Hessischer Landtag debattiert über Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon viele Monate Thema. Nach dem politischen Streit, waren sich 14 Bundesländer einig: „Ja, wir wollen die Karte.“ Die Umsetzung hat – wie so oft in Deutschland – dann länger gedauert als gedacht. Doch nun wird die Bezahlkarte in Hessen eingeführt. Nur noch 50 Euro monatlich können Flüchtlinge abheben, damit will die Politik auch verhindern, dass Migranten Geld an Schlepperbanden oder in ihre Heimat überweisen. Doch die AfD warnt: Es gebe Möglichkeiten, die Bezahlkarte auszuhebeln.
Sie soll Anreize für irreguläre Migration senken, Schlepperkriminalität bekämpfen und Bürokratie abbauen: die Bezahlkarte. Asylbewerber sollen staatliche Leistungen über die Karte erhalten; bar abheben können sie in der Regel nur 50 Euro monatlich.
Das sei zu wenig Bargeld, sagt der Flüchtlingsrat in Bayern, das bereits eine eigene Bezahlkarte hat. Die Hilfsorganisation bietet Tauschaktionen an: Asylbewerber können etwa  Supermarkt-Gutscheine kaufen und sie dann beim Flüchtlingsrat gegen Bargeld umtauschen.
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert dieses Vorgehen.

Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Bargeld-Begrenzung kann nur wirken, wenn sie nicht durch Tricksereien umgangen wird, wie sie linke Aktivisten seit einigen Wochen in Regensburg und weiteren Städten mit Umtauschkampagnen tun. Für Hessen müssen wir so einen Missbrauch der Karte verhindern.“

Die AfD fordert unter anderem, dass die Landesregierung mit Supermärkten verhandelt, um den Kauf von Gutscheinen durch die Bezahlkarte zu verbieten.
Die FDP bezieht Position für die Bezahlkarte – Fehler könne man auch später korrigieren.

Yanki Pürsün (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir Freien Demokraten lieben Lösungen, die AfD liebt Probleme. Es wird zu beobachten sein, ob die Umgehung der Bargeldobergrenze sich zu einem in großer Zahl auftretenden Phänomen entwickelt.“

Da stimmt auch die CDU zu, warnt aber vor wachsender Bürokratie durch zu viel Kontrolle. Es gelte zu beachten…

Tanja Jost (CDU), Abgeordnete Landtag Hessen
„…dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten solcher Maßnahmen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Die Einhaltung der Regelungen ja, aber kostspielige Gängelung von Asylbewerbern nein.“
Die Grünen waren gegen das 50-Euro-Bargeldlimit; haben die Bezahlkarte aber zähneknirschend in Bund und Land mitgetragen.
Lara Klaes (Bündnis 90 / DieGrünen), Abgeordnete Hessischer Landtag
„Aber auch das reicht der AfD nicht aus. Sie würden am liebsten alle Gelder streichen, die Menschen verhungern lassen, und alle sofort abschieben. Wir haben es verstanden. Ihre populistischen und rassistischen Forderungen sind immer dieselben. Was wir von Ihnen nie hören: Wie können wir Fluchtursachen bekämpfen? Wie können wir die Klimakrise bekämpfen – Sie ignorieren sie. Was sind Ihre Antworten auf Autokraten? Ja sie kuscheln lieber mit denen.“

Auch die Sozialministerin, die für Gestaltung der Karte in Hessen zuständig ist, attackiert die AfD.

Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen
„ Ihnen geht’s doch nur darum, Flüchtlinge zu diskreditieren und gleichermaßen auch Flüchtlingsorganisationen, Vereine und Verbände, die Flüchtlinge unterstützen wollen, wollen Sie diskreditieren. Das ist absolut nicht in Ordnung und inakzeptabel.“

Heike Hofmann und Boris Rhein wollen das hessische Model der Bezahlkarte morgen vorstellen und sie noch im Laufe des Monats einführen. Dann heißt es für viele Asylbewerber: Karte statt Cash.