Bezahlkarte für Flüchtlinge wird ausgegeben

Sie war lange heiß diskutiert, jetzt ist sie da. Seit Dezember gibt es die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen, heute ist sie in Rheinland-Pfalz gestartet. 70 Bezahlkarten werden während der Testphase in den kommenden Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier verteilt. Danach soll sie überall im Land kommen, auch in den Kommunen. Wir waren beim Start dabei.
„Mit Karte bitte“ – heißt es für das Ehepaar Imran und Nurhana ab sofort an der Supermarktkasse. Sie gehören zu den ersten Geflüchteten, die heute die neue Bezahlkarte bekommen haben. Die Idee der Karte finden sie gut, sicherer.

Nurhana, kommt von den Philippinen
„Sonst muss man immer das Bargeld mit sich herumtragen. Mit der Karte ist es einfacher. Man muss kein Portemonnaie mitnehmen, auf das man aufpassen muss.“

Bisher mussten Geflüchtete alle zwei Wochen persönlich das Geld abholen, das das Land ihnen zur Verfügung stellt. Das ändert sich mit der Karte.

Thomas Pütz, Leiter AfA Trier
„Das Geld wird jetzt automatisch alle zwei Wochen aufgeladen, das heißt, diese Barabholung entfällt, für uns der Bargeldtransport entfällt und auch zukünftig wird bei Terminen die Karte automatisch aufgeladen und ich denke, das ist eine positive Entwicklung.“

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geflüchtete Bargeld in ihre Heimat schicken oder damit Schleuser bezahlen. In Hessen gibt es die Bezahlkarte bereits seit Dezember. Hier können Geflüchtete damit kein Geld ins Ausland überweisen. In Rheinland-Pfalz hingegen ist das innerhalb der EU möglich, zum Beispiel für Online-Shops. Ein weiterer Unterschied zwischen den Ländern: In Hessen kann man mit der Karte maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben, in Rheinland-Pfalz sind es 130 Euro. Zu viel, findet die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Damian Lohr, (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Eine Bezahlkarte macht halt nur Sinn, wenn die Bargeldleistungen auf ein Minimum beschränkt werden würden, aber so wie die Landesregierung die Bezahlkarte für Asylbewerber umsetzt, macht sie natürlich keinen Sinn und senkt die Anreize für Asylbewerber nicht.“

Das Integrationsministerium hält dagegen.

Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz
„Wir wollen diese Bezahlkarte insbesondere rechtssicher einführen, diskriminierungsfrei. Und wir sehen, in anderen Bundesländern gibt es Gerichtsurteile, dass die pauschale Regulierung auf 50 Euro Bargeldabhebung eben von Sozialgerichten kassiert wurde an der Stelle.“

Hier in Trier wird die Karte jetzt erst einmal getestet und die behördlichen Abläufe umgestellt. Mitte des Jahres könnte es sie dann in allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Kommunen geben.