So planen Kommunen mit dem Sondervermögen

500 Milliarden Euro pumpt der Bund in den nächsten zwölf Jahren in die Kassen von Ländern und Kommunen. Damit sollen aber keine Kreditzinsen getilgt, Haushaltslöcher gestopft oder Defizite abgemildert werden – nein, es geht um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur. Wie das Geld ausgegeben wird und welche Kommune dabei welche Summen erhält, entscheiden die Länder. Der Germersheimer Landrat Martin Brandl plädiert jedenfalls dafür, bei der Verteilung nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Warum? – das zeigt ein Beispiel aus dem pfälzischen Rülzheim.
Hier entsteht die neue Kita „Villa Zauberwald“. Kostenpunkt: Über 9 Millionen Euro.
Werden die Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes nach dem üblichen Prinzip verteilt, fließen über 12 Jahre 5 Millionen Euro nach Rülzheim. Mit ihrem Teil des Sondervermögens hätte die Gemeinde nach zwölf Jahren also etwa eine halbe Kita finanziert.
Für Landrat Martin Brandl zeigt dieses Beispiel, dass der Effekt des Sondervermögens schnell verpuffen kann.

Martin Brandl (CDU), Landrat Germersheim
„Wenn wir damit einfach nur einzelne Schulklos oder Schlaglöcher stopfen bzw. sanieren, dann ist das aus meiner Sicht nicht in dem Sinne gewesen, wofür mir diese 500 Milliarden verwenden sollen. Und deshalb sage ich, warum sollten wir uns nicht mal zusammen tun und dann alle gemeinsam an einem großen Projekt arbeiten. Ein Projekt, was letztendlich nachhaltig wirkt, wo wir tatsächlich Wirtschaftskraft auch nochmal entfesseln können.“

Dem Landrat schwebt beispielsweise der Ausbau von schnellem Internet sowie der Verkehrs- und Energieinfrastruktur vor, um die Ansiedlung von Unternehmen in seinem Kreis zu fördern.
Ein Gedanke, mit dem er bei der Industrie-und Handelskammer Pfalz offene Türen einrennt.

Jürgen Vogel, Geschäftsführer IHK Pfalz
„Die wirtschaftliche Lage ist angespannt und unsere Unternehmen brauchen vor allem eins. Planungssicherheit und Sicherheit in die Zukunft und wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, die unsere Standorte nach vorne bringen und deswegen ist das von immenser Bedeutung. Wir werden nie wieder die Chance haben, so viel Geld vor Ort on top einzusetzen.“

Jürgen Vogel findet deshalb, die Wirtschaft solle mit am Tisch sitzen, wenn über die Investitionen entschieden wird.
Zunächst muss die rheinland-pfälzische Landesregierung aber festlegen, wer wie viel bekommt und wie das Geld ausgegeben werden kann. Neben einem geringen bürokratischen Aufwand ist für Martin Brandl dabei vor allem eines wichtig.

Martin Brandl (CDU), Landrat Germersheim
„Was ich für meine Idee natürlich brauche ist, dass Mittel angespart werden können. Weil ich kann keine Großprojekte in ein, zwei Jahren realisieren, sondern wenn, dann sind es sicher sechs, sieben Jahre Planungszeit oder ähnliches. Das heißt, es muss möglich sein, diese Mittel eben auch zu sammeln und sie dann auf einen Schlag auszugeben.“

Martin Brandl will jetzt das Gespräch mit den Bürgermeistern seines Landkreises suchen. Denn soll das Geld für Großprojekte gebündelt werden, müssten sie auf ihre Anteile verzichten.