Im Studio-Talk: Benedikt Kuhn, Chef der Hessischen Staatskanzlei
Benedikt Kuhn ist u.a. für die Demografie in Hessen zuständig. Was tut die Landesregierung, um das Leben auf dem Land zu stärken?
Markus Appelmann, Moderator:
Ja, herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des Demografiepreises. Verliehen hat den der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, heute im Studio. Guten Abend.
Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei:
Guten Abend, Vielen herzlichen Dank für die Einladung.
Appelmann:
Herr Kuhn, Wir haben gerade eben dieses Projekt aus Breitscheid gesehen. Was war für Sie da auszeichnungswürdig?
Kuhn:
Ja, in der Tat hat das Projekt in Breitscheid ja den Demografiepreis unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein gewonnen in diesem Jahr. Ich durfte das Projekt im Sommer auch besuchen, und es war beeindruckend. Wir haben es gerade im Spot gesehen, dass es ja nicht nur ein medizinisches Zentrum ist, sondern es ist ein Fixpunkt auch in der Region vor Ort, wo lebenswertes Leben im Alter erlebbar wird, wo Menschen zusammenkommen, wo das Gesundheitszentrum sozusagen auch dem die Schwere genommen wird, sondern wo Menschen auch gemeinsam an dieser Herausforderung arbeiten können. Und das mit einem ganz, ganz tollen Team. Übrigens auch mit einer ganz kurzen Bauzeit. Nur fünf Jahre insgesamt, von der Planung bis zur Realisierung. Und all das zusammengenommen hat uns überzeugt – und die Jury vor allen Dingen überzeugt – und deswegen haben sie diesen Preis erhalten.
Appelmann:
Wir haben gerade gehört, dass im ländlichen Raum die Bevölkerung zurückgeht, dass dort der demografische Wandel stärker zuschlägt. Was tut die hessische Landesregierung dagegen?
Kuhn:
Also das ist mit Sicherheit ein vielgestaltiges Thema, wo man an ganz, ganz unterschiedlichen Punkten ansetzen muss. Eines ist das, was wir mit dem Demografiepreis tun. Das ist nicht nur ein Preis, sondern dass es letztlich auch ein breites Netzwerk mittlerweile mit ganz, ganz unterschiedlichen Projekten, die alle aber zeigen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Heimat lebenswert machen und wo auch ein reger Austausch stattfindet zwischen den Regionen, wo man sich inspirieren lassen kann. Wir haben aber natürlich auch ein breites Programm zur Förderung des Ehrenamtes vor Ort. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema für Zusammenhalt, für Lebenswerte ländliche Räume. Wir haben den Ministerpräsidenten, der auch das beste Dorfgasthaus, die beste Dorfbuchhandlung jedes Jahr prämiert. Aber wir haben natürlich auch ganz handfeste Maßnahmen. Da geht es um gute Gesundheitsversorgung vor Ort. Darum kümmern wir uns jetzt auch im Rahmen der Krankenhausreform. Da geht es um Sicherheit, eine Sicherheitsoffensive auch im ländlichen Raum, ganz gezielt. Da geht es darum, bezahlbares Wohnen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Eigentumsbildung tun wir mit dem Hessengeld. Also Sie sehen, es ist ein vielgestaltiges Thema.
Appelmann:
Da tut sich einiges. Gerade im ländlichen Raum sitzen sehr viele Demokratiekritiker. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hat. Laut ihrer Studie ist 1/3 der Hessen der Meinung, dass die Demokratie nicht richtig funktioniert. Das muss sie doch umtreiben.
Kuhn:
Ja, in der Tat. Es treibt uns um. Deswegen haben wir diese Demokratiestudie auch gemacht, um zu sagen: Wir müssen uns das einmal evidenzbasiert angucken. Wo sind die Druckpunkte? Weil wir alle erleben, die Demokratie steht unter Druck, sie steht natürlich von außen unter Druck. Russlands Cyberattacken, hybride Bedrohungen sind Dinge, die uns umtreiben, aber auch von innen durch politische Kräfte. Aber das möchte ich auch ganz ehrlich sagen: Es wird ja immer viel über Extremismus als die größte Gefahr für die Demokratie geschrieben. Das ist mit Sicherheit eine Gefahr, das ist vor allen Dingen eine handfeste innenpolitische Gefahr, die man mit aller Konsequenz bekämpfen muss. Es geht aber auch um Enttäuschung. Und die trifft die Mitte der Gesellschaft. Enttäuschung mit den Ergebnissen der Demokratie, auch teilweise mit den Prozessen. Und genau da müssen wir ansetzen. Das tun wir mit unserer Landesregierung.
Appelmann:
Ein weiteres Ergebnis dieser Studie war das Thema Bürokratie. 77 % der Hessen stimmten der Aussage zu, dass der Staat in Bürokratie ersticke. Die Stabsstelle Entbürokratisierung ist auch bei Ihnen in der Staatskanzlei. Was konnten Sie da schon an Erfolgen vorweisen? Was tut sich da?
Kuhn:
Ja, also die Stabsstelle ist zunächst einmal beim ersten und einzigen Entbürokratisierungsminister Deutschlands, Manfred Pentz, angesiedelt, der dieses Thema von Anfang an in dieser Wahlperiode als Schwerpunkt gesetzt hat. Und das ist natürlich eine Mammutaufgabe. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun und an ganz, ganz vielen Punkten anzusetzen. Das haben wir getan. Zum einen mit einer Baunovelle, wo wir beim Bauen angesetzt haben, dass es wieder schneller und günstiger wird. Zum anderen auch bei den Kommunen mit dem KommFlex unseres Innenministers, was dafür sorgt, dass bei Kommunen die Dinge beschleunigt werden. Und jetzt gerade ganz aktuell, kurz vor den Herbstferien, eingebracht von unserem Minister, das erste Bürokratieabbaugesetz in Hessen, wo wir 130 Regeln insgesamt streichen in 90 Gesetzen. Da geht es unter anderem darum, dass man einen schnelleren Zugang auch digital zu den Ämtern bekommt. Und ja, in diesem Geiste machen wir weiter. Da geht es generell um Kulturwandel in der Landesregierung, den wir angestoßen haben.
Appelmann:
Dass man zum Beispiel auch per E-Mail mit den Ämtern kommunizieren kann, ist einer der Punkte. Danke an den Chef der Hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn.
Kuhn:
Danke Ihnen!
Markus Appelmann, Moderator:
Ja, herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des Demografiepreises. Verliehen hat den der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, heute im Studio. Guten Abend.
Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei:
Guten Abend, Vielen herzlichen Dank für die Einladung.
Appelmann:
Herr Kuhn, Wir haben gerade eben dieses Projekt aus Breitscheid gesehen. Was war für Sie da auszeichnungswürdig?
Kuhn:
Ja, in der Tat hat das Projekt in Breitscheid ja den Demografiepreis unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein gewonnen in diesem Jahr. Ich durfte das Projekt im Sommer auch besuchen, und es war beeindruckend. Wir haben es gerade im Spot gesehen, dass es ja nicht nur ein medizinisches Zentrum ist, sondern es ist ein Fixpunkt auch in der Region vor Ort, wo lebenswertes Leben im Alter erlebbar wird, wo Menschen zusammenkommen, wo das Gesundheitszentrum sozusagen auch dem die Schwere genommen wird, sondern wo Menschen auch gemeinsam an dieser Herausforderung arbeiten können. Und das mit einem ganz, ganz tollen Team. Übrigens auch mit einer ganz kurzen Bauzeit. Nur fünf Jahre insgesamt, von der Planung bis zur Realisierung. Und all das zusammengenommen hat uns überzeugt – und die Jury vor allen Dingen überzeugt – und deswegen haben sie diesen Preis erhalten.
Appelmann:
Wir haben gerade gehört, dass im ländlichen Raum die Bevölkerung zurückgeht, dass dort der demografische Wandel stärker zuschlägt. Was tut die hessische Landesregierung dagegen?
Kuhn:
Also das ist mit Sicherheit ein vielgestaltiges Thema, wo man an ganz, ganz unterschiedlichen Punkten ansetzen muss. Eines ist das, was wir mit dem Demografiepreis tun. Das ist nicht nur ein Preis, sondern dass es letztlich auch ein breites Netzwerk mittlerweile mit ganz, ganz unterschiedlichen Projekten, die alle aber zeigen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Heimat lebenswert machen und wo auch ein reger Austausch stattfindet zwischen den Regionen, wo man sich inspirieren lassen kann. Wir haben aber natürlich auch ein breites Programm zur Förderung des Ehrenamtes vor Ort. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema für Zusammenhalt, für Lebenswerte ländliche Räume. Wir haben den Ministerpräsidenten, der auch das beste Dorfgasthaus, die beste Dorfbuchhandlung jedes Jahr prämiert. Aber wir haben natürlich auch ganz handfeste Maßnahmen. Da geht es um gute Gesundheitsversorgung vor Ort. Darum kümmern wir uns jetzt auch im Rahmen der Krankenhausreform. Da geht es um Sicherheit, eine Sicherheitsoffensive auch im ländlichen Raum, ganz gezielt. Da geht es darum, bezahlbares Wohnen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Eigentumsbildung tun wir mit dem Hessengeld. Also Sie sehen, es ist ein vielgestaltiges Thema.
Appelmann:
Da tut sich einiges. Gerade im ländlichen Raum sitzen sehr viele Demokratiekritiker. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hat. Laut ihrer Studie ist 1/3 der Hessen der Meinung, dass die Demokratie nicht richtig funktioniert. Das muss sie doch umtreiben.
Kuhn:
Ja, in der Tat. Es treibt uns um. Deswegen haben wir diese Demokratiestudie auch gemacht, um zu sagen: Wir müssen uns das einmal evidenzbasiert angucken. Wo sind die Druckpunkte? Weil wir alle erleben, die Demokratie steht unter Druck, sie steht natürlich von außen unter Druck. Russlands Cyberattacken, hybride Bedrohungen sind Dinge, die uns umtreiben, aber auch von innen durch politische Kräfte. Aber das möchte ich auch ganz ehrlich sagen: Es wird ja immer viel über Extremismus als die größte Gefahr für die Demokratie geschrieben. Das ist mit Sicherheit eine Gefahr, das ist vor allen Dingen eine handfeste innenpolitische Gefahr, die man mit aller Konsequenz bekämpfen muss. Es geht aber auch um Enttäuschung. Und die trifft die Mitte der Gesellschaft. Enttäuschung mit den Ergebnissen der Demokratie, auch teilweise mit den Prozessen. Und genau da müssen wir ansetzen. Das tun wir mit unserer Landesregierung.
Appelmann:
Ein weiteres Ergebnis dieser Studie war das Thema Bürokratie. 77 % der Hessen stimmten der Aussage zu, dass der Staat in Bürokratie ersticke. Die Stabsstelle Entbürokratisierung ist auch bei Ihnen in der Staatskanzlei. Was konnten Sie da schon an Erfolgen vorweisen? Was tut sich da?
Kuhn:
Ja, also die Stabsstelle ist zunächst einmal beim ersten und einzigen Entbürokratisierungsminister Deutschlands, Manfred Pentz, angesiedelt, der dieses Thema von Anfang an in dieser Wahlperiode als Schwerpunkt gesetzt hat. Und das ist natürlich eine Mammutaufgabe. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun und an ganz, ganz vielen Punkten anzusetzen. Das haben wir getan. Zum einen mit einer Baunovelle, wo wir beim Bauen angesetzt haben, dass es wieder schneller und günstiger wird. Zum anderen auch bei den Kommunen mit dem KommFlex unseres Innenministers, was dafür sorgt, dass bei Kommunen die Dinge beschleunigt werden. Und jetzt gerade ganz aktuell, kurz vor den Herbstferien, eingebracht von unserem Minister, das erste Bürokratieabbaugesetz in Hessen, wo wir 130 Regeln insgesamt streichen in 90 Gesetzen. Da geht es unter anderem darum, dass man einen schnelleren Zugang auch digital zu den Ämtern bekommt. Und ja, in diesem Geiste machen wir weiter. Da geht es generell um Kulturwandel in der Landesregierung, den wir angestoßen haben.
Appelmann:
Dass man zum Beispiel auch per E-Mail mit den Ämtern kommunizieren kann, ist einer der Punkte. Danke an den Chef der Hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn.
Kuhn:
Danke Ihnen!
