Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hessen fehlt es aber an Personal im Justizwesen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr – das weiß auch der hessische...
Kategorie
Politik
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Arbeitsminister Heil im Bürgerdialog
Es sind gerade wahrlich keine leichten Zeiten für die Bundesregierung – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Doch nach dem Ampel-Aus ist vor der Neuwahl. Die Parteien bringen sich in...
Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden
Am Wochenende hat ganz Deutschland nach Wiesbaden geblickt. Dort haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt. Bei der Bundestagswahl im Februar wird er...
Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
Die Grünen hoffen auf eine Aufholjagd mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck, doch es gibt auch Menschen, die hoffen auf genau das Gegenteil. Nicht zuletzt die Wirtschaft zeigte sich mehr als...
Vorgezogene Bundestagswahl bringt kleine Parteien in Zeitnot
Eine vorgezogene Bundestagswahl - das hat es das letzte Mal 2005 gegeben. Nun werden die Deutschen bereits am 23. Februar an die Wahlurne gerufen, statt wie geplant im September 2025. Auf die...
Rheinland-Pfälzischer Landtag diskutiert Folgen der US-Wahl
Auch wenn die USA weit weg sind, hat die Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auch Auswirkungen auf unsere Region. In Rheinland-Pfalz leben rund 50.000 US-Amerikaner. Zudem sind die...
Schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Kommunen – eine Geschichte, die nicht enden mag. So auch in Rockenhausen. Obwohl der Stadt im Donnersbergskreis 18 Millionen Euro an Schulden vom Land...
Diskussion über Pistorius als Kanzlerkandidat
Seit gestern steht es fest: Mitte Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Damit ist der Weg dann frei für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Doch WER geht für...
Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt Klage gegen Versammlungsgesetz
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Der Staat kann Versammlungen nur unter...
Termin für Bundestagswahl steht fest
Jetzt steht es also so gut wie fest: Am 23. Februar soll Deutschland voraussichtlich einen neuen Bundestag wählen. Darauf haben sich heute die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nach tagelangem...
Wann soll die Bundestagswahl stattfinden?
Wann soll die nächste Bundestagswahl stattfinden? Das ist die Frage, um die sich in Deutschland gerade alles dreht. Heute haben sich mit dieser Frage auch die Bundeswahlleiterin und die...
Wie reagiert die heimische Wirtschaft auf das Ampel-Aus?
Seit vorgestern ist die Ampelregierung in Berlin Geschichte. Das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP bleibt aber auch heute noch Gesprächsthema Nummer eins. Vor allem in der Wirtschaft fragt...
Was bedeutet Wissings Parteiaustritt für die rheinland-pfälzische FDP?
Neben den Auswirkungen auf die Wirtschaft, hat das Ampel-Aus in Berlin auch Konsequenzen für die Landespolitik in Rheinland-Pfalz - vor allem für die Liberalen. Denn der bisherige Landesvorsitzende...
Lithium-Gewinnung aus regionalem Boden
Lithium ist einer der weltweit wichtigsten Rohstoffe. Egal ob Smartphone, Laptop oder Elektrofahrzeug: sie alle brauchen Lithium für ihre Akkus. Um die Abhängigkeit von den großen...
Reaktionen auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund
Selten haben sich politisch die Ereignisse so überschlagen, wie in diesen Tagen. Erst wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und dann - nur wenige Stunden später - ein politisches...