Aktueller Stand der Abschiebungen

Vor einigen Tagen war Bundesaußenminister Wadephul vor Ort. Dort äußerte er in Anbetracht großer Zerstörung, Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Rückendeckung gab es dafür von SPD und Grünen. – Harte Kritik hingegen erntete der CDU-Mann aus Unionskreisen – da sich CDU und CSU ja schnellere Abschiebungen auf die Fahne schreiben. – Wir schauen uns jetzt an, wie es in Sachen Abschiebungen bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz aussieht. Und da starten wir direkt an der Basis.
Viel zu tun bei der Ausländerbehörde im Landkreis Alzey-Worms.
Zwei Mitarbeiter kümmern sich hier ausschließlich um ausreisepflichtige Menschen. Dazu gehören auch die Abschiebungen. Für die Kommunen eine sehr mühsame Aufgabe, weil es sich um rechtlich hochkomplexe Angelegenheiten handelt.
Daher hatte das Land Rheinland-Pfalz bereits Anfang des Jahres versprochen: Wir prüfen eine zentralisierte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Nach nunmehr neun Monaten haben wir bei Integrationsstaatssekretär Janosch Littig  nachgefragt, was Stand der Dinge ist.

Janosch Littig (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsstaatssekretär Rheinland-Pfalz
„Also wir haben schon verschiedene Schritte gemacht, um unsere Zentralstelle für Rückführungen in Trier noch weiter zu stärken, um die Kommunen dabei zu unterstützen und wir werden jetzt in einem nächsten Feld gemeinsam mit den Kommunen anfangen, Felder zu definieren, in denen eine Übertragung von möglichen Aufgaben von den Kommunen auf das Land kommt, um sozusagen eine Reform vorzubereiten, die dann in der nächsten Legislaturperiode dann auch umgesetzt werden kann.“

Das heißt aber auch: konkret umgesetzt wurde bislang nichts. Weiterhin müssen die Kommunen die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz selbst stemmen.
Bis September fanden hier 895 Abschiebungen statt – damit befindet sich das Land nur knapp über dem Vorjahresniveau.
Blicken wir nach Hessen, wo die zentrale Abschiebung bereits Realität ist.
Dort wurden laut dem Innenministerium bis Ende September 1480 Menschen in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. Hessen rechnet also auch in diesem Jahr erneut mit einer Steigerung von rund 20 Prozent.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir müssen konsequent abschieben, wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen. Die Abschiebezahlen gehen deutlich nach oben, von daher ist die Migrationswende, die vor allen Dingen auch Alexander Dobrindt eingeleitet hat, konkret spürbar und das begrüße ich auch im Interesse des Landes Hessen.“

Er pocht also weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Migrationswende – auch was mögliche Rückführungen nach Syrien angeht. Damit stellt sich Poseck gegen den Bundesaußenminister seiner eigenen Partei und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Kurs festzuhalten.