Weil Bundeskanzler Olaf Scholz mit Corona infiziert ist, musste das für heute geplante Treffen zwischen Bund und Ländern abgesagt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute trotzdem...
Kategorie
Politik
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Dreyer zu Energiesparmaßnahmen
In Mainz hat sich rheinland-pfälzische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Im Fokus standen heute erneut Möglichkeiten, wie sich wegen der aktuellen Energiekrise vor allem...
Neue Streifenwagen für rheinland-pfälzer Polizei
Die Autobahnen und Schnellstraßen in Rheinland-Pfalz sind der tägliche Arbeitsplatz der Autobahnpolizei. Um Einsätze dort noch sicherer zu machen, rüstet die Polizei jetzt auf. Bis 2024 sollen die...
Kampf um OB-Abwahl geht in heiße Phase
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. In Frankfurt steht am 6. November das Bürgervotum zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann an. Ab heute kann bereits per Briefwahl abgestimmt...
„Wahlbeobachter“ als Energiemanager entlassen
Im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg hat heute der Aufsichtsrat des kommunalen Energieversorgers EWF den Geschäftsführer Stefan Schaller von seinen Aufgaben entbunden. Dieser hatte auf...
Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor
Krieg in der Ukraine, steigende Energiekosten, Inflation, Klimawandel und Corona. Es sind viele Krisen, die die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen vor der Brust hat. Da ist es nicht einfach,...
Untersuchungsausschuss Flut befragt Innenminister
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute der Untersuchungs-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 seine Arbeit fortgesetzt. Heute Abend muss dort Innenminister Roger Lewentz zum zweiten Mal...
Städte fürchten Energieknappheit
In den eigenen vier Wänden, auf der Arbeit, in der Uni oder im Schwimmbad - überall wird gerade versucht Energie zu sparen. Eine Tugend war Sparen schon immer, sagt zumindest ein Sprichwort....
Landesregierung will kommunale Schulden übernehmen
Das war eine schallende Ohrfeige für die rheinland-pfälzische Landesregierung, als der Verfassunsgerichtshof in Koblenz vor zwei Jahren zu dem Urteil kam: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden vom...
Tritt Nancy Faeser bei der Landtagswahl an?
Tut sie’s oder tut sie es nicht? Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Hessen stehen die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei allen großen Parteien bereits fest - außer bei der SPD....
50 Jahre Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Sie kennen das Schwarzbuch. Ganz schön schwere Kost steht da drin. Es zeigt auf, wo bundesweit unser Geld – das Steuergeld also – verschwendet wird. Dieses Jahr feiert das Schwarzbuch Geburtstag -...
Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz macht fit für Demokratie
Eine Demokratie ist ohne freie Medien nicht vorstellbar. Insofern gehen auch die Themen Demokratie und Medienkompetenz Hand in Hand. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz spielt eine wichtige Rolle...
Hessischer Demographiepreis verliehen
Gerade in ländlichen Gebieten wird die Gesellschaft immer älter. Damit das Leben auf dem Land lebenswert bleibt, sind Projekte und Initiativen gefragt. In Hessen werden die besten Ideen einmal im...
Landtag streitet über Katastrophenschutz
Überflutungen, Stürme, Dürre – die Extremwettersituationen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. So hat sich die Zahl der Waldbrände in Rheinland-Pfalz seit zwei Jahren mehr als verdoppelt....
Landtag diskutiert Nachfolge für 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket - es hat mit Sicherheit die Grenzen der Deutschen Bahn aufgezeigt und dem ein oder anderen viel Geduld beim Reisen abverlangt. Aber – das gehört auch zur ganzen Geschichte – es kam...