Seit Monaten beschäftigt uns ein Thema immer und immer wieder - ein Thema, das stark polarisiert. Es geht um Grenzkontrollen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD weitet aktuell die...
Kategorie
Politik
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Grüne wählen Katrin Eder zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl
Viel Gegenwind bekommen die Grünen gerade zum Beispiel beim Landesklimaschutzgesetz – Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende in Idar-Oberstein...
Sven Teuber wird neuer Bildungsminister von Rheinland-Pfalz
Das war ein unerwartet langer Showdown gestern im Bundestag, jetzt steht aber fest: Friedrich Merz ist als neuer Bundeskanzler gewählt und auch sein Kabinett wurde gestern Abend dann vereidigt....
Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
Was ein Tag! Das wird sich nicht nur CDU-Politiker Friedrich Merz gedacht haben, sondern auch die meisten Deutschen. Gehen wir mal chronologisch durch. Heute Morgen Kanzlerwahl im Deutschen...
Hessische AfD-Politiker von Auslandsreisen ausgeschlossen
Ganz Deutschland diskutiert über einen Bericht, den nur ganz wenige gelesen haben. Ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD insgesamt als gesichert rechtsextremistisch...
Hubig und Hubertz werden Bundesministerinnen
Die neue Bundesregierung ist besiegelt. Die Spitzen von Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag unterzeichnet.Auch die letzten Personalfragen sind geklärt: Nachdem CDU und CSU die Namen...
AfD laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute die AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Damit gilt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Die AfD-Landesverbände in Hessen und...
Streit um neues Suchthilfezentrum in Frankfurt
Im Frankfurter Bahnhofsviertel sorgt ein geplantes Suchthilfezentrum für Crack-Abhängige für Diskussionen. Weil in der Szene immer mehr Crack statt Heroin konsumiert wird, will die Stadt in der...
Reaktionen auf SPD-Mitgliedervotum
Seit heute Vormittag steht es fest: Deutschland bekommt eine schwarz-rote Bundesregierung. Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Anders als die beiden...
Förderinstitut WIBank zieht Bilanz
Die hessische Wirtschaft ankurbeln – das ist das Ziel der Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen, kurz W-I-Bank. Es handelt sich um die Förderbank an der Seite der hessischen Landesregierung. In...
Schweitzer lädt zum Spitzengespräch Wirtschaft
„Rheinland-Pfalz steht am Scheideweg.“ Das sagt der Präsident der Landes-Vereinigung Unternehmerverbände, die über 100.000 Unternehmen vertritt. Rheinland-Pfalz als exportstarkes Bundesland rechnet...
Bildungsminister sagt im Untersuchungsausschuss aus
Warum verlor die hessische Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker ihren Job? Hat sie tatsächlich versucht, ihre gehobene Position im Staatsdienst als Druckmittel zu nutzen, um ihrer...
Einigung bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Wer in Deutschland Asyl beantragt, bekommt Geld - zum Beispiel, um Lebensmittel zu kaufen oder um eine Unterkunft zu bezahlen, so steht es im Grundgesetz. 441 Euro sind das für eine volljährige...
SPD diskutiert über Koalitionsvertrag
Die Regierungs-Bildung in Berlin geht auf die Zielgerade. Soeben hat ein kleiner Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag gebilligt. Und Friedrich Merz hat die CDU-Politiker vorgestellt, die er in...
Thorsten Lieb führt hessische FDP
Es sind schwere Zeiten für die FDP – die ehemalige Ampel-Regierungspartei fliegt bei der Bundestagswahl im Februar aus dem Parlament. Zittern musste die die FDP schon bei der vergangenen hessischen...