Debatte im Mainzer Landtag über kommunale Investitionen

4,8 Milliarden Euro fließen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes nach Rheinland-Pfalz. Ein Großteil davon wird an die Kommunen weitergegeben. Geld, das vor Ort dringend benötigt wird. Letzte Woche hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf geeinigt, wie das Geld genau verteilt wird: Ein großer Wurf, sagen die einen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, die anderen. So in etwa kann man auch die Debatte zusammenfassen, die heute dazu im rheinland-pfälzischen Landtag stattgefunden hat.
Es gehe um mehr als die Ausbesserung von Schlaglöchern. Es gehe um zukunftsorientierte, zielgerichtete Investitionen lobt Ministerpräsident Alexander Schweitzer letzte Woche die Vorhaben seiner Landesregierung.
Zusätzlich zu den 60 Prozent aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes fließen 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Kassen der rheinland-pfälzischen Kommunen. Also insgesamt 3,5 Milliarden Euro, ausgezahlt über 12 Jahre.
Das reiche bei weitem nicht, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, kritisiert der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick.

Markus Zwick (CDU), Vorsitzender Städtetag RLP am 06. November 2025
„Also, in aller Offenheit ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil wir hier einen Sanierungsstau haben, der aus der Unterfinanzierung herrührt, der gigantisch groß ist.“

Im rheinland-pfälzischen Landtag stößt die CDU-Fraktion heute ins gleiche Horn.

Christof Reichert (CDU), Abgeordneter Landtag RLP
„Die Investitionsquote des Landes liegt seit Jahren auf einem beschämend niedrigen Niveau. Das spüren die Menschen in unserem Land. Marode Straßen, bröckelnde Gebäude, fehlende digitale Infrastruktur, um nur drei Beispiele zu nennen. Kein Wunder, dass viele frustriert sind und von uns entschlossenes Handeln erwarten.“

Die Landesregierung agiere entschlossen, sagt die SPD-Fraktion und spricht von Demokratie- und Zusammenhalts-Milliarden. Kommunen könnten beispielsweise in Kitas, Straßen und digitale Infrastruktur investieren.

Martin Stein (SPD), Abgeordneter Landtag RLP
„Und das Land investiert entsprechend seiner Zuständigkeit in eine nachhaltige Infrastruktur, in Hochschulen und Krankenhäuser, in Bus und Bahn, in Theater und Sporthallen und vieles vieles mehr. Ich bin überzeugt davon: Nicht nur dass wir investieren, sondern auch wie wir es angehen – nämlich im gemeinsamen, respektvollen Schulterschluss –, kann und wird am Ende unsere Demokratie stärken.“

Einig sind sich die Redner am Ende darin, dass die Bürokratie weiter abgebaut werden und die Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich gesenkt werden müssen. Nur so könne sich die Finanzlage der Kommunen langfristig bessern.