Es ist sowas wie die unendliche Geschichte der Pfalz: Bereits seit den 80er Jahren ist der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens beschlossene Sache. Irgendwann sollen Autofahrer...
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Politik
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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Bundesregierung
Es ist vollbracht! CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vier Wochen wurde darum gerungen – in teilweise nächtelangen harten Verhandlungen. Im Fokus die Migrationspolitik...
Daniela Schmitt neue FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Dreizehn Jahr lang hat Volker Wissing die Geschicke der rheinland-pfälzischen FDP geleitet. Mit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin Ende vergangenen Jahres und dem damit verbundenen Austritt...
Ukrainischer Botschafter zu Gast in Mainz
Während die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stocken, gehen die russischen Angriffe unentwegt weiter. Die Ukrainer suchen die Gespräche mit Europa, heute hat der ukrainische...
Landtag debattiert Landesklimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz ist heute im rheinland-pfälzischen Landtag auf den Weg gebracht wurde. Darin steht: Rheinland-Pfalz soll 2040 klimaneutral sein. Wie das gelingen soll – das steht nicht...
Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
Der Landtag streitet, die Wirtschaft wettert – beim Landesklimaschutzgesetz. Und uns ist das einen Kommentar wert. Philipp Stelzner, der Chefredakteur von 17:30 SAT.1 LIVE, mit seiner Einordnung....
Demonstration gegen Erdogan in Frankfurt
Nicht nur in der Türkei gehen Anhänger des inhaftierten und inzwischen abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters auf die Straße - auch bei uns gibt es Protest. Gestern Abend gingen die Demonstranten...
Verfassungsgericht weist Klage der AfD gegen Malu Dreyer ab
Hat die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen die Neutralitätspflicht im Amt verstoßen? Das hat zumindest die rheinland-pfälzische AfD so gesehen und Malu Dreyer...
Philipp Fernis zum Justizminister ernannt
Philipp Fernis – so heißt der neue rheinland-pfälzische Justizminister. Er wird die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin antreten. Der FDP-Politiker Fernis hat heute zunächst die...
Philipp Fernis soll neuer Justizminister werden
Philipp Fernis soll neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz werden. Das hat gestern Abend der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP bekannt gegeben. Fernis wird Nachfolger von Herbert...
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung
Der Fachkräftemangel ist eines der dominierenden Themen in der aktuellen politischen Diskussion. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Rente und kaum einer weiß, wie der Bedarf an gut...
Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister von Wiesbaden
Der alte ist der neue Oberbürgermeister. Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Der SPD-Politiker siegt deutlich vor dem unabhängigen Herausforderer...
Rheinland-Pfälzisches Klimaschutzgesetz vor der Verabschiedung
Überwiegend E-Autos, Wärmepumpen und eine Industrie mit Wasserstoff: Folgt man dem Klimaschutzgesetz, das die rheinland-pfälzische Landesregierung diese Woche im Landtag auf den Weg bringen möchte,...
Sondersitzung im Hessischen Landtag zu Neuverschuldung
Es war schon eine besondere Sitzung im hessischen Landtag. Als andere schon längst zuhause auf der Couch liegen, müssen die Abgeordneten gestern zu später Stunde über das milliardenschwere...
Autobauer in Sorge wegen US-Zöllen
Bei Opel in Rüsselsheim war heute der hessische Wirtschaftsminister zu Besuch und hat sich angeschaut, wie es derzeit um den Automobilriesen steht. Und das in einer Woche, die viel Aufregung in die...