Wenn der Landkreis Südwestpfalz ein Unternehmen wäre, dann hätte man nun Insolvenz anmelden müssen. Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen – das ist ein Problem, das derzeit viele Kommunen in Hessen...
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Politik
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Blockflöten für Hessens Schüler
Es ist ein umstrittenes Projekt der hessischen Landesregierung. Es geht um Blockflötenunterricht. Das Thema steht sogar im Koalitionsvertrag. Die CDU-SPD-Regierung in Hessen will Kindern möglichst...
SPD Rheinland-Pfalz und hessische Grüne bestimmen Bundestagskandidaten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Weg zu Neuwahlen freigemacht – er hat heute im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Vertrauen, Misstrauen oder Enthaltung? Die Abgeordneten hatten das...
CDU und FDP in Rheinland-Pfalz bestimmen Kandidaten für die Bundestagswahl
Auch die rheinland-pfälzische FDP und die CDU haben die Listenplätze für die Bundestagswahl im Februar vergeben. In Bingen haben die Christdemokraten die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin...
Hessen stellt Einzelheiten zur Bezahlkarte für Geflüchtete vor
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – unter hessischem Vorsitz hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einem Jahr darauf geeinigt, nun wird in Hessen die erste Karte ausgegeben. Sie...
Schweitzer macht sich Bild von zerstörter Moselschleuse
Fünf Tage nach dem folgenschweren Unfall an der Mosel-Schleuse bei Müden hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute vor Ort selbst ein Bild von der beschädigten...
Hessischer Landtag debattiert über Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon viele Monate Thema. Nach dem politischen Streit, waren sich 14 Bundesländer einig: "Ja, wir wollen die Karte." Die Umsetzung hat – wie so oft in Deutschland...
Demonstration wegen Freispruchs für US-Soldaten
Auf einer Kirmes in Wittlich letztes Jahr im Sommer soll ein US-Soldat einen deutschen Kirmesbesucher niedergestochen haben. Der Fall landet vor dem amerikanischen Militärgericht, der Soldat wird...
Digitalministerin zieht Bilanz zum Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz
Sie stehen irgendwo im nirgendwo und haben mal wieder kein Handynetz. In Rheinland-Pfalz soll das jetzt der Vergangenheit angehören. Vor fast zwei Jahren hat das Digitalministerium den Mobilfunkpakt...
Neue Taser für die rheinland-pfälzische Polizei
Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das vor gut sechs Jahren die Polizei mit Tasern ausgestattet hat. Taser sind Elektroschockpistolen. Heute hat der Innenminister seine Beamten mit neuen...
Herausforderungen beim Weinbau – Ministerin Schmitt beim Spitzengespräch
Die Weinbranche steckt in der Krise. Die Produktionskosten steigen, die Marktpreise sinken und zudem geht der Weinkonsum zurück. Daher hat sich die Branche mit der rheinland-pfälzischen...
Nach Assadsturz – Debatte um Rückkehr von Syrern aus Deutschland
Der vergangene Sonntag wird in die Geschichte eingehen: Das Regime von Syriens Machthaber Assad wurde gestürzt. Eine Schreckensherrschaft, die 11 Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat...
Hessens Sozialministerin Hofmann gibt Regierungserklärung ab
Es geht um unser aller Zukunft – die Kinder. Denn in Deutschlands Kitas, so auch in Hessen, arbeiten immer weniger voll ausgebildete Pädagogen – und das sorgt vielerorts für Überlastung. In ihrer...
150 Millionen Miese – Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis
Wo man hinschaut sind die Kassen leer. So droht den deutschen Landkreisen zum Jahresende 2024 ein Rekorddefizit. Ein Minus von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Schaut man genauer hin, wird es noch...
Hessisches Parlament debattiert über Sparhaushalt
Steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen – das ist eine Mischung, die Sprengkraft hat. Die finanzielle Situation in Hessen ist mehr als angespannt. Und so heißt es im Landeshaushalt für das...