600 Millionen für die Kommunen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein - sagen einige Ortsgemeinden. Denn die Millionenzahlung des Landes löse das...
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Politik
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Pilotprojekt: Finanzamt macht die Steuererklärung selbst
Die Steuererklärung macht jetzt das Finanzamt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Also, vorerst zumindest für rund 5.000 Bürger im Raum Kassel. Im Rahmen eines bundesweit einzigartigen Pilotprojekts...
Bildungsminister gibt Regierungserklärung zum Schulstart ab
Die Unternehmer schlagen Alarm. Der Vorwurf: Die Arbeitskräfte von morgen werden in der Schule nicht richtig auf das Berufsleben vorbereitet. Es fehle an den Grundlagen: Schlechte Allgemeinbildung,...
Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Dieser Satz ist so leicht verständlich wie ernst: „Die Bedrohungen für unsere Demokratie nehmen zu!“ Mit diesen Worten wendet sich der hessische Innenminister Roman Poseck heute an die...
Landtag will sich vor Extremisten schützen – Landtagspräsidentin Wallmann zu Gast im Studio
Vier hessische Landtagsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass künftig alle Mitarbeiter von Abgeordneten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Sie folgen damit...
Joachim Streit zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler gekürt
In etwas weniger als 200 Tagen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Bei der vergangenen Wahl haben zum ersten Mal auch die Freien Wähler den Sprung in das Landesparlament geschafft....
Bezahlkarte für Flüchtlinge kaum gefragt
Kleine Karte, großer Streit. Vor knapp zwei Jahren hatten sich die 16 Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damals hieß es: Ganz schnell sollen die Bezahlkarten...
Pensionskürzung für ehemaligen Ahr-Landrat
Mehr als vier Jahre ist es her, seit die verheerende Flutwelle über das Ahrtal gerollt ist. 135 Menschen verloren dabei ihr Leben. Im Zusammenhang mit der Katastrophe erhebt das Innenministerium...
Mehr Schutz von Kindern in Jugendlichen in der digitalen Welt
Wie können Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Extremismus, sexueller Belästigung, Mobbing und Gewalt geschützt werden? Diese zentrale Frage hat heute die rheinland-pfälzische Landesregierung...
Demonstrationen zum Gaza-Krieg in Frankfurt
Tausende Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt zu einer pro-palästinensischen Demonstration versammelt. Die Stadt hatte sie zunächst untersagt - das Verbot wurde durch Gerichte aber wieder...
Klingbeil im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft schrumpft. Und das schon im dritten Jahr in Folge. Besonders die Pharma- und Chemiebranche ist davon stark betroffen - so auch der größte Arbeitgeber in...
Größtes US-Militärhospital außerhalb der USA
Seit 2011 wird es geplant. 2029 soll es dann fertiggestellt und erste Patienten aufnehmen. Das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Weilerbach - ganz in der Nähe des...
Diskussion über Steuerlast
Kaum hat die Bundesregierung das größte Schuldenpaket der Geschichte beschlossen, fehlt es ihr schon wieder an Geld. Der Finanzminister denkt laut über Steuererhöhungen nach. Er verweist auf...
Im Studio: Staatskanzlei-Chef Fedor Rose (SPD)
Rheinland-Pfalz ist vorne, wenn es um das Ehrenamt geht. Rund 1,5 Millionen Menschen bringen sich ehrenamtlich ein. Und das wird gefeiert, am Wochenende auf dem Ehrenamtstag in Alzey. Was Sie da...
Schweitzer stellt Nachtragshaushalt vor
Die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz ist mehr als angespannt und dennoch hat der Ministerpräsident heute das größte Investitionsprogramm des Landes auf den Weg gebracht: 600 Millionen Euro ist es...