Land und Kommunen einigen sich auf Investitionen

Es ist viel diskutiert, das 500 Milliarden starke schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes. Was davon fließt in die Länder – und was kommt am Ende wirklich bei den Kommunen an? In Rheinland-Pfalz haben sich jetzt Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Verteilung geeinigt. Doch die Kritik reißt trotzdem nicht ab.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer scheint nach den Gesprächen mit den Kommunen höchst zufrieden zu sein. Die Landkreise und Städte sollen in den kommenden Jahren kräftig investieren können, in Projekte ab mindestens 250.000 Euro.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Die Mittel werden in Rheinland-Pfalz in einem großen Konsens gemeinsam, zielorientiert und so zügig wie möglich in die Alltagsinfrastruktur der Menschen investiert. Es geht hier nicht um die Erneuerung einer Schaukel aufm Spielplatz. Sondern es geht wirklich darum, dass man große Projekte anpackt.“

Die Rechnung geht so: Von den 500 Milliarden Euro des Bundes-Sondervermögens auf Pump gehen insgesamt 100 Milliarden Euro an die Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz sind das 4,8  Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon soll in die Kommunen fließen, das Land legt nochmal 600 Millionen drauf – so kommt man auf knapp 3,5 Milliarden Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die sollen das Geld vor allem für Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz nutzen. Trotz aller vermeintlichen Einigkeit bei der Verteilung bekommt Alexander Schweitzer heute aber auch Gegenwind, als er das Ergebnis dem Städtetag präsentiert. Für dessen Vorsitzenden Markus Zwick, zugleich Oberbürgermeister von Pirmasens, ist das sogenannte Sondervermögen zu wenig.

Markus Zwick, Vorsitzender Städtetag Rheinland-Pfalz
„Also in aller Offenheit ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weil wir hier einen Sanierungsstau haben, der aus dieser Unterfinanzierung herrührt. Der gigantisch groß ist. Die Mittel werden bei weitem nicht ausreichen, um kurzfristig hier die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu stemmen.“

Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben stemmen, eine grundsätzliche Finanzierungsreform müsse her. Kritik kommt auch aus der Opposition im Landtag. Etwas Extra-Geld für die Kommunen, gut und schön, aber:

Dennis Junk (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Dass es überhaupt dieses Programm jetzt braucht. Wir haben schon zu Beginn des Haushaltsjahres gesagt, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Wir sind einfach dafür, dass man grundsätzlich den Kommunen mehr direkte finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können.“

Zumal die Kommunen bei ihren anstehenden Sonderinvestitionen zunächst in Vorleistung treten müssen, erst dann kommt das Geld vom Land. So richtig scheinen mit dem Ergebnis dann noch nicht alle zufrieden zu sein.