Poseck warnt vor Desinformation im Wahlkampf

Hessens Sicherheitsbehörden gehen mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar intensiver gegen Desinformation vor. Konkret gibt es Angebote des hessischen Verfassungsschutzes für die Fraktionen im Landtag und für alle Bürger unter anderem ein eigenes Internetportal namens „Der Fabulant“, über das Fake News und Verschwörungsmythen gemeldet werden können. Eine Sondereinheit des Verfassungsschutzes soll gegen ausländische Akteure und Demokratiefeinde vorgehen, die versuchen, Falschinformationen zu verbreiten oder die Wahl zu beeinflussen,

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Im Wesentlichen ist das erst einmal eine reine Recherchearbeit ohne eigene Befugnisse. Es geht halt darum, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und dann die entsprechenden Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Das wären dann weitere Sensibilisierungen, dass man auch öffentlich darauf hinweist, dass es sich insoweit um eine falsche Information handelt. Das sind aber auch rechtliche Maßnahmen, indem man eben auch dann versucht, Falschinformationen aus dem Netz wieder rauszubekommen durch die rechtlichen Möglichkeiten, die es auch hier in Deutschland gibt gegen Netzwerkbetreiber, gegen soziale Plattformen auch vorzugehen.“