Schaltgespräch mit Frederik Bouffier, Bundestagsabgeordneter der CDU

Eva Dieterle spricht mit dem Mitglied der Jungen Gruppe – er ist der Sohn des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Gießen.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Guten Abend.
Frederik Bouffier (CDU), Bundestagsabgeordneter:
Ich grüße Sie, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Bouffier, Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass es einen Begleittext zum Gesetzesentwurf geben soll. Befriedet Sie das? Stimmen Sie unter diesen Voraussetzungen zu?
Bouffier:
Na ja, also zunächst einmal muss man ja folgendes festhalten: Die Grundlage unserer Arbeit ist der Koalitionsvertrag. Und Sie wissen, dass es für die Junge Union und auch die junge Gruppe keine einfache Angelegenheit war, insbesondere auch der, dem Rentenniveau bis 2031 zuzustimmen. Aber wir sind vertragstreu und deswegen tragen wir das auch mit. Was allerdings eine andere Sache ist, was über 2031 hinaus geschehen soll. Und deswegen haben wir, was vollkommen richtig ist, weil wir alle sehen, aufgrund der demografischen Entwicklung, dass wir was tun müssen. Die Rentenkommission, die es jetzt zügig einzubestellen, bzw. auch einzusetzen gilt, diese muss die Lösung für die Zukunft finden. Und deswegen ist es richtig, dass Fragen, die über 2031 hinausgehen, in dieser Rentenkommission miteinander beantwortet werden. Und alles, was jetzt sozusagen das Gesetz anbelangt, ist im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu besprechen. Ich glaube nicht, dass ein wie auch immer gearteter Begleittext das richtige Mittel dazu wäre.
Dieterle:
Halten wir fest: So wie der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt, können Sie noch nicht zustimmen – es soll also weitere parlamentarische Gespräche geben. Der Kanzler sagt ja in Sachen Rente, es sei kein Unterbietungs-Wettbewerb. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn betont, wie wichtig dem Koalitionspartner SPD das Rentenpaket ist. Verstehen Sie das überhaupt nicht?
Bouffier:
Also auch das muss man vielleicht noch mal klar machen: Es geht hier nicht darum, irgendwelche Renten zu kürzen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft ein tragfähiges Rentensystem haben, dass es einen fairen Lastenausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation gibt. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere in den dreißiger Jahren, wenn die Babyboomer allesamt in die Rente gehen, wir uns auch noch so viel Spielraum behalten, dass wir, so wie es beispielsweise jetzt die Wirtschaftsweisen ja dramatisch prognostiziert haben, wenn wir uns nicht darum kümmern, wir uns zukünftig nur noch mit der Frage auseinandersetzen können, dass wir Mittel für Verteidigung, für Soziales und für die Zinsbelastung ausgeben. Das kann nicht das Ergebnis sein. Aber nochmal: Wir sind uns ja einig. Wir wollen auch, dass in Zukunft Rentnerinnen und Rentner eine auskömmliche Situation im Alter haben. Aber dafür, und das sage ich jetzt noch mal, haben wir uns ja im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Rentenkommission einsetzen. Und die wird die richtigen Lösungen für die Zeiten ab den 2031er Jahren treffen.
Dieterle:
Abschließende Frage: Sollte der Gesetzentwurf wirklich nicht durchgehen, dann könnte das ja bedeuten, dass die schwarz-rote Regierungskoalition vor dem Aus steht. Nehmen Sie dieses Risiko in Kauf?
Bouffier:
Ich glaube nicht, dass die Koalition vor dem Aus steht. Wir werden eine gute Lösung finden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Dieterle:
Wir sind gespannt, wie das weitergeht. Herr Bouffier, vielen Dank für das Interview.
Bouffier:
Ich danke Ihnen.