Binz stellt Entwurf für Landesaufnahmegesetz vor

Ob Kriege oder politische Verfolgungen: Die vielen Krisen auf der Welt führen dazu, dass Geflüchtete Menschen in Deutschland Schutz suchen. Viele Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen aber überlastet – und das schon lange. Sie fordern unter anderem mehr Geld. Helfen soll in Rheinland-Pfalz jetzt eine Reform des Landesaufnahmegesetzes.
Im vergangenen Jahr sind rund 21.000 Menschen nach Rheinland-Pfalz geflüchtet. Die Unterbringung, Versorgung und Integration dieser Menschen kostet. Wie rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden dabei finanziell unterstützt werden, regelt das Landesaufnahmegesetz. Das soll jetzt reformiert werden:
Für jeden Asylbewerber haben die Kommunen 848 Euro im Monat bekommen. Statt monatlich, sollen die Städte und Gemeinden jetzt auf einen Schlag mit 10.000 Euro pro Flüchtling unterstützt werden.

Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Jetzt in Zukunft weiß man eben ganz genau, es stehen der Kommune 10.000 Euro zu und die können auch schneller ausgezahlt werden und die können auch bürokratieärmer auch abgerechnet werden. Es muss nicht irgendwie nachgewiesen werden, wann das BAMF entschieden hat, und das ist doch ein deutlicher Vorteil für die Kommunen.“

Weniger Bürokratie und bessere Planbarkeit: Der Gemeinde und Städtebund unterstützt die Reform. Aber: Er sieht auch mögliche Risiken bei einer Pro-Kopf-Pauschale:

Moritz Petry, Geschäftsführer Gemeinde-und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Weil wir bisher spitz auch alles erstattet bekommen haben, was uns wirklich an Kosten entstanden ist und jetzt bekommen wir einen Asylbewerber, kümmern uns, bringen ihn unter, integrieren ihn, machen vieles für ihn, aber wir wissen nicht, wie lange er bleibt und wie lange er im Verfahren ist. Das hängt ja nicht von uns ab und von daher können wir auch Risiken tragen in der Frage.“

Die 10.000 Euro setzen sich zusammen aus: 7.500 Euro vom Bund und 2.500 Euro vom Land Rheinland-Pfalz.

Moritz Petry, Geschäftsführer Gemeinde-und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Es ist viel zu wenig, weil jetzt erst mal nur die Unterkunft und die Unterbringung organisiert geregelt wird, auch finanziert wird. Darüber hinaus muss die Integration ja wirken in den Arbeitsmarkt, Sprachkurs, etc. Da wird noch viel zu wenig getan.“

Dennoch: Einer Reform des Landesaufnahmegesetzes haben viele Kommunen herbeigesehnt. Auch die oppositionelle CDU begrüßt die Änderungen.

Anette Moesta (CDU), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Die 2.500 Pauschale im Land führt auf jeden Fall zu einer Verbesserung und wir sehen auch die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz, sie stehen mit dem Rücken an der Wand und das war einfach nicht mehr leistbar, eben die Aufnahme, Unterbringung und auch Integration der Flüchtlinge.“

Der Landtag soll im April entscheiden, ob das Landesaufnahmegesetz so reformiert wird. Dann rückwirkend ab dem 01. Januar dieses Jahres.