Habeck auf Wahlkampftour in Mainz
Mit diesem Andrang haben selbst die Grünen nicht gerechnet: Tausende stehen in der Schlange. 1.500 Menschen schaffen es in die Veranstaltungshalle, um ihn zu sehen: Robert Habeck. Der Kanzlerkandidat auf Wahlkampf-Tour mit grünen Themen:
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat
„Es geht nicht um den Schutz des Klimas. Dem Klima ist der Schutz völlig wurscht. Das Klima braucht auch keinen Schutz. Das Klima ist zwei Grad wärmer oder drei Grad wärmer oder meinetwegen sechs Grad wärmer. Einfach nur ein wärmeres Klima. Es geht um uns. Es geht um unsere Leben, es geht um Menschen. Es geht um menschenwürdiges Leben. Es geht um die Menschheit. Es geht um Freiheit. Um Freiheit geht es, wenn wir darüber reden.“
Laut Robert Habeck hat der Klimaschutz während der Ampelregierung einen guten Schritt nach vorne gemacht:
Der Anteil an erneuerbaren Energien ist in den vergangen drei Jahren gestiegen. Von 40 auf 60 Prozent. Doch der Strom hat seinen Preis: die Kosten in Deutschland gehören zu den höchsten in ganz Europa und werden zum Wirtschaftshemmnis und zum sozialen Problem. Die Strategie der Grünen:
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat
„Die Stromsteuer wegzunehmen, die Netzentgelte rauszunehmen, damit die Haushalte entlastet werden. Ungefähr 400 Euro pro Haushalt kann man dadurch dann sparen. Menschen werden entlastet, wir schützen das Klima und die Wirtschaft wächst in die richtige Richtung. Runter mit den Stromkosten. Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstig.“
Eine weitere Forderung der Grünen: mehr Geld für die Bundeswehr. Aktuell gibt Deutschland rund 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus. Die Grünen fordern sogar 3,5 Prozent. Das wären rund 150 Milliarden Euro. Robert Habeck macht klar, dass das nur mit neuen Schulden geht:
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat
„Dass wir die Investitionsbremse Schuldenbremse neu denken und flexibilisieren müssen. Die Unternehmen müssen – und die öffentliche Infrastruktur – muss investieren können, damit wir das Wachstum generieren. Vor allem aber das Neue generieren.“
Um das umzusetzen müssten die Grünen mitregieren. Nach aktuellen Umfragen wird das nur mit der CDU möglich sein. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen – Misbah Khan – möchte sich mit schwarz-grünen Gedankenspielen aber noch nicht auseinandersetzen:
Misbah Khan ((Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Die zentrale Frage, die uns gerade beschäftigt, ist nicht, ‚Was können wir Grünen der CDU anbieten?‘, sondern ‚Was können wir Grünen der Bevölkerung anbieten, unseren Wählerinnen und Wählern?‘ und alles andere interessiert uns vor dem 23. Februar tatsächlich nicht.“
Robert Habeck betont, bündnisfähig sein zu müssen. Auch, um die Brandmauer gegen die AfD am Leben zu halten.
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Kanzlerkandidat
„Und deswegen ist das, was ich immer wieder von der CSU aus München höre, entweder dämlich oder gefährlich. Dämlich oder gefährlich – und beides können wir uns nicht leisten. Dafür ist die Lage im Moment zu ernst.“
Ernst, wird es am 23. Februar. Dann aber auch für die Wähler, wenn sie den neuen Bundestag wählen.
