Pilotprojekt: Finanzamt macht die Steuererklärung selbst
Christian Brill an seinem Kasseler Arbeitsplatz. Als Mitarbeiter im Außendienst verkauft er von Fulda bis Frankfurt Produkte für Inneneinrichtung. Der Vater zweier Kinder ist jährlich zur Einkommensteuererklärung verpflichtet. Eine lästige Angelegenheit, zumal Hausbau und Arbeit bei zwei voll berufstätigen Eltern viel Zeit binden. Dass die Steuer für seine Familie jetzt erstmalig vom Amt gemacht wird – für ihn eine große Erleichterung.
Christian Brill, Vertriebsmitarbeiter im Außendienst
„Wir wurden angeschrieben, das wurde für uns getan. Also haben wir somit eigentlich zwei Tage mehr oder weniger gespart. Weil, letztendlich ist man ja selber nicht in der Routine und von daher braucht man da ja länger Zeit. Und war dann natürlich auch verunsichert, ist das jetzt alles richtig, was ich da abgegeben hab. Von daher war das für uns ‘ne schöne Zeitersparnis mit ‘nem positiven Ergebnis.
Die gute Nachricht kommt per Post: Der automatisierte Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 spart Christian Brill nicht nur Zeit, sondern auch Geld.
Christian Brill, Vertriebsmitarbeiter im Außendienst
„Die positive Überraschung bei uns war ja: Wir haben deutlich mehr wiederbekommen als sonst die Jahre. Und man hat ja nach wie vor die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen noch was hinzuzufügen. Man kann ja selber in seiner Anlagen reinschauen. Also, man kann ja über ELSTER genau gucken: Okay, das und das hat der Staat da eben angerechnet und das halt eben nicht.
Erfolgt kein Widerspruch, wird die Einkommensteuer nach vier Wochen entsprechend festgesetzt. Zuständig für Bearbeitung und Versand ist das Finanzamt Kassel. Vom neuen Bürgerservice profitiert, wer eine Steuererklärung abgeben muss und das bis zum 31.07. nicht getan hat – sofern dem Amt die Steuerdaten bekannt sind und kein Steuerberater damit betraut ist.
Maja Neumann, Sachgebietsleiterin Arbeitnehmerveranlagung Finanzamt Kassel (15s.)
„Dieser ausgewählte Kreis musste jetzt gar keine Steuererklärung mehr machen, auch nicht auf einem Bierdeckel. Und bei diesem ganzen Verfahren geht es um Entbürokratisierung, um Verschlankung und wirklich um Service.“
Ein Service für aktuell 4.700 Bürger vom Finanzamt Kassel, das hessenweit die meisten Arbeitnehmer führt. Die hier gesammelten Erfahrungen sollen Grundlage dafür sein, dass es vielleicht bald in ganz Hessen heißt: Die Steuer macht jetzt das Amt.
———-
Eva Dieterle, Moderatorin:
Dazu wollen wir mehr wissen und deshalb spreche ich jetzt mit dem hessischen Finanzminister Alexander Lorz, Guten Abend.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen:
Schönen guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
In Ländern wie Österreich, Estland und Schweden gibt es schon lange einfachere Möglichkeiten für Steuererklärungen. Deutschland hinkt da hinterher. Jetzt gibt es in Hessen aber diesen bundesweit einmaligen Vorstoß. Was versprechen Sie sich davon?
Lorz:
Wir versprechen uns davon, dass wir zeigen können, wie sich auch Deutschland auf diesen Weg begeben kann, den Sie skizziert haben, den uns andere Staaten in der Tat schon vormachen, dass wir dahin kommen, dass wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe einer Steuererklärung ersparen können. Dafür brauchen wir mehr elektronische Daten und dafür brauchen wir auch mehr Pauschalierung und Typisierung im Steuerrecht. Aber es muss ja jemand mal vorangehen und zeigen, dass es jedenfalls grundsätzlich möglich ist.
Dieterle:
Schauen wir mal auf den Ablauf. Da kommt dann also ein Brief zu mir nach Hause. Was muss ich dann tun? Und vor allem auch: was ist, wenn ich Nachfragen haben?
Lorz:
Also Sie sollten den Brief natürlich zunächst mal lesen – das sollte man, glaube ich, mit allen Briefen tun, die einen erreichen, vor allem von Behörden – und nachschauen, soweit Sie das selbst tun können, ob das alles richtig ist, was da eingetragen ist. Wenn es richtig ist, müssen Sie überhaupt nichts weiter tun. Dann bekommen Sie vier Wochen später Ihren Steuerbescheid und die Sache ist erledigt. Wenn Sie feststellen, da stimmt irgendwas nicht, da fehlt irgendeine Aufwendung, da fehlt irgendeine Einnahme, die ich generiert habe, dann müssten Sie natürlich diese Daten dem Finanzamt noch irgendwie nachliefern. Aber dafür muss man dann eben auch nicht die komplette Steuererklärung ausfüllen, sondern einfach nur diese Daten nachliefern. Und für Nachfragen steht die Finanzverwaltung selbstverständlich auch immer gerne zur Verfügung.
Dieterle:
Der Steuerbescheid wird automatisiert erstellt und wird eine Erleichterung für den Büger sein. Wie sieht das für die Finanzbehören aus? Ist das nicht trotzdem erst mal eine zusätzliche Arbeit?
Lorz:
Das war jetzt zunächst einmal natürlich eine zusätzliche Arbeit, diese Pilotgruppe von Steuerpflichtigen zu identifizieren. Aber wir wollen uns ja dahin entwickeln, dass diese Gruppe von Steuerpflichtigen, für die eine solche vorausgefüllte Steuererklärung in Frage kommt, dass wir die auch automatisiert ermitteln in Zukunft. Und wenn es dann noch eine große Gruppe ist, dann werden wir uns als Finanzverwaltung damit in Zukunft eine Menge Arbeit sparen können. Aber das Pilotprojekt ist jetzt erst mal der erste Schritt, und das müssen wir natürlich noch in diese Richtung weiterentwickeln.
Dieterle:
Wann können die Hessen den landesweit mit der Steuererklärung vom Staat rechnen?
Lorz:
Das hängt jetzt bis zu einem gewissen Grade auch von der Bundesebene ab. Wir brauchen noch eine kleine Änderung im Einkommensteuergesetz, um wirklich mit diesen Piloten dann auch flächendeckend landesweit ausrollen zu können. Aber sobald das geschehen ist, können wir in Hessen sehr schnell auch flächendeckend tätig werden.
Dieterle:
… sagt der hessische Finanzminister Alexander Lorz. Vielen Dank für das Interview.
Lorz:
Gern geschehen.
