Es ist eine handfeste Krise, in der Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung gerade stecken. Es sollte ein „Herbst der Reformen“ werden, doch seit Wochen wird...
Kategorie
Politik
[searchandfilter fields=“search,post_date“ headings=“Beitragssuche nach Text, oder/und Datum,“ types=“,date“ submit_label=“OK“ placeholders=“Suchen …,“]
Schaltgespräch mit Frederik Bouffier, Bundestagsabgeordneter der CDU
Eva Dieterle spricht mit dem Mitglied der Jungen Gruppe - er ist der Sohn des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Gießen. Eva...
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Es ist eine erschreckend hohe Zahl: Alle zwei Minuten wird ein Mensch in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt - meistens sind es Frauen. Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des sogenannten...
Diskussion um Rente spitzt sich zu
Ganz Deutschland spricht aktuell über ein Thema: die Rente. Innerhalb der Union ist ein Streit um die Rentenreformentbrannt. Die jungen Abgeordneten der Union fürchten Mehrkosten von knapp 120...
Gordon Schnieder zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt
Friedrich Merz war Gast auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Morbach. Ein wohl für ihn weitaus angenehmerer Termin, denn die CDU führt die Umfragen vor der Landtagswahl deutlich an....
AfD-Parteitag in Bingen
Die Rückkehr zur Atomkraft, mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit besonders für Frauen. Das sind einige Punkte aus dem Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen AfD. Das hat die Partei am Wochenende...
Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ in der Kritik
Der Staat betreibt Meinungsaufsicht – sagen die einen. Das wache Auge der Bürger ist wichtig – meinen die anderen. Es geht um die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Beim Portal des hessischen...
Führerschein soll wieder günstiger werden
3.000 Euro für den Führerschein – das ist heute eigentlich der Regelfall. Oft müssen Fahrschüler noch mehr bezahlen, denn viele rasseln beim ersten Anlauf auch durch die theoretische Prüfung. Der...
Gesundheitsminister Hoch ruft zur Grippeimpfung auf
Es wird wieder geniest und gehustet. Die Temperaturen sinken und damit steigt das Risiko krank zu werden. Passend dazu haben die Landesregierung und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz heute zur...
Protestcamp im Langener Wald wird geräumt
Im Langener Wald wurde in den frühen Morgenstunden ein Großeinsatz der Polizei gestartet. Denn seit Juli 2024 hatten Aktivisten das Waldgebiet nahe dem Langener Waldsee besetzt, um gegen die...
Debatte im Mainzer Landtag über kommunale Investitionen
4,8 Milliarden Euro fließen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes nach Rheinland-Pfalz. Ein Großteil davon wird an die Kommunen weitergegeben. Geld, das vor Ort dringend benötigt...
Wie Migration die Kriminalstatistik verändert hat
Viel wurde in den letzten Wochen gestritten über das „Stadtbild“. Kanzler Friedrich Merz hatte in Bezug auf Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen. Nach heftiger Kritik bis hin zu...
Im Gespräch: Migrations-Experte und Autor Ahmad Mansour
Mit ihm sprechen wir am Rande einer Veranstaltung im rheinhessischen Friesenheim darüber, wie sehr Migration die Kriminalstatistik verändert hat. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag. Ahmad...
Ministerpräsident Rhein gibt Regierungserklärung ab
Es war ein großer Knall als der Bundestag im März das riesige Sondervermögen von 500 Milliarden beschlossen hat. Oder sprechen wir Klartext: Das sind Schulden, die von den Steuerzahlern...
Start-Ups setzen auf Wasserstoff
Wasserstoff galt als Hoffnungsträger der Energiewende und sollte fossile Energie ersetzen. Doch der Hype bekommt erste Dämpfer. Noch ist Wasserstoff weder flächendeckend noch kostengünstig...