Weiter Streit um Rentenpaket

Es ist eine handfeste Krise, in der Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung gerade stecken. Es sollte ein „Herbst der Reformen“ werden, doch seit Wochen wird hauptsächlich über ein Thema gesprochen und vor allem gestritten: Die Rente. Die Junge Gruppe der Unions-Abgeordneten im Bundestag will Änderungen am Gesetzesentwurf, sonst würden sie ihre Zustimmung dazu verweigern. Die Stimmen, die fordern, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben – werden immer lauter. Und das nicht nur in der Jungen Gruppe. Doch der Kanzler und auch sein Vize, SPD-Chef Lars Klingbeil sagen: Die Abstimmung wird nicht verschoben. Die Lage ist so festgefahren wie selten.
Es war ein Deutschlandtag, der Jungen Union, der noch lange nachhallt. Die Stimmung bei der Aussprache zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Parteinachwuchs am Wochenende: eisig.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, am 15.11.2025
„Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen: Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch wohl nicht euer ernst sein. (…) Liebe Freunde, ich bin ja bereit diese Auseinandersetzung auszutragen, aber ich muss doch dafür sorgen, dass wir strukturell in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitsfähig bleiben.“

Doch worum geht es genau?
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 abzusichern. Finanziert aus Steuergeld. Doch im aktuellen Streit geht es um die Zeit nach 2031 und wie die Rente dann berechnet werden soll.
Im Gesetzentwurf, den SPD-Chefin Bärbel Bas und ihr Arbeitsministerium ausgearbeitet haben, heißt es:

„Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“

Das gehe zu weit, sagt die Junge Union. Es sei mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart und würde zu Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro Mehrkosten führen.
Mittlerweile haben sich auch rund 30 junge sozialdemokratische Abgeordnete zu Wort gemeldet. Darunter auch Matthias Mieves aus Kaiserslautern. Er sagt klar. Das Paket darf nicht mehr aufgeschnürt werden.

Matthias Mieves (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern
„Das vereinbarte Paket muss bleiben und muss beschlossen werden. Wenn es darüber hinaus weitere Vereinbarungen für das nächste Jahr gibt, für den Arbeitsprozess, für die Art und Weise mit der wir zu weiteren Reformen kommen. Da sind wir offen, da sind wir gesprächsbereit und da können wir jederzeit darüber reden.“

Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen, man könne in einem Begleittext zum Rentengesetz festhalten, dass es ab 2032 zu einer grundlegenden Reform kommen müsse.
Die Fronten sind verhärtet. Im Fokus stehen jetzt auch Jens Spahn und Matthias Miersch, die Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD.
Spahn war diese Woche zu Besuch in Wiesbaden, zum Treffen mit der CDU-Landtagsfraktion: Auch hier wird deutlich, es geht in der Rentenfrage nicht nur um Inhaltliches, sondern auch um den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition.

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender Bundestagsfraktion, am 18.11.2025
„Es geht eben auch um die grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit in der Koalition. Ich möchte, dass die Union erfolgreich ist – und sind die Thema Innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Wachstum wichtig. Ich möchte auch, dass die SPD erfolgreich ist, erfolgreich sein kann in dieser Koalition und ihr ist natürlich dieses Rentenpaket sehr wichtig. Und das werden wir jetzt zusammen auflösen.“

Doch eine Lösung im Rentenstreit scheint nicht in Sicht. Genauso wenig wie eine Mehrheit im Bundestag. Denn Schwarz-Rot hat hier nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Die Junge Gruppe selbst hat aber 18 Mitglieder – ihre Haltung zum Rentenpaket wird also darüber entscheiden, ob das Gesetz beschlossen werden kann oder nicht.