Zu Gast im Studio: Hessens SPD-Chef Sören Bartol
Landesvorsitzender der Hessen-SPD ist Sören Bartol erst seit einem halben Jahr. Im Bundestag sitzt der SPD-Politiker aus Marburg dagegen schon lange. Seit 2002. Damals erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 38,5 Prozent. Heute reicht es in Umfragen gerade mal noch für 14 Prozent.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor zwei Wochen – sie waren ein Desaster für alle Ampelparteien. In Thüringen holen SPD, Grüne und FDP zusammen nur rund 10 Prozent der Wählerstimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von „bitteren“ Wahlergebnissen. Doch die „SPD habe zusammengehalten“, das habe sich gelohnt.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten.“
Immerhin: Nicht aus den Landtagen geflogen. Das reicht in diesen Zeiten wohl schon aus, um bei der Kanzlerpartei für Erleichterung zu sorgen.
Doch in der SPD brodelt es. Mahmut Özdemir, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, lässt seinem Ärger auf Facebook freien Lauf. Er schreibt:
„Führungsriegen, die zusehen, wie seit anderthalb Jahrzehnten die SPD sinkende Mitgliedszahlen und geringere Zustimmung in der Bevölkerung verzeichnet, müssen ihre Verantwortung erkennen.“ Und weiter: „Die Menschen vertrauen uns nicht!“
Besonders in die Einwanderungspolitik der Ampel haben viele das Vertrauen verloren. Die SPD-Führung in der Kritik, die Beliebtheitswerte des Kanzlers im Keller! Mit Sorge blicken die Genossen auf die nächste Bundestagswahl – wann auch immer die sein wird. Denn ob die Ampelkoalition bis zur planmäßigen Wahl in einem Jahr durchhält, ist völlig offen. Ein Name fällt weiter regelmäßig, wenn es um das Thema Kanzlerkandidatur geht: Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister ist zurzeit der beliebteste Politiker Deutschlands.
Fünf Tage sind es noch bis zur Landtagswahl in Brandenburg. Noch zeigen viele in der Partei ihren Unmut nur hinter verschlossenen Türen. Geht in Brandenburg die Wahl für Ministerpräsident Dietmar Woidke verloren, dann wird innerhalb der SPD die Kritik an Scholz und der Parteiführung ganz sicher deutlich lauter werden.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Die Lage der SPD – mehr als angespannt. Darüber spreche ich heute mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Sören Bartol. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen:
Gerne. Guten Abend.
Dieterle:
Herr Bartol, die SPD kommt in bundesweiten Umfragen aktuell gerade mal auf 14 % und das, obwohl sie Kanzlerpartei ist. Das läuft nicht gut. Was macht das mit Ihnen?
Bartol:
Nein, das läuft natürlich nicht gut. Ich meine, ich bin seit über 20 Jahren im Deutschen Bundestag, habe meinen Wahlkreis immer direkt gewonnen. Wir hatten auch schon mal schwierige Zeiten, auch zu anderen Zeiten. Aber natürlich sind die 14 % nicht das, was wir uns vorstellen. Vor allen Dingen, wenn wir die Regierung stellen, den Bundeskanzler stellen. Das muss besser werden. Das ewige Streiten in dieser Ampel muss einfach aufhören, ansonsten schadet es allen Ampelparteien.
Dieterle:
Wir haben es gehört, die Union hat sich heute festgelegt auf Friedrich Merz. Er wird der neue Kanzlerkandidat. Wie sieht das bei der SPD aus? Ist Olaf Scholz als Kanzlerkandidat fest gesetzt?
Bartol:
Na ja, wir haben auch ganz normale Verfahren wie jede andere demokratische Partei auch. Aber Sie wissen, dass Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist. Wir haben damals, wo auch keiner damit gerechnet hatte, die Bundestagswahlen gewonnen. Er hat die Bundestagswahlen mit uns gemeinsam gewonnen. Wir führen diese Regierung an, und natürlich ist er unser Kandidat, das ist doch klar. Wir sind in schwieriger Lage, auch als Land. Die Situation im Krieg, mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Ich glaube, dass diese Ampel auch so viele Probleme zu lösen hatte, dass wir jetzt eigentlich viel mehr mal über unsere Erfolge reden sollten und nicht immer nur uns streiten sollten.
Dieterle:
Schauen wir mal auf einen erfolgreichen Politiker der SPD, wenn wir auf die Beliebtheitswerte schauen. Da steht ganz oben als Nummer eins Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Weit abgeschlagen dahinter findet man dann auf den vorletzten Platz den amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Kann sich die SPD das wirklich leisten, in den nächsten Bundestagswahlkampf nicht mit dem beliebtesten Politiker zu gehen?
Bartol:
Sie wissen natürlich auch, dass Beliebtheitswerte sich auch sehr schnell ändern können. Aber ich freue mich darüber, dass Boris Pistorius so hervorragende Werte hat. Das kommt nämlich daher, dass er hervorragende Arbeit als Bundesverteidigungsminister macht und die Sachen, die CDU-Minister jahrelang haben liegen lassen und auch Ministerinnen in diesem Bereich aufräumt, ganz klar auch der Truppe Halt gibt, unser Land verteidigungsfähig macht, die Dinge anpackt, die anzupacken sind. Und deswegen ist er auch zu Recht beliebt und das ist für uns alle gut.
Dieterle:
Aber das heißt, er wäre für Sie nicht der geeignetere Kanzlerkandidat, alleine, weil er sich dieser Beliebtheit erfreut?
Bartol:
Nein, weil wir nicht nach diesen Kriterien auswählen, sondern wir gucken doch am Ende auch, wer hat welche Rolle? Und erstens ist es immer gut, wenn man eine große und auch breite Führungsreserve hat. Es müssen immer Menschen geben, die auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das hat die deutsche Sozialdemokratie. Schauen Sie den neuen Ministerpräsidenten in Rheinland Pfalz an. Also wir haben einfach wahnsinnig viele Leute, die bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen oder auch schon Verantwortung tragen. Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und wir werden ganz in Ruhe in diesen Wahlkampf gehen.
Dieterle:
Schauen wir auf einen, der aktuell noch Verantwortung trägt. Am Sonntag ist Wahl in Brandenburg. Für die SPD könnte das kritisch werden, wenn sie massiv dort an Stimmen verliert und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke dann eventuell nicht im Amt bleiben kann. Bewerten Sie das nach diesem Wochenende dann noch mal neu, ob Olaf Scholz auch Kanzler bleiben kann?
Bartol:
Dietmar Woidke ist ein extrem beliebter Ministerpräsident mit hervorragenden Werten, der auch übrigens nicht seit gestern Ministerpräsident ist, der das Land Brandenburg enorm vorangebracht hat in den letzten Jahren. Und ich bin mir sicher, er wird diese Wahl gewinnen, weil die Menschen genau wissen, was auf dem Spiel steht. Jetzt geht es darum: Woidke oder die AfD. Ich glaube, am Ende wird Woidke mit der SPD gemeinsam siegreich aus dieser Landtagswahl herausgehen. Und das ist auch genau das, was wir dann auch brauchen und was vor allem auch das Land Brandenburg braucht.
Dieterle:
Sie bleiben weiter optimistisch. Trotzdem muss man sich aktuell die Frage stellen, ob sich die SPD immer mehr zu einer kleinen Partei entwickelt, die anderen Parteien zur Mehrheit verhilft und selbst gar keinen Regierungsanspruch mehr stellen kann.
Bartol:
Na ja, erstens: Wir haben die letzte Bundestagswahl gewonnen. Vielleicht haben das wieder viele vergessen, aber wir haben diese Wahl gewonnen. Und ich weiß noch, dass wir zu einer Zeit, ich glaube, ein Jahr davor war es ungefähr so wie jetzt. So. Und danach haben wir diese Wahl gewonnen. Wir führen diese Regierung an, es ist uns gelungen, eine neue Koalition in diesem Land zu bilden. Wir haben uns viel vorgenommen, einen guten Koalitionsvertrag und deswegen zu sagen, wir sind nur noch ein kleiner Mehrheitsbeschaffer. Ich weiß nicht, woher das kommt.
Dieterle:
Das ist auch eine Kritik, die Sie auch in Hessen ja quasi ertragen mussten, dass Sie als SPD in Hessen sozusagen nur der Steigbügelhalter für die CDU sind.
Bartol:
Aber was heißt “nur”? Wir sind natürlich mit unseren Wahlergebnissen in Hessen nicht zufrieden. Ist doch ganz klar, wir sind auch mit den 14 % auf Bundesebene nicht zufrieden. Aber trotzdem sind wir jetzt in Regierungsverantwortung. Sie werden sehen, es macht schon einen Unterschied aus, wer dieses Land regiert. Wir haben ein Land geerbt, was jetzt riesige finanzielle Probleme hat, die wir auch noch Schwarz-Grün zu verdanken haben. Die SPD wird jetzt versuchen und ist auch dazu aufgefordert, diese Probleme aufzuräumen. Und am Ende wollen wir das Leben für die Menschen besser machen. Und da ist es erst mal egal, ob sie mit 15 oder 30 reingehen. Die Frage ist, was kommt bei raus? Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir wollten den Ministerpräsidenten stellen, die Ministerpräsidentin stellen. Das ist uns nicht gelungen, aber wir sind nicht einfach nur Mehrheitsbeschaffer.
Dieterle:
Wie sehr schlagen Sie sich denn diese Differenzen, die es ja auch auf Bundesebene zwischen CDU und SPD gibt, auf das Regieren in Hessen durch?
Bartol:
Na ja, ich glaube schon, dass die Koalition in Hessen sich auch wirklich auf das besinnen muss, was sie tun muss, nämlich Hessen gut zu regieren. Ich finde, wir machen das sehr gut miteinander. Wir machen das auch vertrauensvoll miteinander. Ich glaube, es ist normal, wenn auch sozusagen die parteipolitischen Präferenzen auch deutlich werden. Auch öffentlich deutlich werden. Aber am Ende haben wir einen klaren Auftrag. Wir regieren gemeinsam das Bundesland Hessen. Das muss im Vordergrund stehen. Und deswegen muss man auch immer wieder gucken, welche Worte nimmt man, auf welchen Zug schmeißt man sich drauf. Da würde ich mir manchmal etwas mehr Zurückhaltung wünschen.
Dieterle:
Das sagt der hessische Landesvorsitzende Sören Bartol. Vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Bartol:
Vielen Dank!
