Im Kern hatten die Länder bei ihrem Bund-Länder-Treffen gestern auf eine aus ihrer Sicht faire Verteilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge gepocht. Immer wieder wurde die Videokonferenz unter...
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Politik
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Pro-russische Demonstration in Frankfurt geplant
Ein Autokorso, bei dem der russische Angriff auf die Ukraine verharmlost wird - so etwas hat es am vergangenen Wochenende in Berlin gegeben und so etwas sollte es auch am kommenden Sonntag in...
Dreyer muss vor dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe aussagen
Im Landtag von Rheinland-Pfalz hat der Untersuchungs-Ausschuss zur Flut-Katastrophe, bei der im Ahrtal 134 Menschen gestorben sind, heute weitere Zeugen geladen. Die CDU kritisiert aber, dass...
Bundestag lehnt Impfpflicht ab
Sie kommt nicht! In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht für Menschen ab 60 geben. Der Deutsche Bundestag hat heute klar dagegen gestimmt - und das nach monatelangem Ringen. Zuvor hatten...
Bundestag lehnt Impfpflicht ab – der Kommentar von Richard Kremershof
Der Bundestag hat heute die Corona-Impfpflicht ab 60 abgeschmettert. Das ist uns einen Kommentar wert. Hier kommt die Meinung unseres Chefredakteurs: Richard Kremershof. Das war’s dann mit der...
SPD Frankfurt äußert sich zu Oberbürgermeister Peter Feldmann
Nachdem die Staatsanwaltschaft in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruption angeklagt hatte, hat der SPD-Politiker heute angekündigt, 2024 nicht für eine Wiederwahl anzutreten....
Opposition will Braun aus Ausschuss werfen
134 Menschen starben, Tausende verloren ihr Heim – bei der Flutkatastrophe im Sommer letzten Jahres im Ahrtal. Nun laufen nicht nur die Aufräumarbeiten vor Ort, sondern auch die politische...
Weitere Nachrichten im Überblick
Millionen für US-Standorte -- Tote Frau in Trierer Hotel: Tatverdächtiger in Haft -- Polizisten gedenken ihrer getöteten Kollegen -- IG Metall fordert Entlastung bei Energiekosten Millionen für...
HSG Wetzlar spielt gegen Handball-Nationalmannschaft der Ukraine
Es sind schreckliche Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen. Zivilisten werden getötet, immer mehr Menschen, vor allem Frauen und Kinder, fliehen. Männer müssen bleiben und ihr Land...
Stiftung Kaiserdom ehrt Helmut Kohl
Seit dem Wochenende hat der verstorbene Alt-Kanzler Helmut Kohl den Speyrer Dom wieder fest im Blick. Der Pfälzer Kohl, der am Wochenende 92 Jahre alt geworden wäre, steht nun als Bronzefigur in der...
Kämpferischer OB Feldmann kann Koalition nicht überzeugen
Wie lange kann sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann noch im Amt halten? Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsnahme im Amt erhoben hat, rumort es in der...
Corona-Sondervermögen nur teilweise verfassungswidrig
Ende 2020 hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts Kredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro aufzunehmen, das sogenannte...
Arbeitsmarktsgipfel Ukraine in Rheinland-Pfalz
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine und kommen auch in Rheinland-Pfalz an. Um diese Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat Arbeitsminister Alexander...
Wie lassen sich Kriegsflüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt vermitteln?
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Schuldenübernahme nur mit Verfassungsänderung
Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Kommunen – das ist seit Jahren eine Never Ending Story. Nirgendwo ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen höher. Das Land will nun mehrere Milliarden Euro...