Schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Das Schloss Rockenhausen mit integrierter Gastronomie und dazugehörigem Hotel kostet die Stadt bis zu 100.000 Euro pro Jahr. Schon lange versucht Stadtbürgermeister Michael Vettermann deshalb das Schloss zu veräußern.
Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen
„Ich verstehe jeden, der sagt: ‚Das kann nicht sein. Das sollte niemals der Steuerzahler bezahlen.‘ Das Problem ist, wir hatten schon Schwierigkeiten, Pächter zu finden. Und wir finden einfach keinen Käufer für dieses Objekt und kriegen es nicht los.“
Und dabei wäre der Verkauf so wichtig, um die Stadt finanziell zu entlasten. Denn nach langem Ringen mit der Unteren Kommunalaufsicht des Donnersbergkreises wurde Rockenhausen laut Vettermann gerade mal vor einer Woche der Haushalt für das laufende Jahr 2024 genehmigt – und das auch nur unter der Auflage weiterer Sparmaßnahmen.
Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen
„Ich versteh die, wenn die sagen: ‚Wir müssen einfach die Kredite, wir müssen einfach alles streichen.‘ Aber man kann nicht einfach alles streichen. Wir können nicht einfach so das ganze Ding zumachen. Wir können hier nicht zumachen und sagen: ‚Lassen wir halt so, wie es ist, und lassen es verlottern.‘ Das geht nicht, das können wir nicht machen.“
Seit 2019 ist Vettermann im Amt und musste seitdem schon zwei mal die Grundsteuer erhöhen. Aber die Einnahmen durch Grundsteuer und Gewerbesteuer seien insgesamt viel zu gering und daher fehle es Rockenhausen grundsätzlich an finanzieller Perspektive.
Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen
„Wir brauchen eine andere Struktur der Finanzierung der Kommunen. Sodass wir auch die Dinge erfüllen können, die wir möchten, damit wir zum Beispiel auch weiche Standortfaktoren erhalten können, sodass wir attraktiv bleiben. Auch auf dem Land. Wir wollen ja nicht, dass alle in die Städte ziehen, wir wollen ja auch auf dem Land attraktiv bleiben in Rheinland-Pfalz.“
Und deshalb hält Vettermann auch an Rockenhausens Bücherei fest, die aus Sicht der Kommunalaufsicht eine freiwillige Leistung darstellt und deshalb eingespart werden könnte.
Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen
„Wir haben hier in Rockenhausen ein riesen Schulzentrum. Wir haben verschiedene Schulen hier. Wir haben eine intergrierte Gesamtschule, Realschule Plus, Grundschule, Förderschule, berufsbildende Schule. Wir haben 5.500 Leute und wir hätten dann keine Bücherei. Und das passt nicht zusammen in meinen Augen. Diese freiwillige Leistung zu streichen, halte ich für… für dumm.“
Und deshalb bleibt für Vettermann noch einiges geradezurücken, damit sich Rockenhausen trotz notwendigem Schuldenabbau auch in Zukunft – so seine Sorge – nicht kaputtspart.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und jetzt begrüße ich bei mir den Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz, Ralph Spiegler. Schön, dass Sie hier sind. Guten Abend.
Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund RLP:
Guten Abend.
Dieterle:
Wir haben gerade das Beispiel Rockenhausen gesehen. Sie sind selbst ein Mann aus der Praxis, seit vielen Jahren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Ganz offen gefragt zu Beginn: Wo drückt denn der kommunale Schuh gerade am meisten?
Spiegler:
Er drückt an allen Ecken und Enden. Die großen Baustellen sind Personal. Die zweite große Baustelle ist die Finanzierung der kommunalen Ebene und der dritte große Schuh, der uns drückt, das ist der Bereich Standardabbau, Bürokratieabbau und vieles andere mehr in dem Bereich.
Dieterle:
Fangen wir mit den Finanzen an. Es fehlt den Kommunen Geld, sehr viel Geld. Wie kann man denn diesen historischen Absturz der kommunalen Finanzen aufhalten?
Spiegler:
Also dieser Absturz, der hat sich ja angekündigt. Das ist ja mit großem Anlauf. Ich will Ihnen mal zwei Zahlen nennen: Wir haben auf kommunaler Ebene bundesweit ein Defizit von 180 Milliarden Euro Investition in Bestand. Also da geht es nicht darum, Neues zu machen, sondern Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser zu erhalten. Da fehlen uns aufgestapelt über die letzten Jahrzehnte 180 Milliarden Euro. Das ist ja eine unfassbar große Summe. Und jetzt kommt folgendes hinzu: Wir haben in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit auf kommunaler Ebene von auch rund 15 Milliarden Euro. Das heißt, dieser Trend geht in einem irren Tempo weiter.
Dieterle:
Sie wünschen sich da oder Sie fordern ein Konjunkturpaket. Was stellen Sie sich genau vor und was bringt das?
Spiegler:
Also wir haben eine weitere Aufgabe vor der Brust. Beispielsweise einen vernünftigen Ausbau des ÖPNV auch im ländlichen Raum. Wir haben die Frage der Klimaanpassung der grünen und blauen Ortszentren vor der Brust und vieles andere mehr. Da brauchen wir Investitionsmittel verlässlich, nicht nur kurzfristig, über Förderprogramme. Das ist immer gut, aber Finanzierung muss dauerhaft sein. Sie muss verlässlich sein für die, die heute investieren und wissen: Diese Investitionen werden auch in Zukunft nicht aufhören.
Dieterle:
Wenn wir aber in die Zukunft gucken, dann wird dieses Konjunkturpaket nicht reichen. Es muss grundsätzlich sich auch zum Beispiel am kommunalen Finanzausgleich etwas ändern. Das ist auch eine Ihrer Forderungen.
Spiegler:
Der Finanzausgleich ist eines der wichtigsten Instrumente zur Finanzierung der Kommunen. Sie müssen sich einen großen Topf vorstellen, in dem viel Geld drin ist; eine Rekordsumme von über 4 Milliarden Euro in Rheinland Pfalz. Und dieses Geld wird an die Kommunen ausgeschüttet. Das ist eine sehr, sehr große Summe. Aber sie reicht nicht aus. Das wissen wir. Das Zweite ist: Wir haben in vielen Kommunen ein enormes Altschuldenpaket vor uns. Das ist vom Land zur Hälfte in Höhe von 3 Milliarden Euro abgetragen worden. Aber die anderen 3 Milliarden Euro sind da. Und eigentlich stand im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass der Bund sich an der Entschuldung der Kommunen bundesweit mit der Hälfte beteiligt. Wir wissen, die Regierung ist gescheitert. Ich bin gespannt, was die neue Regierung macht.
Dieterle:
Wir sind gerade aktuell in politisch schwierigen und auch unklaren Zeiten. Was fordern Sie denn von der neuen Bundesregierung?
Spiegler:
Also wir brauchen erstens einen Investitionsschub auf kommunaler, wie glaube ich, auch auf Länder- und Bundesebene. Da wird die Frage sein, wie man mit dem Terminus der Schuldenbremse umgeht. Ich glaube, dass das wenig interessiert, wenn Infrastruktur kaputtgeht. Infrastruktur muss erhalten bleiben und das Land muss auch entwickelt werden. Dazu brauche ich Finanzen und Finanzen für investive Zwecke sind kein Problem. Wenn ich ein Haus kaufe, habe ich in den seltensten Fällen das Geld auf dem Konto, sondern ich nehme einen Kredit auf. Ich habe heute Morgen gehört, dass der Kanzlerkandidat der CDU sich von der Idee, ganz fest an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, verabschiedet. Das halte ich für vernünftig. Und das Zweite ist, dass wir, wenn wir Aufgaben bekommen, die Bund und Länder miteinander vereinbaren, dann wollen wir die gerne erfüllen. Wir machen das. Wir können das auch. Aber man muss uns auch finanziell in die Lage versetzen. Der allergrößte Teil dieser 6 Milliarden, die wir in Rheinland Pfalz an kommunalen Schulden haben, sind Schulden, die wir deswegen haben, weil wir Leistungsgesetze vollziehen Sozialhilfe, Jugendhilfe und vieles andere mehr.
Dieterle:
Eines ist auf jeden Fall deutlich geworden: Es fehlt Geld. Wir haben ja schon darüber gesprochen, was muss der Bund tun, was erwarten Sie auch vom Land. Jetzt natürlich auch die Frage: Was können die Kommunen selbst tun? Oder was müssen sie tun? Wo können sie mehr Einnahmen erzielen oder auch einsparen?
Spiegler:
Also Einsparpotenziale sehe ich in zweierlei Hinsicht. Wir haben im Bereich des Personals die Möglichkeit, einfache Vorgänge, in denen nichts wirklich zu entscheiden ist und die so Massenveranstaltungen sind wie Zulassung von Autos, wie Personalausweise, das zu standardisieren über KI und Programme, die dann auch zentral verwaltet werden, zu verabschieden. Das ist relativ einfach, glaube ich, machbar. Es braucht den Willen, erstens, und diese Menschen, die da jetzt arbeiten, die brauche ich an anderer Stelle, weil das Personal ist nicht mehr verfügbar in der Größenordnung, wie wir es in den 80er und 90er Jahren haben. Der zweite Bereich, wo wir sparen können und müssen, ist Standortabbau, Bürokratieabbau. Wir müssen wieder dazu kommen, dass wir schneller entscheiden können, dass wir eine Bandbreite an Ermessen haben, damit wir den Gegebenheiten vor Ort entgegenkommen können. Und die dritte Möglichkeit, die Haushalte zu verbessern, ja, das ist eine Einnahmenverbesserung. Große Einnahmequellen, die wir haben, sind Grundsteuer und Gewerbesteuer. Viele Gemeinden sind allerdings schon an der Schmerzgrenze angelangt, die weitere Belastung nicht mehr zulassen. Es gibt Gemeinden, meine beispielsweise, die hätten noch diese Möglichkeit, aber vielfach ist das nicht mehr der Fall.
Dieterle:
Okay, also auf jeden Fall viel zu tun, auch in Zukunft. Herr Spiegler, vielen Dank, dass Sie zu diesem wichtigen Thema heute bei uns waren.
Spiegler:
Ich bedanke mich auch.
