mehrere Landesparlamente ebenfalls. In dem Sinne sehen wir uns da in guter Gesellschaft.
Appelmann:
Sie wollten aber nicht warten, bis dieses Instrument missbraucht wird, sondern sie wollten es vorab schon ändern.
Lammert:
Wir wollten es vorab ändern und haben das ja auch ganz parlamentarisch mit einer fast … ja weitaus mehr als Zweidrittelmehrheit getan.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben ganz zu Beginn gesagt, Sie wollen nah an den Sorgen der Menschen sein. Wie wollen Sie Politik und Gesellschaft im Austausch halten?
Lammert:
Also zum einen ist unser Landtag sehr geöffnet. Wir empfangen ganz oft und zahlreiche Besuchergruppen von den Abgeordneten jeweils, die dort bestellt sind. Dort gibt es Einblicksmöglichkeiten. Wir haben verschiedene Programme auch für Bürgerinnen und Bürger. Wir haben von Schulklassen, beginnend von Grundschulklassen, zum Teil sogar Kindergartenklassen. Gehen wir auf die jungen Leute zu, dass wir den Landtag öffnen. Aber auch insgesamt versuchen wir als Landtag nach außen zu gehen. Wir sind in so sozialen Medien unterwegs. Wir sind aber auch so im Land unterwegs und versuchen dort die Bürger auch ein Stück weit verstärkt abzuholen.
Appelmann:
Ab morgen geht es wieder los. Da wird wieder wild debattiert im rheinland-pfälzischen Landtag nach der Sommerpause. Danke, dass Sie heute zum Antrittsbesuch bei uns waren. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Matthias Lammert.
Lammert:
Sehr gerne. Vielen Dank für das Gespräch.
Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert. Ich grüße Sie.
Matthias Lammert (CDU), Landtagspräsident RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Lammert, lassen Sie uns mit kritischen Tönen starten. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger vertrauen der Politik einfach weniger. Das ist Fakt. Wie wollen Sie das verlorengegangene Vertrauen zurückholen?
Lammert:
Das ist in der Tat eine Entwicklung, die ich mit großer Sorge sehe. Und ich habe eine lange parlamentarische Erfahrung auch und sehe das, wie das in der Vergangenheit war. Da hat sich das doch ein Stück weit verändert, stark verändert, gerade jetzt auch mit sozialen Medien, mit mehr Informationspolitik, mit sehr kritischen Bürgern, die jetzt auch vielleicht den einen oder anderen kritischeren Blick auf Parlamente oder Politik werfen. Ich finde, wir müssen sehr offen mit umgehen. Wir müssen Dinge besser und vor allem auch Entscheidungen besser kommunizieren. Das ist das Entscheidende, dass wir rausgehen zu den Menschen, zu den Bürgerinnen und Bürgern, um einfach wieder um Vertrauen zu werben.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben jetzt nur noch vier Fraktionen im neuen Parlament in Rheinland-Pfalz – CDU, SPD, AfD und Grüne. AfD ist die stärkste Oppositionsfraktion. Ist es für Sie schwieriger geworden, da die Debattenkultur hochzuhalten?
Lammert:
Also Debattenkultur ist für mich eine ganz wichtige Funktion. Wir wollen eine lebendige Debattenkultur. Wir wollen natürlich auch, dass die Themen entsprechend diskutiert werden. Ob das jetzt eine große Veränderung gibt, wird man abwarten müssen. Wir hatten bis jetzt noch nicht so viele Debatten gehabt. Morgen wird es erste Plenarsitzungen mit inhaltlichen Themen und traditionellen parlamentarischen Debatten geben, sodass wir dort auch dann sehen, wie das sich letztendlich einspielt. Aber eins kann ich Ihnen sagen Ich bin sehr dafür, dass es Diskussionen gibt, auch durchaus auch mal ein bisschen heftiger. Aber wir müssen uns an gewisse Regeln halten und die Würde des Hauses muss immer im Mittelpunkt stehen.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben im Mai noch in alter Besetzung des rheinland-pfälzischen Landtags die Hürden für einen Untersuchungsausschuss hochgesetzt. Wenn Sie das nicht getan hätten, dann hätte die AfD jetzt alleine einen Untersuchungsausschuss einberufen können. Mit dieser Verfassungsänderung haben Sie doch der größten Oppositionspartei das schärfste Schwert genommen.
Lammert:
Das sehe ich jetzt nicht unbedingt. Es gibt ja ganz viele parlamentarische Möglichkeiten, auch für Opposition. Nach wie vor könnten beide Oppositionen auch ein Untersuchungsausschuss einsetzen mit einer parlamentarischen Mehrheit. Das gibt es ja faktisch immer noch.
Appelmann:
Die Grünne haben aber schon gesagt, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Lammert:
Das ist richtig. Aber ich sage es jetzt erst mal rein faktisch. Das muss man ja so immer sehen, weil ändert ja nicht nur etwas wegen einer bestimmten Gruppierung. Und man muss natürlich auch darauf achten, wir haben diese Änderung auch im Hinblick gemacht, dass es auch nicht vielleicht so ein scharfes Instrument einfach auch nur willkürlich genutzt werden kann, sondern da muss es auch Maßnahmen geben. Der Bund hat im Übrigen die gleiche Hürde und mehrere Landesparlamente ebenfalls. In dem Sinne sehen wir uns da in guter Gesellschaft.
Appelmann:
Sie wollten aber nicht warten, bis dieses Instrument missbraucht wird, sondern sie wollten es vorab schon ändern.
Lammert:
Wir wollten es vorab ändern und haben das ja auch ganz parlamentarisch mit einer fast … ja weitaus mehr als Zweidrittelmehrheit getan.
Appelmann:
Herr Lammert, Sie haben ganz zu Beginn gesagt, Sie wollen nah an den Sorgen der Menschen sein. Wie wollen Sie Politik und Gesellschaft im Austausch halten?
Lammert:
Also zum einen ist unser Landtag sehr geöffnet. Wir empfangen ganz oft und zahlreiche Besuchergruppen von den Abgeordneten jeweils, die dort bestellt sind. Dort gibt es Einblicksmöglichkeiten. Wir haben verschiedene Programme auch für Bürgerinnen und Bürger. Wir haben von Schulklassen, beginnend von Grundschulklassen, zum Teil sogar Kindergartenklassen. Gehen wir auf die jungen Leute zu, dass wir den Landtag öffnen. Aber auch insgesamt versuchen wir als Landtag nach außen zu gehen. Wir sind in so sozialen Medien unterwegs. Wir sind aber auch so im Land unterwegs und versuchen dort die Bürger auch ein Stück weit verstärkt abzuholen.
Appelmann:
Ab morgen geht es wieder los. Da wird wieder wild debattiert im rheinland-pfälzischen Landtag nach der Sommerpause. Danke, dass Sie heute zum Antrittsbesuch bei uns waren. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Matthias Lammert.
Lammert:
Sehr gerne. Vielen Dank für das Gespräch.
