Die SPD ist nach 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz von der CDU abgelöst worden. Viele Genossen wirken immer noch ratlos und blicken immer wieder nach Berlin. Dort präsentiert sich der...
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Politik
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Landtagsabgeordneter Oster (SPD): „Mehr um die kümmern, die arbeiten gehen“
Wie will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen? Markus Appelmann, Moderator: Die Frage stellen wir nun Benedikt Oster, SPD-Landtagsabgeordneter aus Binningen bei Cochem an der Mosel. Guten Abend....
Weniger Geld für Integrationskurse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, will künftig weniger Personen die Kurse bezahlen - eine umstrittene Sparmaßnahme. „Leben in Deutschland“ – so heißt dieser Integrationskurs an...
Zwei Jahre Innenstadtoffensive in Hessen
Seit zwei Jahren geht das Land Hessen in elf hessischen Innenstädten mit verstärkten Polizeikontrollen gegen Straftäter vor. Damit will die schwarz-rote Landesregierung nicht nur die Kriminalität in...
Intelligente Nabelklemme überwacht Gesundheit von Neugeborenen
Wenn ein Baby auf die Welt kommt, werden nicht nur Größe und Gewicht, sondern auch Vitalwerte wie Herzschlag und Atmung gecheckt. Dauerhaft überwacht werden diese allerdings nur, wenn es einen...
Landräte protestieren für bessere Finanzausstattung
"Wir strampeln uns ab" – sagen die Landräte in Rheinland-Pfalz. Grund ist die aus ihrer Sicht schlechte finanzielle Versorgung ihrer Landkreise und der Kommunen. Und genau deshalb haben sie sich...
Tarifstreit im öffentlichen Dienst in Hessen beigelegt
Gute Nachrichten für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht gibt es jetzt eine Einigung im Tarifstreit. Rund 58.000 Landesbeschäftigte –...
Kein Gewinn bei Untervermietung: Hessen Justizminister Heinz im Gespräch
Die Mieten kennen nur eine Richtung – nach oben. Gerade in den Ballungsgebieten – wie zum Beispiel dem Rhein-Main-Gebiet wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Das liegt unter...
Sondierungsgespräche von CDU und SPD starten
Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen heute bereits die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine mögliche Regierungs-Koalition. Das Dumme ist nur: Niemand weiß, wo!...
Trotz Wahlerfolg – AfD stürzt Fraktionschef Bollinger
Die AfD hat bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am Sonntag mit 19,5 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren - und zwar mit ihm an der Spitze: Jan Bollinger....
Parteien sortieren sich nach der Landtagswahl
Die Schlacht ist geschlagen, die Stimmen sind ausgezählt und seit Sonntag ist klar: Rheinland-Pfalz wird eine neue Regierung bekommen. Doch Freud und Leid des Wahlabends sind noch nicht mal ganz...
Daniela Schmitt tritt als FDP-Chefin zurück
Die Ergebnis der Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische FDP besonders hart getroffen: Gerade mal 2,1 Prozent der Stimmen hat die Regierungspartei geholt – damit werden die Liberalen dem nächsten...
Jahresbilanz des hessischen Rechnungshofs
Wie gehen die Landesregierung, sowie die Behörden, mit dem Geld der Bürger um? Setzen Sie öffentliche Mittel sinnvoll und sparsam ein - oder werden irgendwo Steuergelder verschwendet? Genau das...
SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei
Seit 1991 war die SPD stärkste Kraft im Land und führte die Regierung an. Nun wird sie womöglich Juniorpartnerin der CDU. Eine Stimmung zwischen Optimismus und Anspannung gestern kurz vor 18 Uhr in...
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Es gibt einen Machtwechsel an der Spitze des Landes. Künftig wird nicht mehr die SPD den Ministerpräsidenten stellen, sondern – so wie es aussieht – nach 35 Jahren die CDU. Eva Dieterle,...