Strengere Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
Geduld braucht, wer dieser Tage auf der A64 aus Luxemburg Richtung Trier unterwegs ist. Rund 20 Minuten mehr müssen Autofahrer im zähfließenden Verkehr einplanen. Grund: Die bereits im September vergangenen Jahres eingeführten Grenzkontrollen, sie wurden vom mittlerweile CSU-geführten Bundesinnenministerium vor wenigen Tagen noch einmal deutlich verschärft.
Stefan Döhn, Bundespolizeiinspektion Trier
„Wer keine Legitimation hat, nach Deutschland einzureisen, zum Beispiel kein Visum, keinen Aufenthaltstitel, der wird zurückgewiesen. Wer eine Wiedereinreisesperre hat, Einreiseaufenthaltsverbot auch und Asylsuchende, außer diese sogenannten vulnerablen Gruppen, Schwangere, Kleinkinder oder Schwerkranke, die werden zurückgewiesen.“
Die Bundespolizei kontrolliert nun also intensiver, weist auch Asylsuchende zurück, statt sie wie bisher auf die Wache und in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen. Hier an der Autobahn und sporadisch auch an den insgesamt 36 Grenzübergängen in der Region. Beamte aus Frankfurt, Kassel und Koblenz unterstützen die Kontrollen, weitere sollen folgen. Ein Vorgehen, das bei den mehr als 50.000 Berufspendlern in der Region für gemischte Gefühle sorgt.
Marie Moor
„Verständnis ja, aber ist halt eben schon bisschen nervig, wenn man von der Arbeit kommt.“
Sebastian Farsch
„Mir tun die Pendler nach Luxemburg leid, die jeden Abend im Stau stehen. Aber irgendwie find ich’s doch gut.“
Esther Thommes
„Ich finde persönlich, es muss sein. Nur so kriegt man auch die, die falsch sind, auch raus.“
Christian Adam
„Finde halt, in Europa sollten die Grenzen offen bleiben. Genau. Also, ich kann verstehen, dass illegale Migration ein Problem ist. Aber offene Grenzen finde ich wichtiger.“
Ähnlich sieht das auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, kurz LVU. Sie befürchtet weitere Belastungen für die ohnehin stark angeschlagene Wirtschaft.
Steffen Jans, Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Wenn etwa Waren verzögert nur ankommen über die Grenzen, wenn natürlich Arbeitskräfte, Pendlerinnen und Pendler, die über Grenzen gehen, immer sehr verspätet kommen, dann besteht natürlich eine Gefahr, dass das Wirtschaftssystem so nicht funktionieren kann.“
Die LVU fordert die Politik daher auf, den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Arbeitskräften dauerhaft sicherzustellen. Auch europäische Nachbarländer üben Kritik an den verschärften Grenzkontrollen. Ob Zurückweisungen von Asylsuchenden überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind, darüber streiten die Experten. Weil mit den Verschärfungen nationales über europäisches Recht gestellt wird, dürften sich der europäische Gerichtshof mit der Sache beschäftigen. Die Bundespolizei Trier dagegen wertet die Kontrollen als Erfolg. 56 gefasste Schleuser und über 1.750 Zurückweisungen illegal Eingereister bis Ende März.
Stefan Döhn, Bundespolizeiinspektion Trier
„Bisher geben uns die Zahlen recht. Die Kontrollen sind sinnvoll und sind auch zielführend, von den Zahlen her. Sei es im unerlaubten Bereich oder auch bei den Schleusungen, bei Haftbefehlen, Zurückweisungen. Von daher bin ich guter Dinge und wir sind auch gut aufgestellt für die Zukunft.“
Grenzkontrollen und Zurückweisungen – für die Bundespolizei sind sie ein wirksames Instrument zur Steuerung der Migration. Für viele Pendler dagegen sind sie eine Geduldsprobe.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und über die Grenzkontrollen sprechen wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling, Guten Abend.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz:
Guten Abend.
Dieterle:
Herr Ebling, Sie haben selbst gesagt, sie sind kein großer Fan von ausgeweiteten Grenzkontrollen, aber am Ende müssen Sie doch schon zugestehen, dass eben diese ihre Wirkung nicht verfehlt haben?
Ebling:
Ja, es kommt darauf an, wo Sie stattfinden. Ich denke, dass es gut ist, dass wir dort, wo Fluchtrouten sind, dass dort, wo auch Schleuserbanden unterwegs sind, es Grenzkontrollen gibt. Das ist aber insbesondere Richtung Österreich oder auch Richtung Polen und Tschechien sinnvoll. Und da wird das auch aufrechterhalten, schon seit vielen Monaten. Aber im kleinen Grenzverkehr, den wir von Frankreich aus nach Deutschland oder auch von Rheinland-Pfalz aus nach Luxemburg kennen, da sage ich natürlich nach wie vor, es hat schon auch einen hohen wirtschaftlichen Wert, dass die Grenzverkehre gut laufen können. Und da haben diese Grenzkontrollen eben eine andere Dimension. Und sie haben auch nicht die Frucht und den Erfolg, wie wir das zum Beispiel an den östlichen Grenzen kennen.
Dieterle:
Schauen wir noch mal ganz konkret auf die Zahlen: Bis Ende März sind laut Bundespolizei über 2.600 illegale Einreisen in Rheinland-Pfalz und im Saarland gezählt worden, es gab zahlreiche Zurückweisungen. Das wäre doch ohne die Kontrollen so nicht passiert?
Ebling:
Da gilt es schon mal die Frage zu stellen: Müssen diese Kontrollen so sein, dass sie Verkehre behindern, auch dass sie Warenverkehr behindern? Wir hören auch aus der Wirtschaft, aber auch aus der regionalen Wirtschaft, dass das leider auch passiert. Dass Menschen, die zum Beispiel als Handwerker wie selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze auch arbeiten, mehrfach kontrolliert werden. Da fragen wir uns dann schon: Ist das so notwendig und trägt das am Ende wirklich zu einem Ergebnis bei? Und die Zahlen mögen an sich natürlich auch richtig sein, die will auch niemand in Abrede stellen, und trotzdem: Das eigentliche Geschehen, die illegale Migration im großen Stile, dort, wo wir auch immer mehr kriminelle Handlungen kennen, Schleuserbanden und Ähnliches mehr, ist eben tatsächlich an den östlichen Grenzen Deutschlands. Und ja, in der Tat, da machen Grenzkontrollen deutlich mehr Sinn.
Dieterle:
Diskussionen gibt es vor allem nach wie vor um die Zurückweisungen von Asylvewerbern direkt an den Grenzen. Sie sind selbst Jurist, was sagen Sie dazu?
Ebling:
Ich glaube, dass den Weg, den die Bundesregierung jetzt vereinbart hat, richtig ist, nämlich Zurückweisungen an den Grenzen dort klar auch zu regeln, wo man schon sieht, dass es keine Begründung dafür gibt, dass Menschen auch eine Bleibeperspektive haben. Aber der nächste Schritt, der muss jetzt auch folgen, nämlich, dass wir von dem nationalen Rahmen zu einem europäischen Handlungsrahmen kommen. Das ist notwendig. Es geht am Ende nicht darum, dass wir uns im Klein-Klein der einzelnen Grenzbeziehungen, zum Beispiel zu Polen oder zu Frankreich oder zu Luxemburg verlieren, sondern dass man eine gesamte gesamteuropäische Linie hat, nämlich die europäischen Außengrenzen zu sichern und dort geeignete Maßnahmen zu haben. Und dann haben wir auch wieder das Thema, dass wir mehr Warenflüsse und mehr kulturellen Austausch auch wieder in Rheinland-Pfalz zum Beispiel zu Luxemburg und Frankreich haben.
Dieterle:
Aber diese europäische Lösung, von der Sie sprechen, die lässt ja schon sehr lange auf sich Warten, deshalb muss Deutschland doch handeln – notfalls auch im Alleingang – denn sonst passiert ja weiterhin nichts?!
Ebling:
Deshalb halte ich es ja auch für richtig, dass natürlich eine deutsche Bundesregierung sich stärker nicht nur Gedanken darüber macht, wie man auch die Grenzen sichert, sondern eben auch zu Maßnahmen greift, die insbesondere die illegale Migration bekämpfen. Das ist richtig und auch notwendig. Und ich glaube, die Bevölkerung will das auch und will das auch sehen, dass es passiert. Aber der nächste Schritt, auch wenn es mühsam ist, besser sind die europäischen Außengrenzen gesichert. Besser ist, wir haben eine einheitliche europäische Linie. Der Rechtsrahmen dazu, der ist schon geschaffen, der muss jetzt aber auch umgesetzt werden, auch in Deutschland umgesetzt werden. Und ich finde, das ist die Perspektive, weil sie auf der einen Seite illegale Migration bekämpft, aber uns von dieser Diskussion enthebt, dass wir innerhalb Europas wieder Grenzen aufmachen oder im Prinzip Grenzen schließen. Denn das würde einen Rückschritt bedeuten im Hinblick auf die Freiheiten, die wir in der Europäischen Union uns über Jahrzehnte hinweg gearbeitet haben und auch gesichert haben.
Dieterle:
Es bleibt ein hochkomplexes Thema. Herr Ebling, vielen Dank für das Interview.
Ebling:
Danke Ihnen! Alles Gute.
