Hessen unterstützt finanzschwache Kommunen mit 300 Millionen Euro extra – und zwar über den Weg eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr. Möglich wird das durch die Lockerung der...
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Politik
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Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Trier
Gerade in den Herbstferien kommt es zu längeren Staus an den Grenzen zu den Nachbarländern, denn noch immer wird kontrolliert. Und das bleibt auch erst mal so: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt...
So planen Kommunen mit dem Sondervermögen
500 Milliarden Euro pumpt der Bund in den nächsten zwölf Jahren in die Kassen von Ländern und Kommunen. Damit sollen aber keine Kreditzinsen getilgt, Haushaltslöcher gestopft oder Defizite...
Hessen schneidet bei Bildungsstudie schlecht ab
In Berlin sind heute die Bildungsminister der Länder zusammengekommen, um den neuen Bildungstrend der Humboldt-Universität Berlin vorzustellen. Und so viel muss man an dieser Stelle schon mal sagen...
Junge Unionsabgeordnete gegen Rentenpläne der Bundesregierung
Die schwarz-rote Bundesregierung streitet schon wieder. Aktuell nicht nur über den Wehrdienst, sondern auch über die Rente. Das Bundeskabinett hatte sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den...
CDU-Abgeordneter Reddig zu Rentenpaket: „Wir brauchen dringend Nachbesserungen.“
Pascal Reddig, der Vorsitzender der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat die Diskussion um das Rentenpaket angeheizt. Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag! Pascal Reddig...
Hunsrücker lebt seit 18 Jahren mit Spenderherz
Hessen, Rheinland-Pfalz und einige weitere Länder haben einen neuen Anlauf in Sachen Organspende gestartet. Jetzt wird das Thema sicher bald wieder auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag...
Bundespräsident verlegt Amtssitz für drei Tage nach Andernach
Normalerweise sitzt der Bundespräsident in Berlin. Im Schloss Bellevue führt das deutsche Staatsoberhaupt seine Amtsgeschäfte. Seit heute ist das für drei Tage anders, Frank-Walter Steinmeier hat...
Wie umgehen mit dem demografischen Wandel?
„Demografischer Wandel“ – ein sperriger Begriff. Dahinter verbergen sich in Deutschland folgende Fakten: Die Zahl der Geburten sinkt, die Lebenserwartung steigt. Wir werden immer älter und das sorgt...
Im Studio-Talk: Benedikt Kuhn, Chef der Hessischen Staatskanzlei
Benedikt Kuhn ist u.a. für die Demografie in Hessen zuständig. Was tut die Landesregierung, um das Leben auf dem Land zu stärken? Markus Appelmann, Moderator: Ja, herzlichen Glückwunsch zum Gewinn...
Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Es ist selten, dass eine Oberbürgermeisterwahl landesweit ein so großes Echo erzeugt wie jetzt in Ludwigshafen. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde durch den Wahlausschuss in Ludwigshafen nicht...
Klöckner besucht Artillerieschule in Idar-Oberstein
Wir haben es gerade wieder rund um das Thema Wehrpflicht erlebt – viele wichtige Entscheidungen über unsere Streitkräfte trifft der Deutsche Bundestag. Dessen Präsidentin ist seit März die...
Hessische Städte bieten Cannabis-Tests an
"Wir müssen Drogen staatlich checken" – das war eine der ersten Forderungen des neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Diese Maßnahme könne die Zahl von Drogentoten senken. In Frankfurt und...
Immer wieder Ärger um Strassenausbaubeiträge – FDP in Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung
Wenn eine Straße in Rheinland-Pfalz so aussieht und erneuert werden muss, dann werden die Anwohner zur Kasse gebeten - über die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“. In dieser Form gibt es sie nur...
Rheinland-Pfalz treibt Digitalisierung der Polizei voran
Unser Handy – wir haben es ja mittlerweile immer dabei und fast alles – zum Beispiel Sachen bestellen, Reisen buchen - können wir auch von unterwegs erledigen. Das gilt seit heute auch für die...