Bürger drängen auf Auskünfte von Behörden

Seit mehr als neun Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz: Es soll dafür sorgen, dass Behörden Bürgern gewünschte Informationen zukommen lassen – beispielsweise zur neuen Umgehungsstraße oder zum Bauvorhaben neben dem eigenen Garten. Nicht immer klappt das reibungslos. Dann können sich Bürger beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschweren – der hat heute die seine Bilanz für 2024 vorgestellt.
Bürger und Behörden – eine Beziehung, bei der sich oft die Balken biegen. Die Mühlen der Verwaltungen mahlen oft langsam; schnell sind sie oft darin, die Zuständigkeit an eine andere Behörde weiterzureichen.
Aber informieren müssen die Behörden Bürger, wenn sie Informationen anfordern – dafür sorgt das Landestransparenzgesetz. Ein Recht, von dem die Bürger in Rheinland-Pfalz immer öfter Gebrauch machen.

Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
„In Zeiten, wo allgemein Unsicherheiten und Information Overload von allem ist, das ist eine Möglichkeit, das Originaldokument zu kriegen, auf das die Verwaltung konkret darauf gearbeitet hat. Und ich glaube, dass ist der Zug der Zeit: Die Leute wollen das nicht einfach hinnehmen und über sich ergehen lassen, sondern wollen wissen, warum.“

Warum beispielsweise der Glasfaserausbau im Ort nicht vorankommt. Kugelmann und sein Team vermitteln, wenn sich Ämter querstellen, Informationen nicht rausrücken wollen – 275 solcher Fälle habe es vergangenes Jahr gegeben. Eine Verbandsgemeinde sticht hervor – negativ.

Uli Mack, Referent für Informationsfreiheit
„Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist 2024 leider negativ aufgefallen. Es gab mehrere Informationsfreiheitsanträge, die an die Gemeinde gerichtet waren. Normalerweise sind Gemeinden verpflichtet, diese Anträge zu bescheiden, also zu prüfen, welche Infos rausgegeben werden – ist in dem Fall nicht erfolgt.“

In einer Ortschaft der Verbandsgemeinde sollte eine Straße saniert werden – die Bürger fühlten sich nicht ausreichend informiert, obwohl sie die Kosten über Straßenausbaubeiträge tragen müssten. Die Verwaltung schickte auch einer Bürgerinitiative keine Informationen.

Uli Mack, Referent für Informationsfreiheit
„Uns wurde auch nicht geantwortet und deswegen muss ich leider unterstellen, dass man da nicht willens war, transparent und offen zu sein.“

Kugelmanns Behörde kann andere Behörden nur öffentlich beanstanden; eine härtere Sanktion gibt es nicht.
Doch oft erfülle die Arbeit seines Teams ihren Zweck: den Bürgern Entscheidungen der Verwaltungen und der Politik nachvollziehbarer zu machen.