Rheinland-Pfälzisches Klimaschutzgesetz vor der Verabschiedung
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will dieses Ziel quasi übererfüllen und sagt: „Wir wollen das bereits fünf Jahre früher schaffen“. Bis 2040 sollen im Land nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als etwa der Wald aufnehmen kann.
Die Landesregierung betont: Für Bürger und Unternehmen gäbe es „keine neuen Verpflichtungen oder Auflagen“. Das Gesetz verpflichte „ausschließlich die Landesregierung selbst“. Man verpflichte die Landesverwaltungen oder den öffentlichen Nahverkehr zu mehr Klimaschutz.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Dieses Gesetz adressiert vor allem die Landesregierung auch selbst, indem Handlungsfelder definiert werden und auch echte Zuständigkeiten auch innerhalb der Landesregierung. Also dass einzelnen Unternehmen hier die Zielgruppe sind, das ist nicht der Fall.“
Noch nicht. Denn Fakt ist: Den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, wird nur gelingen, wenn zum Beispiel Hauseigentümer beim Heizen nicht mehr auf Öl und Gas setzen, Autofahrer von Benziner oder Diesel auf Batterie umsteigen und die Industrie ihre Produktion umstellt. Denn die Industrieunternehmen sind der größte Verursacher von CO2-Emissionen.
Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände, sagt, das neue Gesetz berge für ihn eine große Gefahr.
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer LVU Rheinland-Pfalz
„Dieses Gesetz verpflichtet die Landesregierung aufgrund von viel zu ehrgeizigen Zielen, die nicht erreicht werden können, anschließend zum Erreichen dieser Ziele Maßnahmen zu ergreifen – wie auch immer die aussehen. Und wir haben die große Sorge, dass diese Maßnahmen halt eben dazu führen, dass wir Wertschöpfung hier bei uns verlieren. Und zwar unnötigerweise.“
Die rheinland-pfälzischen Unternehmen bräuchten dringend wettbewerbsfähige Energiepreise, was sie ganz und gar nicht gebrauchen könnten, seien noch mehr Verunsicherungen.
Am Donnerstag wird sich der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Klimaschutzgesetz beschäftigen. Mit einem Gesetz, das schon vor der ersten Lesung für ziemlich schlechtes Klima im Land gesorgt hat.
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Markus Appelmann, Moderator:
Und wir beschäftigen uns jetzt auch mit dem Landesklimaschutzgesetz. Arne Rössel ist bei uns, der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen!
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Hallo!
Appelmann:
Die Landesregierung sagt ja, keine Auflagen für Bürger, keine Auflagen für Unternehmen. Warum sind Sie dennoch dagegen?
Rössel:
Es ist aus meiner Sicht eigentlich ein Treppenwitz zu behaupten, dass das Land bis 2040 klimaneutral sein will und dass das allein durch den Beitrag der Landesregierung geleistet wird. Die Emittenten sitzen in der Wirtschaft, sitzen bei den Privaten. Es ist der Verkehr, es ist die Produktion. Und die wird massiv beeinträchtigt werden durch dieses Landesklimaschutzgesetz, allerdings mit Regeln und Erlassen, die wir heute noch überhaupt nicht kennen.
Appelmann:
Aber diese Erlasse sind ja möglich im Rahmen dieses Gesetzes, diese Maßnahmen. Hat man denn mit Ihnen gesprochen, wie diese Maßnahmen aussehen könnten?
Rössel:
Also man hat mit uns ganz allgemein gesprochen und hat uns auch versucht, die Sorgen zu nehmen. Aber wir haben ganz deutlich gesagt, wir haben weiterhin Sorgen. Es sind 20 Maßnahmenfelder mit 47 Handlungsbereichen da definiert in der Anlage zwei zu diesem Gesetzentwurf, wo sehr kleinteilig durch das Land künftig eingegriffen werden kann. Dieser Bericht muss jährlich in das Landeskabinett gehen. Es wird jährlich evaluiert und es wird im Zweifel …
Appelmann:
Klingt doch nach Bürokratie.
Rössel:
… gegengesteuert. Es ist eine massive Bürokratie, die die Landesregierung hier intern aufbaut. Es ist gut gemeint, aber wie so häufig im Leben ist gut gemeint nicht gut, sondern das Gegenteil.
Appelmann:
Sie sind ja auch für Klimaschutz, die Unternehmer in Rheinland-Pfalz. Aber wenn man jetzt mal genau reinschaut ins Gesetz, dann heißt das, dass bis 2040 die Emissionen um 96 % in der Industrie gemindert werden müsste. Ist das denn realistisch Ihrer Meinung nach?
Rössel:
Es ist realistisch, wenn man technologieoffen herangehen würde. Aber es ist sehr optimistisch in der Zielsetzung. Und wir haben mitunter den Eindruck, dass es zumindest Teilen der Vertreter der Landesregierung darauf ankommt, unser Land zu deindustrialisieren, sprich Produktion in andere Gegenden zu verlagern, sodass Emissionen weniger werden.
Appelmann:
Welche Aufgaben sehen Sie jetzt bei der Landesregierung? Was müssten die tun, damit die Industrie tatsächlich klimaneutral werden kann?
Rössel:
Also die Landesregierung ist, glaube ich, insgesamt aufgefordert, endlich für Vertrauen wieder bei der Wirtschaft zu werben. Das ist nämlich massiv verloren gegangen. Die Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz sind gerade für die Industrie so schlecht, dass die Industrie hier deutlich stärker schrumpft als im Bundesvergleich. 8 % minus letztes Jahr. Und deswegen ist die Landesregierung gefordert, alles, was an bürokratischen Lasten verzichtbar wäre, auch den Unternehmen abzunehmen und nicht neue Bürokratie zu schaffen. Und vor allen Dingen so eine komische Novelle, die nichts anderes als Planungsunsicherheit erzeugt, auf den Weg zu bringen.
Appelmann:
Bringen wir es noch mal auf den Punkt. Wenn dieses Landesklimaschutzgesetz am Donnerstag auf den Weg gebracht wird im rheinland-pfälzischen Landtag, was bedeutet das konkret für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz?
Rössel:
Die Standortbedingungen verschlechtern sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Deutschland. Es ist eine Mogelpackung, weil auch der … Nehmen wir mal das Thema Erneuerbare Energien. Stromverbrauch soll bis 2030 zu 100 % dort erzeugt werden. Wir müssten quasi jetzt unsere bisherige erneuerbare Kapazität bis 2030 verdoppeln. Das wird nicht gelingen. Und genauso gibt es andere Ziele, die dort gesetzt sind, die nicht gelingen, die nur zu Frust und Streit innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Wirtschaft führen. Das ist vorprogrammiert. Und das sollte man doch in diesen Krisenzeiten bitte lassen.
Appelmann:
… sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Danke für den Besuch, Arne Rössel
Rössel:
Danke schön.
