Sie war lange heiß diskutiert, jetzt ist sie da. Seit Dezember gibt es die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen, heute ist sie in Rheinland-Pfalz gestartet. 70 Bezahlkarten werden während der...
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Politik
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Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens
Weil Mieten und Lebenshaltungskosten in der Stadt vergleichsweise gering sind, zog es in den letzten Jahren viele Flüchtlinge hierhin. Doch ab Februar ist damit Schluss. Die Stadt hat beim Land...
Wahlkampf mit Julia Klöckner und Jens Spahn
In gut fünf Wochen ist es soweit, dann wählen wir einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren - und das in besonders kurzer Zeit. Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz,...
Österreichische Verhältnisse? Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch
Wir werfen ausnahmsweise mal ein Blick nach Österreich. Denn unser Nachbarland hat politisch turbulente Tage hinter sich. Bei den Wahlen im September hat die rechtsnationale Partei FPÖ die Mehrheit...
Opposition wirft Schwarz-Rot Stillstand vor
Vor fast genau einem Jahr hat in Hessen die Regierungskoalition aus CDU und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Mit großen Plänen sind die Koalitionäre im Januar 2024 gestartet. "Eine für alle" wollte die...
Hessische CDU stellt Liste zur Bundestagswahl auf
Als letzte der großen Parteien in Hessen hat gestern Abend die CDU ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 23. Februar abgesegnet. Bei einem Parteitag in Alsfeld bestätigten die Delegierten...
Bürger drängen auf Auskünfte von Behörden
Seit mehr als neun Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz: Es soll dafür sorgen, dass Behörden Bürgern gewünschte Informationen zukommen lassen – beispielsweise zur neuen...
Bundesligavereine dürfen für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden
Ein Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes, das die Fußballvereine hart treffen könnte: Die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen sollen in Zukunft nämlich von den Vereinen getragen...
Binz stellt Entwurf für Landesaufnahmegesetz vor
Ob Kriege oder politische Verfolgungen: Die vielen Krisen auf der Welt führen dazu, dass Geflüchtete Menschen in Deutschland Schutz suchen. Viele Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung von...
Neue Grundsteuerbescheide für Eigentümer
Seit Jahresbeginn gilt sie nun – die neue und auch stark umstrittene Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil sie sich auf...
Pistorius übergibt Radhaubitze an Ukraine
Schon bald jährt es sich zum dritten Mal, dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist. Seitdem muss sich die Ukraine tagtäglich gegen russische Angriffe verteidigen und ist dabei auf...
Habeck auf Wahlkampftour in Mainz
Wir stecken mitten im Wahlkampf. In knapp sechs Wochen sind wir dazu aufgerufen den neuen Bundestag zu wählen. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, kämpft gestern in Mainz um...
Poseck warnt vor Desinformation im Wahlkampf
Hessens Sicherheitsbehörden gehen mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar intensiver gegen Desinformation vor. Konkret gibt es Angebote des hessischen Verfassungsschutzes für die Fraktionen...
Start der Wahlplakatierung
Und wir werfen nochmal einen Blick auf die Bundestagswahl: Boris Pistorius und Robert Habeck haben Sie am Anfang der Sendung bereits gesehen. Auch sie werden in den kommenden Wochen tausendfach von...
Häftlinge drucken Wahlunterlagen
Die Bundestagswahl war in unserer heutigen Sendung schon mehrfach Thema und das zeigt, es wird langsam ernst. Doch bis zum Wahltag ist noch eine Menge zu tun. Nicht nur für die Parteien und deren...