Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Politik

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RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

RLP-Kommunen warnen vor finanziellem Kollaps

Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz platzt der Kragen – angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Vor zwei Monaten ist im nördlichen Rheinland-Pfalz eine...

Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig

Grüne beschließen Wahlprogramm einstimmig

Die Grünen haben Anfang des Jahres ihr großes Thema auf den Weg gebracht: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das macht die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz...

AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

AfD Hessen bestätigt Doppelspitze

Hauptthema beim Parteitag: die Wahl der Führungsspitze. Robert Lambrou kann sich freuen. Rund 74 Prozent der Delegierten wählen ihn im osthessischen Neuhof erneut zum Landessprecher der hessischen...

Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne

Junge Unionspolitiker kritisieren Renten-Pläne

Es knirscht - mal wieder – gewaltig in der schwarz-roten Bundesregierung. Eigentlich soll die Rentenreform von Union und SPD im Januar in Kraft treten. Und eine richtige Reform wäre auch bitter...

Sozialkongress in Frankenthal

Sozialkongress in Frankenthal

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einigen Wochen gesagt. Die CDU sieht...

Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

Es ist viel diskutiert, das 500 Milliarden starke schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes. Was davon fließt in die Länder - und was kommt am Ende wirklich bei den Kommunen an? In...

AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz

AfD klagt gegen neues Abgeordnetengesetz

Im Sommer hat der rheinland-pfälzische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das es ihm ermöglicht, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Die...

CDU Hessen feiert 80-jähriges Bestehen

CDU Hessen feiert 80-jähriges Bestehen

Seit 26 Jahren regieren in Hessen die Christdemokraten. Nicht selbstverständlich, war Hessen doch jahrzehntelang fest in roter Hand. Gegründet wurde der CDU-Landes-Verband am 25. November 1945. Die...

Aktueller Stand der Abschiebungen

Aktueller Stand der Abschiebungen

Vor einigen Tagen war Bundesaußenminister Wadephul vor Ort. Dort äußerte er in Anbetracht großer Zerstörung, Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Rückendeckung gab es...

Wird bei der Ausbildung von Lehrkräften gespart?

Wird bei der Ausbildung von Lehrkräften gespart?

Die neuen Lehrer sind heute in Wiesbaden vereidigt worden. Ein feierlicher Akt. Doch die Freude über die neuen Lehrkräfte will nicht so richtig bei der Bildungsgewerkschaft GEW ankommen. Dort...

Kritik an Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

Kritik an Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

Das wache Auge der Bürger - oder Millionen vom Staat für Denunziation? Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht aktuell im Zentrum einer hitzigen Debatte. Spätestens seit der Hausdurchsuchung bei...