SPD Rheinland-Pfalz und hessische Grüne bestimmen Bundestagskandidaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Weg zu Neuwahlen freigemacht – er hat heute im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Vertrauen, Misstrauen oder Enthaltung? Die Abgeordneten hatten das Wort. 394 haben dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen – also die Mehrheit. Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten. Alle gehen von dem verabredeten Fahrplan aus, dass am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Das wird also ein Turbo-Wahlkampf im neuen Jahr. Das bringt aber auch noch andere Herausforderungen mit sich. Die Listen für die Bundestagswahl müssen schon bald feststehen. Und daher gab es an diesem Wochenende gleich vier Listenparteitage. Von der CDU, FDP, Grüne und der SPD. Und mit den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wollen wir starten – sie haben ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Worms gekürt.
Mit ihr an der Spitze will die rheinland-pfälzische SPD in den Bundestagswahlkampf gehen. Tanja Machalet ist promovierte Volkswirtin und zweifache Mutter aus Montabaur. Seit 2021 sitzt die 50-Jährige als Abgeordnete im deutschen Bundestag. Ihre politischen Schwerpunkte: Arbeit und Soziales und das trägt sie auch in den anstehenden Wahlkampf.

Tanja Machalet (SPD), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Es geht um die Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Das trifft uns hier in Rheinland-Pfalz natürlich ganz besonders. Wir haben eine starke Industrie, wir haben einen starken Mittelstand. Es geht jetzt darum, auch den Menschen zu signalisieren, wir tun was für euch.“

Eine Rentengarantie gehört genauso zum Wahlkampfportfolio der Sozialdemokraten wie ein Mindestlohn von 15 Euro. Dazu eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Wir wollen ein Made-in-Germany-Bonus für Unternehmen, damit sich Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Wir wollen die Steuererleichterung für 95 Prozent der Steuerzahler. Und zwar, ja, finanziert von den Superreichen, liebe Genossinnen und Genossen.“

Wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahl wäre, stünde die SPD nach aktuellen Umfragen bei 17 Prozent. Der Trend zeigt leicht nach oben, der Anspruch der Kanzlerpartei aber ist ein anderer. Ministerpräsident Alexander Schweitzer schwört seine Parteigenossen auf den Wahlkampf ein, für den es vor allem eines brauche:

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Einfach Lust und nicht Miesepetrigkeit. Wir kennen alle die Umfragen. Aber wir sind doch in Rheinland-Pfalz das Mutterland und die Muttersozialdemokratie der Aufholjagd.“

Und die braucht die SPD, um auch in den kommenden vier Jahren wieder Kanzlerpartei zu sein.
————-
Eine Aufholjagd ist auch bei den Grünen nötig. Der hessische Landesverband wählt in Marburg die Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann und Omid Nouripour zu seinem Spitzenduo. Obwohl die Grünen laut aktuellen Umfragen nur bei knapp 13 Prozent liegen, geben die beiden Spitzenkandidaten 20 Prozent als Ziel aus. Dafür sollen klassische grüne Themen wie der Klimaschutz im Vordergrund stehen, diesmal nur verständlicher für die Menschen erklärt, als das in drei Jahren Ampelkoalition der Fall war.

Anna Lührmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidatin Hessen
„Mit einer Klimapolitik, die dafür sorgt, dass wir eine moderne Wirtschaft bekommen. Die Konkurrenzfähig ist mit klimaneutralen Produkten. Und die gleichzeitig dafür sorgt, dass wir ein stabiles Klima haben.“
Omid Nouripour (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Hessen
„Wir machen gerne Wahlkampf und wir glauben, dass wir noch gut Luft nach oben haben. Man sieht an der Stimmung, es geht aufwärts. So viele Mitglieder wie noch nie, die Umfragen steigen wieder, auf geht’s.“

Auf Listenplatz 4 landet der ehemalige Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir. Angesichts eines gut möglichen Wahlsiegs der Union unter Friedrich Merz schließt der 53-Jährige eine Regierungsbildung mit den Christdemokraten nicht gänzlich aus. Schließlich hat Al-Wazir in Hessen zehn Jahre Erfahrung mit einer schwarz-grünen Koalition, aber:

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen
„Also Sie können ganz sicher sein, dass die Grünen nicht von Friedrich Merz träumen. Der kommt für uns von einem anderen Stern, wir für ihn aber auch. Aber wenn man drei Jahre mit Christian Lindner regiert hat, kann ich Ihnen sagen: Man muss halt mit dem arbeiten, was man hat.“

Dass eine Aufholjagd allerdings nicht nur mit Spitzen gegen Friedrich Merz und einem Weiter-So in der Klimapolitik möglich ist, dürfte auch den hessischen Grünen klar sein.