Rheinland-Pfälzischer Landtag diskutiert Folgen der US-Wahl
Spangdahlem, Ramstein und Baumholder – nicht nur, aber vor allem hier wird die starke Verbindung zwischen den USA und Rheinland-Pfalz deutlich. Auch deshalb müssten die transatlantischen Beziehungen weiter gepflegt werden, finden die Grünen, obwohl sie unter dem neuen Präsidenten Trump auf die Probe gestellt würden.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Was aber jetzt schon klar ist, ist: dass unsere Welt unsicherer geworden ist mit diesem Tag. .. weil wir jetzt im Weißen Haus einen Präsidenten haben werden, der massiv auf fossile Brennstoffe setzen wird und damit auch ist die Welt unsicherer geworden, weil die Klimakrise weiter vorangebracht wird.“
Trotz der kommenden Unsicherheit fordert die SPD zu Optimismus auf.
Nina Klinkel (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Und dazu gibt es Möglichkeiten. Natürlich sind die Beziehungen zu den Staaten in erster Linie wirtschafts- und sicherheitspolitischer Natur. Aber sie sind viel mehr. Sie basieren auf dem selben Wertesystem, das auf einer freiheitlich, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert.“
Auch Michael Ebling blickt optimistisch auf die Beziehungen mit den USA. Er sieht in den Militärstützpunkten ein Bekenntnis, das auch über Trumps Amtszeit hinaus bestehen werde.
Michel Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Es sind jahrzehntelange Investitionsentscheidungen, die aktuell dazu führen, dass wir über Milliarden US-Dollar oder Euros reden, die auch aktuell investiert werden. Gerade aktuell ist für den Standort Baumholder noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir auch alleine nur in Baumholder über eine Milliarde reden, die dort in neue Housings oder auch in den Umzug von anderen Stationierungsstreitkräften innerhalb Deutschlands nach Rheinland-Pfalz sprechen.“
Die CDU mahnt jedoch, nichts dem Zufall überlassen.
Marcus Klein (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
“ Es ist also in unserem vitalen Interesse, als Bundesland Rheinland-Pfalz für die neue Lage in den USA auch gerüstet zu sein. Und daher, meine Damen und Herren, muss uns der Zustand der Bundesregierung in diesen Tagen auch vor diesem Hintergrund besorgen. Eine lame Duck als Kanzler ist in dieser Zeit nicht im Interesse unseres Landes.“
So wie die USA sich mit Trump nur auf sich konzentriere, solle sich auch Deutschland auf sich konzentrieren, sagt die AfD.
Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Viel von unserer Substanz wurde verbraucht in dieser Zeit und viele Baustellen wurden aufgerissen, sodass wir inzwischen ein Land im freien Fall sind. Das ist aber nicht die Schuld von Präsident Trump. Auch wir müssen den Blick wieder auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen, lenken.“
Nämlich auf die Stärkung der Bundeswehr und eine andere Energiepolitik. Doch hier mache es sich die AfD zu einfach, entgegnet die Philipp Fernis von der FDP. Die strukturellen Unterschiede zwischen Deutschland und USA seien zu groß.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie haben eine eigenständige Energieproduktion aus eigenständigen Energiequellen in ihrem Land. Sie haben eine. Nein, das könnten wir nicht haben, Herr Lohr, das ist einfach Schwachsinn. Entschuldigung, auch Ihr ganzes Gerede von der Kernenergie. In Deutschland gibt es keine Uranvorkommen. Wir wären auch mit ihrer Atomkraft nicht unabhängig vom Ausland.“
Unabhängiger werden, ohne Partnerschaften aufzukündigen, dafür sprechen sich heute alle aus. Dass sich die Zusammenarbeit ändern wird, sei klar. Unverzichtbar sei sie aber, dafür sei Rheinland-Pfalz viel zu lang mit den USA verbunden.
