Zu viele Förderprogramme für Kommunen?

Immer mehr Kommunen sind pleite – sie sind so verschuldet, dass sie keinen Gestaltungsspielraum mehr haben. Und das obwohl der Bund Rekordsteuereinnahmen hat von über 1 Billion Euro. Die Frage ist nur, warum so wenig bei den Kommunen ankommt? Die CDU in Rheinland-Pfalz sagt: Weg mit dem undurchsichtigen Förderprogramm-Dschungel – mehr direktes Geld für den kommunalen Haushalt.
Die Fleckenmauer in Flörsheim-Dalsheim. Das bekannteste Denkmal der Gemeinde soll saniert werden. Kosten: Rund eine Million Euro.
Die Gemeinde wurde vom rheinland-pfälzischen Innenministerium als sogenannte „Schwerpunktgemeinde“ ausgezeichnet, im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms. Ihr steht damit jetzt acht Jahre lang eine Förderung des Landes zu.
Ob die Sanierung der Mauer, der Umbau des Bürgerhauses oder die Neugestaltung von öffentlichen Plätzen – um die Kosten dafür überhaupt stemmen zu können, ist Flörsheim-Dalsheim auf die Fördermittel des Landes angewiesen.
Und so geht es vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Das muss sich ändern, sagt Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl.

Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir haben allein in Rheinland-Pfalz – nicht in Brüssel, nicht in Berlin, sondern hier in Rheinland-Pfalz – rund 430 Förderprogramme, wo das Land verschiedene Maßnahmen fördert. Allein für die Kommunen 330. Ich sage: Vertraut doch unseren Kommunen, vertraut den Gemeinderäten! Nicht immer aus Mainz glauben, dass man mit der Förderpraxis das richtige trifft, sondern nehmt das Geld raus, die Förderprogramme bereinigen. Gebt das den Kommunen mit allgemeinen Zuweisungen – die wissen, was vor Ort ist, die entscheiden das dann auch selbst.“

Fakt ist: Unter vielen kommunalen Haushalten in Deutschland steht ein dickes Minus. Das Defizit liegt bei rund 30 Milliarden Euro.
Rund 40 Prozent der Gemeinden in Rheinland-Pfalz konnten 2024 ihre Kasse nicht ausgleichen.
Das liegt vor allem an ihren Pflichtaufgaben, besonders an den hohen Sozialkosten. Handlungsspielraum bleibt da kaum noch.
Deshalb oft der Griff nach den Fördermitteln.
Doch deren Beantragung sei für viele Gemeinde zu kompliziert, warnt der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages.

Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor Landkreistag RLP
„Gerade kleinere Gemeinden, auch finanzschwächere Gemeinden, wo die Personalausstattung nicht so gut ist, die haben gar keine Möglichkeit, Förderprogramme überhaupt zu beantragen und die finanzschwächeren sind ohnehin oft raus, wenn es um Co-Finanzierungsmittel geht. Weil sie die eigenen Mittel überhaupt nicht haben, um sich an Förderprogrammen zu beteiligen.“

Dazu kommt: Es gibt Förderprogramme von der EU, vom Bund und vom Land. Da den Überblick zu behalten, falle schwer.

Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor Landkreistag RLP
„Das ist ein gänzlich undurchsichtiges System. Dass es sogar Förderlotsen braucht, teilweise werden diese Förderlotsen durch andere Berater auch wieder beraten, um da überhaupt klarzukommen – das zeigt, wie undurchsichtig dieses ganze Dickicht ist.“

Förderprogramme ersetzten keine ausreichende Finanzausstattung. Und so steht für den Landkreistag fest: Das Geld soll lieber in den Kommunalen Finanzausgleich fließen.