Termin für Bundestagswahl steht fest
Der Countdown läuft: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte er damit scheitern, ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar – sofern denn der Bundespräsident den Termin noch formell bestätigt. Bei der CDU in Hessen ein Grund zur Freude – auch, wenn man die Neuwahl am liebsten sogar noch ein paar Wochen früher durchführen würde.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Unser Landeswahlleiter wäre auch bereit gewesen, einen früheren Termin zu ermöglichen. Und am Ende muss es in Deutschland ja möglich sein, wirklich in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fristen, nämlich innerhalb von 60 Tagen, eine Neuwahl zu organisieren. Papier ist ja, wie wir gehört haben, vorhanden. Es wird auch irgendwo sonst auf der Welt Papier geben. Das wäre dann beschafft worden. Und ich darf das mal als Landesvorsitzender der hessischen CDU sagen: Wir freuen uns sehr auf diesen Wahlkampf. Denn wenn wir eines gut können in Hessen als CDU, dann ist es Wahlkampf.“
Auch bei der Hessen-SPD wird man nun also verfrüht in den Wahlkampfmodus schalten müssen – für manch eine Partei sei das eine große Herausforderung.
Kaweh Mansoori (SPD), stellv. Landesvorsitzender Hessen
„Da geht es beispielsweise darum, dass satzungskonforme Versammlungen abgehalten werden. Dass unterschiedliche Parteien, auch die kleinen, die Möglichkeit haben, ihre Konzepte vorzustellen. Das braucht eine gewisse Vorbereitungszeit. Der Zeitplan Ende Februar ist natürlich sehr ambitioniert.“
Auch die FDP spricht von einem ambitionierten Zeitplan – hält den früheren Termin aber trotzdem für richtig und wichtig.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss. Gute Kompromisse zeichnen sich ja immer dadurch aus, dass niemand so wirklich ganz zufrieden ist. Und es ist jetzt viel erforderlich. Auch in den politischen Parteien. Es müssen Kandidaten gewählt werden, Vertreter gewählt werden. Vertreterversammlungen, Mitgliederversammlungen stattfinden. Das ist alles Ehrenamt. Das darf man nicht vergessen.“
Ob nun Ende Februar oder Mitte März – für die Grünen in Rheinland-Pfalz ist der genaue Termin für die Neuwahl nicht entscheidend, sondern eher die Aufstellung des eigenen Kanzler-Kandidaten.
Paul Bunjes (Bündnis90/Die Grünen), Landesvorstand Rheinland-Pfalz
„Wir haben jetzt am Wochenende unseren Bundesparteitag, wo schon länger klar war, dass wir einen neuen Bundesvorstand wählen. Wo wir uns aber auch aufmachen mit einen Kandidaten Robert Habeck, der ein Angebot macht. Der seit drei Jahren im Wirtschaftsministerium beweist, dass er wichtige, schwierige Aufgaben lösen kann.“
Besonders deutliche Worte zum vermutlich vorgezogenen Wahltermin kommen von der AfD.
Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Jeder Tag ohne Ampel ist ein guter Tag für Deutschland. Diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat noch nicht einmal genügend Papier vorrätig, um eine vorgezogenen Bundestagswahl durchzuführen. Über uns lacht dank Scholz und Habeck die ganze Welt.“
Wer wirklich ganz zum Schluss lacht, wird am Ende die Neuwahl zeigen – Stand jetzt am 23. Februar 2025.
