Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens

Weil Mieten und Lebenshaltungskosten in der Stadt vergleichsweise gering sind, zog es in den letzten Jahren viele Flüchtlinge hierhin. Doch ab Februar ist damit Schluss. Die Stadt hat beim Land einen Zuzugsstopp beantragt, der jetzt bewilligt wurde. Wie angespannt die Lage ist, das zeigt sich an einigen Orten in der pfälzischen Stadt.
Die Horeb-Grundschule in der Pirmasenser Innenstadt. Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund liegt hier aktuell bei 95 Prozent. Auch dieser Containeranbau wurde zuletzt als Unterrichtsraum genutzt. Gerade wird er kitagerecht umgebaut, denn für Kindergartenkinder gibt es hier kaum noch Platz.Wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Pirmasens kommen, ist die Stadt nach eigenen Angaben überlastet, nicht nur in Schulen und Kitas. Deshalb hat der Oberbürgermeister im vergangenen September einen Zuzugsstopp beantragt.

Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„Wir haben das hier jetzt als dringend geboten gesehen, nachdem Pirmasens weit überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat und wir auch an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen sind, dass wir den Antrag stellen. Und ich hab mich sehr gefreut, dass dem auch stattgegeben wurde. Ich glaube, es ist auch eine vernünftige Entscheidung.“

Schon einmal galt hier die Zuzugssperre, von März 2018 bis Mai 2021. Auch damals hatte Pirmasens mehr Menschen aufgenommen, als der Verteilschlüssel des Landes vorsah. Obwohl die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge im Vorjahr landesweit gesunken ist, erwartet die rheinland-pfälzische Landesregierung keine Entspannung der Lage. Sie will den Kommunen unter die Arme greifen, mit einem veränderten Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen regelt.

Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Integrationsministerium Rheinland-Pfalz
„… indem wir die Finanzierung auf eine planbarere Grundlage stellen und den Kommunen durch Pauschalen eben mehr Geld zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite haben wir die Kapazitäten in unseren Aufnahmeeinrichtungen erhöht.“

In Pirmasens wünscht man sich, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf das Land verteilt werden. Sonst sei die Integration aller Flüchtlinge gefährdet.

Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„…während Ressourcen in anderen Regionen oder Städten nicht genutzt werden, wo es eben noch Ehrenamt und Personal und Kindergartenplätze und Ähnliches gibt, um diese Integration zu leisten.“

Ansonsten würden auch anderswo Aufnahmestopps drohen. Im Pirmasens erhoffen sie sich jetzt eine Verschnaufpause. Ab Februar werden keine neuen Flüchtlinge aufgenommen, für mindestens ein Jahr.