Apr. 1, 2022 | Politik, Rheinland-Pfalz
Corona-Sondervermögen nur teilweise verfassungswidrig Ende 2020 hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts Kredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro aufzunehmen, das sogenannte Corona-Sondervermögen. Wegen...
März 31, 2022 | Politik, Rheinland-Pfalz
Schuldenübernahme nur mit Verfassungsänderung Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Kommunen – das ist seit Jahren eine Never Ending Story. Nirgendwo ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen höher. Das Land will nun mehrere Milliarden Euro dieses Schuldenbergs...
Feb. 17, 2022 | Politik, Rheinland-Pfalz
Steuerzahlerbund sieht Entschuldung kritisch Alle Parteien außer der AfD sind dafür, dass das Land einen Teil der kommunalen Schulden übernimmt. Und es ist ja auch erstmal positiv, wenn die stark verschuldeten Städte und Gemeinden entlastet werden. Doch es gibt auch...
Feb. 2, 2022 | Allgemein, Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Rheinland-Pfalz, Wirtschaft
Die Energiepreise schießen in die Höhe – im Interview: René Quante Seit Wochen ächzen Verbraucher unter den steigenden Energiepreisen. Strom, Sprit, Gas – alles wird teurer. Während Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen, nimmt der Staat durch die...
