Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte heute, seine Partei wolle die stärkste politische Kraft werden. Die...
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Politik
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Streit um Kommunalwahl – Bürgermeister fordern reine Briefwahl
Weil am 14. März überall in Hessen Kommunalwahlen stattfinden sollen, muss die Wahl jetzt coronakonform vorbereitet werden. Doch das Land und die Kommunen haben da unterschiedliche Vorstellungen.
Lübcke-Prozess: Verteidiger von Markus H. fordert Freispruch
Er ist wohl einer der aufsehenerregendsten Prozesse, die je vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wurden. Es geht um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess...
Rheinland-Pfalz: Opposition kritisiert Schulpolitik der Landesregierung
Die Schulen in Deutschland bleiben bis Mitte Februar geschlossen – darauf hatten sich Bund und Länder letzte Woche verständigt. Doch Rheinland-Pfalz macht da nicht mit und geht seinen eigenen Weg....
Innenminister macht Werbung für das Ehrenamt
Ehrenamtliche Helfer werden ja gerne als "Motor der Gesellschaft" bezeichnet. 31 Millionen Menschen bundesweit engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich - in Sportvereinen, bei Feuerwehr oder...
Öffentlicher Nahverkehr maskiert sich
Seit dem vergangenen Wochenende dürfen wir Supermärkte sowie Busse und Bahnen nur noch mit medizinischen Masken oder FFP2-Masken betreten. In Hessen verteilt der Rhein-Main-Verkehrs-Verbund in...
SPD verabschiedet Wahlprogramm
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat schon klar gemacht: Die Partei zieht mit der aktuellen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Spitzenkandidatin in den...
Das Wahlprogramm der CDU
Kein Wahlprogramm, sondern ein Regierungsprogramm hat die CDU Rheinland-Pfalz bei ihrem Parteitag am Samstag beschlossen. Ihr Anspruch ist klar: Nach der Landtagswahl am 14. März wollen die...
Kampf gegen Corona wird schwieriger
Das Robert-Koch-Institut hat heute eine weitere erschreckende Zahl gemeldet: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland schon über 50.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben....
Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Impfstoff-Nachschub
Der Impfstoffnachschub stockt weiterhin: Rheinland-Pfalz erhält vom Bund 30.000 Impfdosen weniger als zunächst gedacht. Viele bereits vereinbarte Impftermine müssen deshalb wieder abgesagt werden....
CDU legt Gutachten zur illegalen Beförderungspraxis vor
Seit September steht fest: Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hat es rechtswidrige Beförderungen gegeben. In wie vielen Ministerien ist das ebenso passiert? Das wollte die Landtagsfraktion...
Der Riederwaldtunnel kann kommen
Es ist eine schon fast unendliche Geschichte im Frankfurter Osten: Seit Jahren laufen die Vorarbeiten für den Riederwaldtunnel, der zwei Autobahnen miteinander verbinden soll. Doch durch Klagen und...
Corona: Was gilt in Hessen und in Rheinland-Pfalz?
Wenn es mal wieder länger dauert: Fast 8 Stunden lang haben gestern die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten.
Corona: Wie es in Kitas und Schulen weitergeht
Besonders heftig haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gestern über das Thema Kitas und Schulen gestritten. Denn die Bundeskanzlerin wollte offenbar bis Mitte Februar die Kitas...
Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert
Seit 14 Uhr beraten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dabei sollen sie sich wegen der vielen Neu-Infektionen und gefährlichen...