Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ in der Kritik
„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache“, so von Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Januar 2024 gepostet. Der Tweet sei ironisch zu verstehen. Das Problem: Deutschland erwache ist eine Parole aus der Nazizeit. Vor wenigen Wochen dann steht die Polizei vor seiner Tür: Hausdurchsuchung. Der Post wurde auf dem Portal Hessen gegen Hetze gemeldet. Die Meldestelle leitet ihn an das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Berlin weiter. Die nimmt die Ermittlungen auf. Das geht zu weit, findet die hessische FDP und bezeichnet das Meldeportal Hessen gegen Hetze als überflüssig.
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Es wird staatsanwaltschaftliche Tätigkeit verknüpft mit einer polizeilichen Tätigkeit mit Verfassungsschutz. Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und wir wollen auf der anderen Seite Volksverhetzungen und Beleidigungen verfolgen. Ich glaube aber, das kann man aber durch eine Onlinewache genauso tun.“
Dort kann jeder der Polizei online Hinweise geben oder eine Strafanzeige stellen. Die FDP will die Doppelstruktur von Onlinewache und Meldestelle abschaffen. Aber der hessische Innenminister Roman Poseck erteilt dieser Forderung heute eine Absage. Das Meldeportal Hessen gegen Hetze entlaste Polizei und Justiz. Auch wenn man im Fall Bolz übers Ziel hinausgeschossen sei.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir dürfen die Tätigkeit der Meldestelle nicht auf den Fall Bolz reduzieren. Dort sind seit der Gründung 85.000 Inhalte eingegangen. Darunter viele unerträgliche und eindeutig strafbare Inhalte.“
Allerdings führen 99 Prozent der Meldungen nach Angaben der FDP nicht zu Ermittlungsverfahren. Das Innenministerium kann dazu keine Angaben machen. Die AfD sagt: Die Meldestelle diene allein dazu, die Opposition klein zu halten und den Bürgern den Mund zu verbieten.
Patrick Schenk (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Die staatliche Funktion einer Meldestelle birgt immer das Risiko, von Denunziation und Einschränkung der Meinungsfreiheit.“
Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung die Meldestelle eingerichtet wurde, wollen das Portal erhalten. Die Abgeordnete Lara Klaes stellt klar, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe.
Lara Klaes (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„’Du links-grünversiffte N. – Du gehörst in die Hölle!‘ Das sind nur zwei Beispiele, die ich täglich so bekomme. Und ich frage Sie hier ernsthaft alle, ob das die Meinungsfreiheit ist, die Sie bedroht sehen? Ist das der Umgang in unserer Gesellschaft, den wir haben wollen? Nein. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Und Sie reden gerne von Freiheit. Aber Freiheit endet dort, wo die Würde anderer beginnt. Die Meldestelle schützt genau diese Grenzen.“
Innenminister Poseck kündigt heute erneut eine Neuausrichtung an. Derzeit stammen 93 Prozent der Meldungen aus anderen Bundesländern. In Zukunft soll die Meldestelle ausschließlich Hinweise aus Hessen bearbeiten.
