SPD Frankfurt äußert sich zu Oberbürgermeister Peter Feldmann
Nachdem die Staatsanwaltschaft in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruption angeklagt hatte, hat der SPD-Politiker heute angekündigt, 2024 nicht für eine Wiederwahl anzutreten.
Sollte das Landgericht die Klage zulassen, werde er außerdem seine Partei-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhen lassen, obwohl er sich für unschuldig halte. Am Nachmittag äußerte sich auch die Frankturter SPD. Sie fordert, dass Feldmann sofort zurücktreten soll, wenn die Anklage zugelassen wird.
Mike Josef, SPD, Parteivorsitzender Frankfurt
„Der Oberbürgermeister kann nicht das Amt zu 100 Prozent ausüben, wenn es zu einem Strafverfahren mit ihm als Beschuldigten kommt. Und es kann sein – und das ist für uns als Sozialdemokratie von sehr hoher Bedeutung, weil es eine zutiefst rechtstaatliche Frage ist –, dass Peter Feldmann freigesprochen wird. Aber auch der Weg dorthin wäre für Frankfurt und das Amt eine zu große Belastung.“
Auch die Grünen, die im Frankfurter Rathaus mitregieren, fordern einen sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann, wenn das Landgericht die Klage zulässt. Wann das Gericht diese Entscheidung fällt, steht noch nicht fest.
Sollte das Landgericht die Klage zulassen, werde er außerdem seine Partei-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhen lassen, obwohl er sich für unschuldig halte. Am Nachmittag äußerte sich auch die Frankturter SPD. Sie fordert, dass Feldmann sofort zurücktreten soll, wenn die Anklage zugelassen wird.
Mike Josef, SPD, Parteivorsitzender Frankfurt
„Der Oberbürgermeister kann nicht das Amt zu 100 Prozent ausüben, wenn es zu einem Strafverfahren mit ihm als Beschuldigten kommt. Und es kann sein – und das ist für uns als Sozialdemokratie von sehr hoher Bedeutung, weil es eine zutiefst rechtstaatliche Frage ist –, dass Peter Feldmann freigesprochen wird. Aber auch der Weg dorthin wäre für Frankfurt und das Amt eine zu große Belastung.“
Auch die Grünen, die im Frankfurter Rathaus mitregieren, fordern einen sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann, wenn das Landgericht die Klage zulässt. Wann das Gericht diese Entscheidung fällt, steht noch nicht fest.
