Es ist erstaunlich still im politischen Rheinland-Pfalz. Aus den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD dringt so gut wie gar nichts nach draußen. Am kommenden Wochenende gibt es schon mal...
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Politik
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Bätzing-Lichtenthäler zu Wahlaufarbeitung: „Nicht ad acta legen“
Die rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende im Gespräch mit Markus Appelmann. Markus Appelmann, Moderator: In der SPD hat man in Sachen Aufarbeitung von der Landesebene noch wenig gehört....
Was bringt der Tankrabatt?
Seit Wochen ächzen Autofahrer über die hohen Preise an der Zapfsäule, die infolge des Irankrieges drastisch in die Höhe geschossen sind. Entlastung für die Bürger soll jetzt eine Senkung der...
GEW sorgt sich um Förderschulen
Die Bildung war eines der großen Themen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. In der kommenden Woche wollen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen – dann wird sicher auch durchsickern, ob Bildung...
Streit um 1.000-Euro-Prämie
Tanken wird für viele immer mehr zur finanziellen Belastung – und die Politik sucht nach Lösungen. Morgen stimmt der Bundestag über eine Prämie von bis zu 1.000 Euro ab, die Beschäftigte entlasten...
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls von Hamas-Terroristen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und der darauffolgenden militärischen Antwort Israels, werden auch in Deutschland lebende...
Amtseinführung des neuen Bürgerbeauftragten Martin Haller
Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ist heute der neue Bürgerbeauftragte des Landes in sein Amt eingeführt worden. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller übernimmt das Amt für...
Zu Gast im Studio: Felix Schwenke (SPD), Oberbürgermeister von Offenbach
Eva Dieterle spricht mit ihm über die Schließung von Manroland und die Lage der SPD Eva Dieterle, Moderatorin: Ein schwarzer Tag für die Mitarbeiter von Manroland und für die Stadt Offenbach, deren...
Hanau mögliches russisches Angriffsziel? – Schaltgespräch mit Innenminister Poseck
Es sind beunruhigende Meldungen: Gilt die Stadt Hanau als Ziel der russischen Kriegsführung? Das russische Verteidigungs-Ministerium hat jedenfalls eine Liste mit rund 20 europäischen Unternehmen...
Hessische SPD wählt Sören Bartol wieder zum Vorsitzenden
Schwarz-Rot in Berlin - Schwarz-Rot wohl bald auch in Mainz - Schwarz-Rot im hessischen Landtag. Sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik sitzt die SPD in der Regierung. Und trotzdem hat...
Beschleunigte Einwanderung für Fachkräfte
Wer es am Flughafen besonders eilig hat, darf gegen einen Aufpreis die so genannte „Fast Lane“ benutzen – eine Art Überholspur, bei der man sich nicht an der normalen Warteschlange hinten anstellen...
Hürde für Untersuchungsausschüsse soll erhöht werden
Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Mittel für die Opposition, um die Regierung für Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. Der kann nämlich ähnlich wie ein Gericht Akten anfordern,...
Streit um Schulfach „Digitale Welt“
Deutschland hat beim Thema Digitalisierung noch Einiges aufzuholen, das ist bekannt. Damit junge Menschen gut gerüstet in die Arbeitswelt der Zukunft starten können, hatte die hessische...
Härtere Strafen für Vergewaltigungen?
Es sind alarmierende Zahlen. Deutschlandweit wurden 2025 deutlich mehr Vergewaltigungen registriert als in den Jahren zuvor. 2008 waren es noch rund 8.000 Fälle, 2025 stieg die Zahl dann auf fast...
Hessischer Datenschutzbericht vorgestellt
Mit der zunehmenden Digitalisierung werden immer mehr Daten über uns erhoben und verarbeitet. Informationen die wertvoll sind und schützenswert, die aber auch immer wieder missbraucht werden. Der...