Wahlkampfthema Bildung: Studio-Talk mit CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder
Eva Dieterle spricht Gordon Schnieder über einen Schwerpunkt im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und über Bildung sprechen wir jetzt mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz live im Studio, mit Gordon Schnieder. Guten Abend.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Schnieder, wir starten mal mit dem Vorstoß von Ihnen: ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler. Das klingt natürlich zunächst mal gut. Es gibt aber einen entscheidenden Haken daran, nämlich: Wie soll das Ganze bezahlt werden?
Schnieder:
Also das klingt nicht nur gut, sondern das hat auch eine entsprechende Grundlage. Es gibt zwei Punkte. Das eine ist: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Wir haben seit 2016 über 9 Milliarden € Überschuss gemacht. Und es ist eine Prioritätensetzung, wenn ich das möchte und wenn mir das wichtig ist, dann haben wir auch die finanziellen Mittel dazu, das zu bezahlen. Und zum Zweiten möchte ich Verlässlichkeit in der Grundschule. Deswegen die Grundschulgarantie. Montag bis Freitag Grundschule von 8 bis 14:00. Und da gehört das kostenlose Mittagessen dann dazu. Wir können es finanzieren, es ist sinnvoll und so wollen wir es auch.
Dieterle:
Sie sagen: “Wir können es finanzieren.” Schauen wir mal konkret. Das sind 160.000 Grundschüler. Schätzungsweise ein dreistelliger Millionenbetrag. Jedes Jahr. Außer Berlin macht das kein anderes Bundesland. Eben weil es so teuer ist, weil sich Länder das nicht leisten können. Wie sieht denn der konkrete Vorschlag von Ihnen aus?
Schnieder:
Wir haben Überschüsse. Wir haben fast jedes Jahr außer dem Corona.-Jahr über 1 Milliarde Überschuss gemacht. Wir haben ganz viel Geld in einer Haushaltsicherungsrücklage. Das Land ist nicht dazu da, Geld zu horten, sondern in Prioritäten festzulegen, wo es sinnvoll eingesetzt werden kann. Es geht hier um 120 Millionen €, die in der Konzeption einer Grundschulgarantie dann auch vorgesehen werden müssen.
Dieterle:
Okay, schauen wir auf das Modellprojekt Sprachförderung. Das Land wird das ja jetzt zunächst an rund 350 Kitas mit besonderem Bedarf testen, ausprobieren. Auch Sie haben ja Sprachförderung gefordert. Aber Sie sind wahrscheinlich mit diesem Modell jetzt erst mal nicht zufrieden, oder?
Schnieder:
Also ich bin ja mal froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass es ein Fehler war, sich aus den Sprach-Kitas zurückzuziehen oder die Finanzierung nicht zu übernehmen. Jetzt macht man diesen ersten Schritt. Für mich ist wichtig, was die Grundlage für Bildungschancen ist ,dass alle Kinder Deutsch können, wenn sie eingeschult werden. Deswegen brauchen wir verbindliche Sprachstandserhebung für die Viereinhalbjährigen. Und wir brauchen verbindliche Sprachförderung, damit alle auch mit diesen Grundkenntnisse in Deutsch eingeschult werden. Die Landesregierung sagt dazu: “Ab 2028” und ich sage: “Am besten morgen”. Schon jetzt macht man es an den ersten 350 Kitas. Man macht es mit Versuchen. Wir brauchen die verbindliche Sprachförderung, damit alle Kinder mit der deutschen Sprache eingeschult.
Dieterle:
Aber man macht das ja auch, um zu gucken: Wie effektiv ist das? Wo muss man nachbessern? Also Sie können natürlich sagen, Sie würden das am liebsten sofort morgen machen, aber das muss umgesetzt werden. Und man braucht natürlich auch Erhebungen.
Schnieder:
Die aber die Effektivität haben in den letzten Jahren gesehen, als sie Sprach-Kitas aus Bundesmitteln noch finanziert worden sind. Man hat sich hier daraus zurückgezogen. Man war nicht bereit, das zu übernehmen. Jetzt versucht man wieder zu experimentieren. Das wird wieder auf eine längere Bank geschoben. Wir erkennen, dass 1/3 der Grundschüler bei der Einschulung nicht grundschulreif sind, ein Großteil davon, weil sie die deutsche Sprache nicht können. Und da müssen wir ran und deswegen ist jeder Tag, wo wir nicht flächendeckend diese Sprachförderung verbindlich machen, ein verlorener Tag für diese Kinder.
Dieterle:
Die Landesregierung hat die unangekündigten Tests an Schulen abgeschafft. Das wurde von Ihnen scharf kritisiert. Da frage ich Sie: Was ist so verkehrt daran, Druck von Schülern zu nehmen, auch Kooperation zwischen Lehrern und Schülern zu fördern, indem man gemeinsam etwas macht und nicht eben mit solchen unangekündigten Tests?
Schnieder:
Also zum einen war es den Lehrern freigestellt, ob sie die ankündigen oder nicht ankündigen. Beim Handyverbot sagt man: “Das überlassen wir den Schulen, da ziehen wir uns zurück”. Aber da, wo es diese Freiheit gab, wo man den Lehrkräften und ich würde ihnen vertrauen, dass sie selber wissen, wie es am besten läuft, sagt man: “Jetzt darf es das so nicht mehr geben”. Wir sollten uns aus dem Leistungsprinzip nicht verabschieden. Genau wie bei den Bundesjugendspielen, wo ich gerne wieder Sieger und Ehrenurkunden habe. Brauchen wir das Leistungsprinzip auch in der Schule? Auch Schüler wollen sich messen. Auch Schüler wollen ihren Leistungsstand wissen. Und wir ziehen uns aus diesem Leistungsprinzip.
Dieterle:
Sie haben sich ja eben gerade für Fördern ausgesprochen. Das wäre ja Fördern statt Druck aufbauen.
Schnieder:
Es ist Fördern und Fordern und das ist kein Druckaufbau. Also ich glaube, Generationen sind durch die Schullaufbahn gegangen, ohne damit einen Druck so zu empfinden, dass sie nicht Bildungskarriere hätten machen können, sondern ich will Hausaufgabenüberprüfungen haben. Ich möchte sie auch unangekündigt haben. Und ich vertraue den Lehrkräften, dass sie wissen, wann sie es ankündigen, wann sie es unangekündigen.
Dieterle:
Ein weiteres Thema, das ich gerade in der öffentlichen Debatte mit den Jugendlichen beschäftigt, ist ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen. Er sagt: “Das ist nun mal die Zukunft”. Wie positionieren Sie sich? Von Ihnen hat man noch nichts dazu gehört.
Schnieder:
Also dass Kinder und Jugendliche hier einer mentalen Belastung ausgesetzt sind, das ist unstrittig. Und ich möchte die Kinder und Jugendlichen schützen. Und ich bin dankbar, dass wir diese Debatte jetzt anstoßen, dass wir darüber reden. Denn Social Media oder Social-Media-Verbot hat ja nichts damit zu tun, wie wir es auch im Beitrag gesehen haben, dass Firmen später wollen, dass Jugendliche Arbeitskräfte sich medial auskennen, sondern es geht darum, dass sich die mentale Gesundheit der Kinder schütze. Und deswegen tendiere ich ebenfalls dazu, dass wir ein entsprechendes Social Media Verbot tief diskutieren, auch gesellschaftspolitisch diskutieren. Und ich persönlich würde mich auch auf die Seite stellen, über das Verbot positiv dann zu reden.
Dieterle:
Okay, also Sie würden sich dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther da anschließen. Er fordert dieses Verbot. Habe ich das richtig verstanden?
Schnieder:
Ich fordere, dass wir jetzt breit darüber diskutieren. Deswegen bin ich dankbar, dass es so deutlich angesprochen worden ist.
Dieterle:
Aber Stichwort “Medienkompetenz” …
Schnieder:
Entschuldigung, Medienkompetenz hat doch nichts damit zu tun, wie ich in Social Media unterwegs bin, ob ich mit zwölf, 14, 16 bei TikTok unterwegs bin. Medienkompetenz hat auch damit zu tun, wie ich insgesamt in der digitalen Welt unterwegs bin. Da brauchen wir Medienschulung in den Schulen, wir brauchen Medienbildung. Aber die Frage ist ja, wie ich mit diesen Einflüssen aus den verschiedenen Kanälen umgehe.
Dieterle:
Okay, klare Position von Ihnen. Das war ein Schnelldurchlauf durch die Bildungspolitik. Vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Und über Bildung sprechen wir jetzt mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz live im Studio, mit Gordon Schnieder. Guten Abend.
Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat Landtagswahl RLP:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Herr Schnieder, wir starten mal mit dem Vorstoß von Ihnen: ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler. Das klingt natürlich zunächst mal gut. Es gibt aber einen entscheidenden Haken daran, nämlich: Wie soll das Ganze bezahlt werden?
Schnieder:
Also das klingt nicht nur gut, sondern das hat auch eine entsprechende Grundlage. Es gibt zwei Punkte. Das eine ist: Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem. Wir haben seit 2016 über 9 Milliarden € Überschuss gemacht. Und es ist eine Prioritätensetzung, wenn ich das möchte und wenn mir das wichtig ist, dann haben wir auch die finanziellen Mittel dazu, das zu bezahlen. Und zum Zweiten möchte ich Verlässlichkeit in der Grundschule. Deswegen die Grundschulgarantie. Montag bis Freitag Grundschule von 8 bis 14:00. Und da gehört das kostenlose Mittagessen dann dazu. Wir können es finanzieren, es ist sinnvoll und so wollen wir es auch.
Dieterle:
Sie sagen: “Wir können es finanzieren.” Schauen wir mal konkret. Das sind 160.000 Grundschüler. Schätzungsweise ein dreistelliger Millionenbetrag. Jedes Jahr. Außer Berlin macht das kein anderes Bundesland. Eben weil es so teuer ist, weil sich Länder das nicht leisten können. Wie sieht denn der konkrete Vorschlag von Ihnen aus?
Schnieder:
Wir haben Überschüsse. Wir haben fast jedes Jahr außer dem Corona.-Jahr über 1 Milliarde Überschuss gemacht. Wir haben ganz viel Geld in einer Haushaltsicherungsrücklage. Das Land ist nicht dazu da, Geld zu horten, sondern in Prioritäten festzulegen, wo es sinnvoll eingesetzt werden kann. Es geht hier um 120 Millionen €, die in der Konzeption einer Grundschulgarantie dann auch vorgesehen werden müssen.
Dieterle:
Okay, schauen wir auf das Modellprojekt Sprachförderung. Das Land wird das ja jetzt zunächst an rund 350 Kitas mit besonderem Bedarf testen, ausprobieren. Auch Sie haben ja Sprachförderung gefordert. Aber Sie sind wahrscheinlich mit diesem Modell jetzt erst mal nicht zufrieden, oder?
Schnieder:
Also ich bin ja mal froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass es ein Fehler war, sich aus den Sprach-Kitas zurückzuziehen oder die Finanzierung nicht zu übernehmen. Jetzt macht man diesen ersten Schritt. Für mich ist wichtig, was die Grundlage für Bildungschancen ist ,dass alle Kinder Deutsch können, wenn sie eingeschult werden. Deswegen brauchen wir verbindliche Sprachstandserhebung für die Viereinhalbjährigen. Und wir brauchen verbindliche Sprachförderung, damit alle auch mit diesen Grundkenntnisse in Deutsch eingeschult werden. Die Landesregierung sagt dazu: “Ab 2028” und ich sage: “Am besten morgen”. Schon jetzt macht man es an den ersten 350 Kitas. Man macht es mit Versuchen. Wir brauchen die verbindliche Sprachförderung, damit alle Kinder mit der deutschen Sprache eingeschult.
Dieterle:
Aber man macht das ja auch, um zu gucken: Wie effektiv ist das? Wo muss man nachbessern? Also Sie können natürlich sagen, Sie würden das am liebsten sofort morgen machen, aber das muss umgesetzt werden. Und man braucht natürlich auch Erhebungen.
Schnieder:
Die aber die Effektivität haben in den letzten Jahren gesehen, als sie Sprach-Kitas aus Bundesmitteln noch finanziert worden sind. Man hat sich hier daraus zurückgezogen. Man war nicht bereit, das zu übernehmen. Jetzt versucht man wieder zu experimentieren. Das wird wieder auf eine längere Bank geschoben. Wir erkennen, dass 1/3 der Grundschüler bei der Einschulung nicht grundschulreif sind, ein Großteil davon, weil sie die deutsche Sprache nicht können. Und da müssen wir ran und deswegen ist jeder Tag, wo wir nicht flächendeckend diese Sprachförderung verbindlich machen, ein verlorener Tag für diese Kinder.
Dieterle:
Die Landesregierung hat die unangekündigten Tests an Schulen abgeschafft. Das wurde von Ihnen scharf kritisiert. Da frage ich Sie: Was ist so verkehrt daran, Druck von Schülern zu nehmen, auch Kooperation zwischen Lehrern und Schülern zu fördern, indem man gemeinsam etwas macht und nicht eben mit solchen unangekündigten Tests?
Schnieder:
Also zum einen war es den Lehrern freigestellt, ob sie die ankündigen oder nicht ankündigen. Beim Handyverbot sagt man: “Das überlassen wir den Schulen, da ziehen wir uns zurück”. Aber da, wo es diese Freiheit gab, wo man den Lehrkräften und ich würde ihnen vertrauen, dass sie selber wissen, wie es am besten läuft, sagt man: “Jetzt darf es das so nicht mehr geben”. Wir sollten uns aus dem Leistungsprinzip nicht verabschieden. Genau wie bei den Bundesjugendspielen, wo ich gerne wieder Sieger und Ehrenurkunden habe. Brauchen wir das Leistungsprinzip auch in der Schule? Auch Schüler wollen sich messen. Auch Schüler wollen ihren Leistungsstand wissen. Und wir ziehen uns aus diesem Leistungsprinzip.
Dieterle:
Sie haben sich ja eben gerade für Fördern ausgesprochen. Das wäre ja Fördern statt Druck aufbauen.
Schnieder:
Es ist Fördern und Fordern und das ist kein Druckaufbau. Also ich glaube, Generationen sind durch die Schullaufbahn gegangen, ohne damit einen Druck so zu empfinden, dass sie nicht Bildungskarriere hätten machen können, sondern ich will Hausaufgabenüberprüfungen haben. Ich möchte sie auch unangekündigt haben. Und ich vertraue den Lehrkräften, dass sie wissen, wann sie es ankündigen, wann sie es unangekündigen.
Dieterle:
Ein weiteres Thema, das ich gerade in der öffentlichen Debatte mit den Jugendlichen beschäftigt, ist ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen. Er sagt: “Das ist nun mal die Zukunft”. Wie positionieren Sie sich? Von Ihnen hat man noch nichts dazu gehört.
Schnieder:
Also dass Kinder und Jugendliche hier einer mentalen Belastung ausgesetzt sind, das ist unstrittig. Und ich möchte die Kinder und Jugendlichen schützen. Und ich bin dankbar, dass wir diese Debatte jetzt anstoßen, dass wir darüber reden. Denn Social Media oder Social-Media-Verbot hat ja nichts damit zu tun, wie wir es auch im Beitrag gesehen haben, dass Firmen später wollen, dass Jugendliche Arbeitskräfte sich medial auskennen, sondern es geht darum, dass sich die mentale Gesundheit der Kinder schütze. Und deswegen tendiere ich ebenfalls dazu, dass wir ein entsprechendes Social Media Verbot tief diskutieren, auch gesellschaftspolitisch diskutieren. Und ich persönlich würde mich auch auf die Seite stellen, über das Verbot positiv dann zu reden.
Dieterle:
Okay, also Sie würden sich dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther da anschließen. Er fordert dieses Verbot. Habe ich das richtig verstanden?
Schnieder:
Ich fordere, dass wir jetzt breit darüber diskutieren. Deswegen bin ich dankbar, dass es so deutlich angesprochen worden ist.
Dieterle:
Aber Stichwort “Medienkompetenz” …
Schnieder:
Entschuldigung, Medienkompetenz hat doch nichts damit zu tun, wie ich in Social Media unterwegs bin, ob ich mit zwölf, 14, 16 bei TikTok unterwegs bin. Medienkompetenz hat auch damit zu tun, wie ich insgesamt in der digitalen Welt unterwegs bin. Da brauchen wir Medienschulung in den Schulen, wir brauchen Medienbildung. Aber die Frage ist ja, wie ich mit diesen Einflüssen aus den verschiedenen Kanälen umgehe.
Dieterle:
Okay, klare Position von Ihnen. Das war ein Schnelldurchlauf durch die Bildungspolitik. Vielen Dank, dass Sie heute zu diesem Thema bei uns waren.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
