Immer mehr Kommunen sind pleite – sie sind so verschuldet, dass sie keinen Gestaltungsspielraum mehr haben. Und das obwohl der Bund Rekordsteuereinnahmen hat von über 1 Billion Euro. Die Frage ist...
Kategorie
Politik
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Schaltgespräch mit Innenminister Ebling zu Förderprogrammen
Die CDU kritisiert die kommunalen Förderprogramme des Innenministeriums. Markus Appelmann, Moderator: Und darüber sprechen wir jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling von...
Streit über Erbschaftssteuer
Das neue Jahr ist erst drei Wochen alt und schon gibt es wieder Streit in der schwarz-roten Bundesregierung. Diesmal geht es um die Erbschaftssteuer. Denn die muss aus Sicht der SPD dringend...
Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner
Zum Thema Erbschaftssteuer hat sicherlich jeder eine Meinung – auch unser Chefredakteur. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Jahr über die Erbschaftssteuer urteilen. Da wäre es vernünftig, wenn...
Proteste gegen iranisches Regime in Frankfurt
In mehreren deutschen Städten sind am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen – für einen Führungswechsel im Iran haben sie demonstriert. Mindestens 5.000 Todesopfer soll es laut...
SPD startet Wahlkampagne
So langsam aber sicher rückt er näher, der 22. März – und damit der Tag, an dem in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt wird. Für die Parteien geht es jetzt in die heiße Wahlkampf-Phase. Nach...
Neujahrsempfang der hessischen FDP
Bei Wahlen müssen die Liberalen regelmäßig fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und so stehen die Zeichen aktuell auch vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Christian Dürr...
Sind in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge verschwunden?
Großer Wirbel durch eine fehlgeleitete E-Mail im rheinland-pfälzischen Landtag. Aus einer Asylbewerber-Einrichtung in Bitburg sollen Flüchtlinge „spurlos“ verschwunden sein? Wir sind dem ganzen auf...
Wahlkampfthema Bildung: Studio-Talk mit CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder
Eva Dieterle spricht Gordon Schnieder über einen Schwerpunkt im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf. Eva Dieterle, Moderatorin: Und über Bildung sprechen wir jetzt mit dem Spitzenkandidaten der CDU...
Viele Sorgen bei Winzern
Zölle auf Exporte, steigende Produktionskosten, sinkender Konsum – nur einige Gründe, warum die Weinbrache aktuell in der Krise steckt. Ein großes Thema auch bei Pfälzer Weinbautagen, die derzeit an...
Rheinland-pfälzische Polizei beschäftigt eigene Influencerin
Fast zwei Stunden pro Tag sind die Deutschen auf Social Media Plattformen unterwegs. Vor allem junge Menschen nutzen TikTok, Instagram und Co. als Hauptinformationsquelle. Auch deswegen hat fast...
Vorbereitung auf den Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung
Während es draußen aktuell noch winterlich kalt ist, schauen wir jetzt schon mal auf den kommenden August. Denn dann beginnt das neue Schuljahr und damit auch der Rechtsanspruch auf...
Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD)
Eva Dieterle spricht mit ihm über das Recht auf Ganztagsbetreuung. Eva Dieterle, Moderatorin: Und unter anderem Das wollen wir jetzt hinterfragen. Deshalb ist er bei mir im Studio. Sven Teuber. Sven...
AfD stellt Wahlkampagne vor
Noch gut zwei Monate, dann wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. So langsam geht der Wahlkampf richtig los - und heute hat auch die AfD ihre Strategie vorgestellt, mit der sie Wähler überzeugen...
TU Darmstadt muss Institut für Sportwissenschaften schließen
Nach monatelangen Diskussionen haben die Hessischen Hochschulen im Juli gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium den neuen Hochschulpakt beschlossen. Weil der massive Sparmaßnahmen vorsieht,...