In Rheinland-Pfalz fehlen Kita-Plätze. Das ist ein Thema, das nicht nur die Landespolitik und Kommunen beschäftigt. Vor allem Eltern haben Sorge, keinen Platz für ihr Kind zu bekommen. In Worms geht...
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Politik
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Kommt das Handyverbot an Hessens Schulen?
Mobbing in Schüler-Chats, demütigende Handyvideos, Klingeltöne im Unterricht – das ist in vielen Schulen in Hessen Alltag. Bislang regelt jede Schule selbst, wie das Smartphone von den Schülern...
Ministerin Schmitt muss sich vor Landtagsausschuss erklären
Die Lage bei der rheinland-pfälzischen FDP gerade sehr angespannt. Nachdem der langjährige Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing im November aus der Partei ausgetreten ist,...
Krankenhauslandschaft im Umbruch
Dass das Gesundheitssystem reformiert wird, ist beschlossene Sache. Jetzt müssen die Bundesländer die Reform umsetzen – also entscheiden, welches Krankenhaus künftig noch welche Leistungen anbieten...
Staatsakt für verstorbenen Bernhard Vogel
Er war der Einzige, der in gleich zwei Bundesländern Ministerpräsident war, in Rheinland-Pfalz und in Thüringen. Bernhard Vogel. Niemand sonst stand so lange an der Spitze von Landesregierungen wie...
Hessischer Landtag debattiert über Innere Sicherheit
Wie sicher leben die Bürger in Hessen? Mit dieser Frage haben sich heute die Abgeordneten des Landtags in Wiesbaden beschäftigt. Hintergrund ist die Polizeiliche Kriminalstatistik, die vor rund drei...
Tarek Al-Wazir sagt dem Landtag Adieu
30 Jahre lang war Tarek Al-Wazir Mitglied des hessischen Landtags - als grüner Fraktionsvorsitzender und zehn Jahre als Wirtschafts- und Verkehrsminister - zudem stellvertretender Ministerpräsident...
Erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags
In Berlin ist heute zum ersten Mal der neue Bundestag zusammengetreten. Insgesamt 630 Abgeordnete aus ganz Deutschland vertreten dort ihre Wahlkreise. 45 von ihnen kommen aus Hessen, 31 aus...
Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner aus dem rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist heute zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die CDU-Politikerin war schon vieles: Deutsche Weinkönigin, Chefredakteurin eines...
Hessische Bauordnung soll vereinfacht werden
Einfacher, schneller und günstiger soll es künftig gehen auf Hessens Baustellen. Und vor allem weniger bürokratisch. Denn aktuell erlebt die Baubranche eine Krise. Seit 2021 ist die Zahl der...
Auswirkungen der Wahlrechts-Reform
Morgen konstituiert sich der neue Bundestag. 630 Abgeordnete werden dann im Parlament sitzen. Rund 100 weniger als im letzten Bundestag. Der Grund: Die Wahlreform, die die Ampelregierung beschlossen...
Trotz Wahlkreis-Sieg nicht im Bundestag
Im Wahlkreis Darmstadt ist nicht nur die Siegerin des Direktmandats nicht in den Bundestag eingezogen, sondern auch sonst kein Politiker aus dem Wahlkreis. Heißt: Darmstadt ist mit keiner Stimme im...
AfD klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Malu Dreyer
Vor acht Monaten ist Malu Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurückgetreten. Doch seit heute beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof in Koblenz noch einmal mit ihrer Amtszeit....
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Das historische Paket mit Milliarden-Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat heute im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer hat den Plänen von Union und SPD...
FDP will Sondervermögen noch stoppen
Gestern Nachmittag war klar: Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die erste Hürde im Bundestag genommen. Union und SPD erreichten mit Hilfe der Grünen die...