März 4, 2022 | Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Rheinland-Pfalz
Koblenzer Verfassungsrichter entscheiden über Corona-Sondervermögen Ende 2020 hatte der rheinland-pfälzische Landtag ein Corona-Sondervermögen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zur Pandemie-Bekämpfung verabschiedet – allerdings ohne die Stimmen der...
Okt. 27, 2021 | Allgemein, Gesellschaft, Gesundheit, Hessen, Politik
Das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig Die hessische Landesregierung nennt es „Sondervermögen“, die Oppositionsparteien SPD, AfD und FDP eine „Ermächtigung zum Schuldenmachen“. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser...
